Die Kontrahenten schenken sich nichts

Jürgen Hardt (CDU) hält nichts von Steuererhöhungen. Er sagt: Die Unternehmen brauchen das Geld für Investitionen.
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Jürgen Hardt (CDU) hält nichts von Steuererhöhungen. Er sagt: Die Unternehmen brauchen das Geld für Investitionen.

Bundestagskandidaten im ST-Podcast: Jürgen Hardt (CDU) trifft auf Ingo Schäfer (SPD)

Von Andreas Tews und Axel Richter

Schon einmal bewarben sie sich im Wahlkreis 103 (Remscheid/Solingen/Wuppertal) um den zu vergebenen Platz im Deutschen Bundestag, und auch vier Jahre später gelten Jürgen Hardt (CDU) und Ingo Schäfer (SPD) als die Kandidaten mit den größten Chancen auf den Direkteinzug. Im Kandidaten-Podcast von Remscheider General-Anzeiger und Solinger Tageblatt treffen sie aufeinander. Amtsinhaber und Herausforderer lieferten sich einen kontroversen Schlagabtausch. Das etwa 40-minütige Streitgespräch fassen wir hier zusammen. Auf www.solinger-tageblatt.de finden Sie die Links, um den Podcast im Wortlaut verfolgen zu können.

Warum Ingo Schäfer sich für den besseren Abgeordneten hält:

„Ich werde für meinen Wahlkreis da sein und die Fragen, Sorgen und Nöte der Menschen mit nach Berlin nehmen. Dazu werde ich alles tun, um die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen, damit mehr soziale Gerechtigkeit entsteht. Das ist so ziemlich all das, was in den vergangenen zwölf Jahren, in denen Herr Hardt das Bergische in Berlin vertritt, nicht geschehen ist.“

„Wenn wir die Bürger belasten, haben wir weniger Steuern.“

Jürgen Hardt (CDU) lehnt Steuererhöhungen ab

Warum Jürgen Hardt sich für den Besseren hält:

„Ich meine, dass ich in den vergangenen zwölf Jahren den Spagat zwischen den Aufgaben vor Ort und in Berlin erfolgreich hinbekommen habe. Wir haben gerade für den sozialen Bereich den Kommunen hohe Summen bereitgestellt, wir haben in der Coronakrise die Kosten komplett ausgeglichen. Den Digitalpakt für die Schulen hat überwiegend der Bund bezahlt. Wir haben für Schloss Burg 15 Millionen und für die Lutherkirchen in Remscheid und Solingen viel Geld bereitstellen können. Das muss man gut vernetzt in Berlin organisieren. Wenn man dort seinen Job gut macht, dann findet man auch bei denen offene Ohren, die solche Töpfe verwalten. Das möchte ich gerne fortsetzen.“

Schäfer lässt das nicht stehen:

„Es reicht nicht aus, gelegentlich Gelder in den Wahlkreis zu schicken. Unsere drei Kommunen im Bergischen Land haben zusammen drei Milliarden Euro Schulden. Spätestens, wenn die Coronaschulden fällig werden, stehen unsere Städte mit dem Rücken an der Wand.“

Die Kandidaten zum Klimaschutz:

Jürgen Hardt sieht Deutschland auf dem richtigen Weg. „Wir haben Klimagesetze, die allesamt unter Angela Merkel zustande gekommen sind. Die rot-grüne Vorgängerregierung unter dem Autokanzler Schröder war, was die Klimagesetzgebung angeht, dagegen eine vertane Zeit.“

Schäfer schaltet auch hier auf Angriff:

„Wir haben keine Veranlassung, uns zurückzulehnen. Wir müssen nach vorne schauen. Dazu will die SPD 2038 aus der Verstromung der Braunkohle aussteigen. Nicht schon 2030, wie die Grünen das fordern, denn dann können wir den Strombedarf der Industrie nicht decken. Wir können und wollen den Menschen schließlich nur das versprechen, was auch erreichbar ist.“

Die Kandidaten zur Steuerpolitik:

Schäfer hält Mehrbelastungen für Besserverdiener für „annehmbar und nachvollziehbar“. Familien sowie den Mittel- und Niedriglohnsektor will er dagegen entlasten.

