Mein Blick auf die Woche

Die bitteren Lehren aus einem jahrzehntelangen tiefen Schlaf

stefan.kob@solinger-tageblatt.de
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Mit dem Beginn des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine hat sich über Nacht alles geändert. Wir müssen raus aus unserer Komfortzone - eigentlich nicht erst seit diesem schrecklichen Krieg. Dass die Stadt Solingen den Zivil- und Katastrophenschutz nun in die eigene Hand nimmt, findet ST-Chefredakteur Stefan M. Kob daher richtig.

Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Dieses Sprichwort steht für die Gefühlslage einer ganzen Generation: Wer nichts tut, macht auch keine Fehler. Reagieren ist besser als agieren. Und noch besser als reagieren ist lavieren. Das hat eine Mentalität geschaffen, nach der am Ende alles gut geht, solange man nur nichts ändert. Das hat über Jahrzehnte geklappt. Die Wirtschaftswunderkinder badeten in Wohlstand, der freigiebig verteilt wurde, auf dass es keine Unruhen gebe. Und damit es beim Verteilen ja gerecht zugeht, wucherte eine monströse Bürokratie, die weltweit ihresgleichen sucht. Wir lebten in einem Luxus, als ob es kein Morgen mehr gäbe: Die Natur wird sich schon von unseren Exzessen erholen, der Russe wird nicht mehr kommen und überhaupt haben Politik, Wissenschaft und Medizin alles im Griff, wenn tatsächlich einmal Gefahr droht. 

Friede, Freude - Pustekuchen: Angesichts der Megakrisen wird klar, dass dies ein Irrglaube war. Die große allgemeine Verunsicherung entsteht, weil wir aus unserer Komfortzone herausmüssen. Es aber nicht wollen, weil wir dann liebgewonnene Gewohnheiten verlieren könnten. Ein Tempolimit auf Autobahnen, um das knappe Erdöl zu rationieren? Kommt gefühlt einer Kastration gleich. Windräder und Stromtrassen, um eigenständig Energie zu produzieren, weil wir uns von Atom, Kohle und Gas verabschiedet haben? Aber doch nicht hier in unserer schönen Natur. Militärische Ausrüstung, um gegen imperialen Wahn in anderen Ländern gewappnet zu sein? Dann fehlt das Geld für soziale Wohltaten. 

Es war ein fataler Fehler, den Zivilschutz derart zu vernachlässigen

Und plötzlich müssen wir zusehen, wie wir hilf- und planlos von Fluten überschwemmt werden, wie ein grassierendes Virus nicht mehr gestoppt werden kann und Tausende das Leben kostet, wie ein enthemmter Aggressor einen europäischen Nachbarn in Schutt und Asche legt. Mag sein, dass wir am 24. Februar in einer anderen Welt aufgewacht sind. Aber wir haben auch jahrzehntelang tief und fest geschlafen. 

Die Stadt Solingen, das ist zu loben, macht sich jetzt auf die lange - und teure - Reise, ein besseres Management für Krisen und Katastrophen aufzubauen. Zwar ist das Thema Zivilschutz Sache des Bundes. Doch wie dieses Thema behandelt wurde, lässt sich exemplarisch am Abbau von zehntausenden Sirenen nach der Wiedervereinigung ablesen. Von Bunkern, die man zuschüttete oder verrotten ließ, ganz zu schweigen. Wofür Geld ausgeben, wenn es doch keine Bedrohung mehr gibt? Was für ein fataler Fehler. 

Fünfter Dezernent: Daniel Flemms Motivation für den Vorstoß ist offensichtlich

Aber schließlich organisiert nicht der Bund das Leben und Überleben vor Ort, sondern die Kommune. Und da tut Solingen gut daran, eine zivile Verteidigungseinheit zu schaffen. Eine Lenkungsgruppe aus Vertretern von Feuerwehr, Polizei, Stadtwerken, verschiedenen Hilfsorganisationen und Bundeswehr soll das vorantreiben, was jahrelang versäumt wurde. Eine neue Abteilung bei der Feuerwehr soll im Krisen- und Katastrophenfall sicherstellen, dass die Infrastruktur dennoch funktioniert und Ernährungs- und IT-Sicherheit, Wasser- und Energieversorgung bis hin zum Zahlungsverkehr aufrechterhalten werden kann. Spät, aber hoffentlich nicht zu spät, zieht Solingen die Konsequenz aus der bitteren Erkenntnis, dass die Friedensdividende aufgebraucht ist. 

Dass sich Daniel Flemm um das Wohlergehen von SPD-Oberbürgermeister Tim Kurzbach und dessen Führungsmannschaft Sorgen macht, kommt einigermaßen überraschend. Bisher war der Chef der CDU-Ratsfraktion nicht durch übertriebene Empathie gegenüber der Rathausspitze aufgefallen und sparte selten mit Kritik am seiner Meinung nach zu passiven, vor allem mit Selbstdarstellung beschäftigten Rathauschef. Nun sieht er den Verwaltungsvorstand arbeitsmäßig am Limit und setzt sich für einen fünften Dezernenten ein. Abgesehen davon, dass die Kommunalaufsicht zu diesem Thema wohl eher eine abweichende Meinung vertritt und vor acht Jahren schon von der Schaffung eines vierten Dezernenten überzeugt werden musste: Die Motivation für den Vorstoß ist offensichtlich. Die Situation der Christdemokraten ist ebenso klar wie misslich: Nach dem Ausscheiden von CDU-Kämmerer Ernst Schneider und der Ablösung von CDU-Oberbürgermeister Norbert Feith steht im heutigen Verwaltungsvorstand ein einziges CDU-Mitglied zwei SPD-Männern, einer Grünen-Frau und einem Parteilosen gegenüber. Und auch der prestigeträchtige Posten des Stadtdirektors ging nach dem Ausscheiden von Hartmut Hoferichter an die Grüne Dagmar Becker. Dass die CDU daher eine ordentliche Verankerung im Rathaus-Vorstand anstrebt, ist mehr als nachvollziehbar, der Vorstoß für einen fünften Dezernenten logisch. Die CDU muss allerdings aufpassen, dass die Initiative nicht zum politischen Bumerang wird. Denn einen aufgeblähten Verwaltungsapparat mit zu vielen Häuptlingen und zu wenigen Indianern zu geißeln und gleichzeitig eine neue Rathaus-Chefposition zu fordern, geht gerade nicht gut zusammen. 

Unsere weiteren Themen in dieser Woche

Schippe marsch: Spatenstich für den Umbau des Ohligser Marktes ist erfolgt

Wohnen statt Shoppen: Der Weg ist frei für den Neubau auf dem früheren Kaufhof-Gelände.

Dreimal verschoben, jetzt soll