Hardt stellt die Abschaffung des Solidaritätszuschlages in Aussicht, allerdings erst später. Steuererhöhungen lehnt er ab. „Zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gehört es, dass die im Unternehmen verbleibenden Gelder nicht mit mehr als 25 Prozent besteuert werden“, sagt er. Und: „Wenn wir die Bürger mehr belasten, werden wir am Ende weniger Steuern haben.“

„Warum haben Sie dann nichts geschafft in den letzten zwölf Jahren?“

Ingo Schäfer (SPD) geht seinen

Mitbewerber direkt an

Die Finanzierung der Kommunen führt zum Streit:

Beide Kandidaten fordern einen Altschuldenfonds für die Kommunen, gespeist von Bund, Ländern und Kommunen. „Die Städte werden sonst nicht überleben können“, sagt Ingo Schäfer. Jürgen Hardt verweist zugleich auf das, was zurückliegend getan wurde: „Wir haben im Sozialbereich die Kosten für die Unterkunft und für die Grundsicherung im Alter übernommen.“ Und er stellt weitere Entlastungen in Aussicht. Allerdings nennt er dafür Voraussetzungen: Die Länder müssten sich auf ein Konzept einigen. Und die Kommunen müssten sich in die Lage versetzen, nach der Entschuldung keine neuen Schulden anzuhäufen.

Jetzt geht Schäfer den Amtsinhaber direkt an:

„Wir haben seit Jahren die Situation, dass Kommunen überschuldet sind. Und nichts wurde in der Zwischenzeit geschaffen. Es wird immer nur geredet, aber nichts umgesetzt. Wenn Sie das schaffen können, dann frage ich Sie, warum haben sie denn nichts geschafft in den zurückliegenden zwölf Jahren?“

Hardt verteidigt sich:

„Wir haben den Kommunen den Haushalt ausgeglichen. Sie müssen derzeit keine Schulden aufnehmen.“

Der Herausforderer bleibt angriffslustig:

„Die Situation in den Kommunen ist heute so, dass bereits im November die notwendigsten Dinge nicht mehr bestellt werden können“, sagt Ingo Schäfer. Sein Kontrahent möge gern das große Ganze betrachten: „Ich bin dafür da, dass das Leben in unseren Städten lebenswerter wird. Wir brauchen Geld, um den Öffentlichen Personennahverkehr voranzutreiben, um Arbeitsplätze zu schaffen, um Krankenhäuser besser zu bedienen.“

Hardt und Schäfer zur Digitalisierung:

„Wir haben in der Pandemie gesehen, woran es hapert“, sagt Jürgen Hardt: „Ich hatte im ersten Coronajahr 2020 drei SPD-Oberbürgermeister in meinem Wahlkreis.“ Allen habe er einen Brief geschrieben und sie darauf hingewiesen, dass der Bund die Anschaffung von digitalen Endgeräten in den Schulen fördert. 600 Euro pro Gerät standen zur Verfügung. Ergebnis der Offerte: Nur von einem der drei Stadtoberhäupter habe er eine Antwort erhalten. „Wir haben Probleme, die PS auf die Straße zu bringen“, hält Hardt fest.

„Warum wird immer vorher gefragt, wer mit wem koaliert?“

Ingo Schäfer (SPD) zur Frage, wie

die SPD es mit der Linken hält

Hier herrscht weitgehend Einigkeit:

Was die Digitalisierung angeht, liegt Deutschland im europäischen Vergleich hinten. Beide Kandidaten wissen, dass es vor allem an den Schulen am nötigen Know-how fehlt. „In jeder größeren Firma gibt es einen Mitarbeiter, der sich im Vollzeitjob darum kümmert“, hält Jürgen Hardt fest. „In den Schulen machen das Lehrer, die Lust daran haben. Oder auch nicht mehr, wenn sie merken, wie viel Arbeit damit verbunden ist. Genau wie wir Hausmeister haben, brauchen wir an den Schulen auch IT-Personal, das sich darum kümmert, dass die Technik funktioniert. In keinem Unternehmen käme man auf die Idee, das als Nebentätigkeit zu deklarieren.“

„Es kann keinen CDU-Bundeskanzler geben, der von der AfD abhängig ist.“

Jürgen Hardt (CDU) fordert die

gleiche Konsequenz von der SPD

Ingo Schäfer zu einer möglichen Koalition mit der der Partei Die Linke:

Wie Kanzlerkandidat Olaf Scholz will auch Ingo Schäfer eine Koalition mit der Linken nicht ausdrücklich ausschließen. „Wir werden am 26. September sehen, was möglich ist“, sagt er und fragt: „Warum wird eigentlich vorher schon immer danach gefragt, wer mit wem koaliert?“ Weil die Wählerinnen und Wähler Klarheit erwarten dürfen. Doch den Einwand lässt Schäfer nicht gelten: „Je stärker die SPD wird, umso mehr Sozialdemokratie wird am Ende in einer Koalition herauskommen.“

Jürgen Hardt lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab:

Der CDU-Mann legt sich fest und favorisiert ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP. „Ich persönlich fände diese Jamaika-Koalition 2.0, die Wirtschaftskompetenz und Ökologie miteinander vereint, besser als Schwarz-Grün, aber das muss am Ende der Wähler entscheiden.“ Fest stehe für ihn: „Es kann keinen CDU-Bundeskanzler geben, der in irgendeiner Weise von Stimmen der AfD abhängig ist, und sei es, dass sie sich nur enthalten, um die Wahl eines Kanzlers möglich zu machen.“ Die gleiche konsequente Haltung fordert Jürgen Hardt von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein. „Ich erwarte von Herrn Scholz, dass er sich von den Systemveränderern der Linken, die Teile unserer verfassungsmäßigen Ordnung ablehnen und verändern wollen, nicht zum Kanzler wählen lässt.“

Zum Schluss: Ingo Schäfer sagt etwas Freundliches über Jürgen Hardt:

„Er ist ein gestandener Mann, der Familie hat, der für seine Werte lebt. Auch wenn ich nicht immer seiner Meinung bin: Das passt schon.“

Das sagt Jürgen Hardt Freundliches über Ingo Schäfer:

„Ich kenne ihn noch nicht richtig gut. Aber er ist jemand, der schon einiges geleistet hat in seinem Leben, und ich finde, dass er sich deshalb völlig zu Recht um dieses Amt bewirbt.“

Zur Person

Jürgen Hardt (CDU): 55 Jahre alt, verheiratet, Vater einer Tochter. Hardt wohnt in Wuppertal und vertritt den Wahlkreis seit 2009 im Deutschen Bundestag. Seit sechs Jahren ist er außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Vor seiner Zeit im Bundestag war der Diplom-Volkswirt unter anderem Leiter der Unternehmenskommunikation beim Wuppertaler Unternehmen Vorwerk. An der politischen Arbeit reizen ihn die immer neuen Herausforderungen.

Ingo Schäfer (SPD): Wie sein Kontrahent 55 Jahre alt, verheiratet und Vater einer Tochter. Der Feuerwehrmann ist im vorbeugenden Brandschutz bei der Berufsfeuerwehr seiner Heimatstadt Solingen tätig. Nach 2017 bewirbt er sich zum zweiten Mal um das Direktmandat im Wahlkreis 103. Schäfer ist stellvertretender Vorsitzender der SPD Solingen und Gewerkschafter. Die soziale Ungerechtigkeit nennt Schäfer als wichtigste Antriebsfeder in seiner politischen Arbeit.

Podcast

Reihe: Auch die anderen Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien haben wir in unserem Podcast interviewt: Silvia Vaeckenstedt (Grüne), Robert Weindl (FDP), Shoan Vaisi (Linke) und Frederick Kühne (AfD).

Link: Die Gespräche sind auf Plattformen wie Spotify, iTunes, Deezer und Youtube abrufbar („Duell - Der Podcast zur Bundestagswahl in Remscheid und Solingen“). Die Links finden Sie auf

www.solinger-tageblatt.de

Ingo Schäfer (SPD) sieht die Städte vor dem Kollaps. Er fordert: Besserverdiener müssen mehr Steuern zahlen.
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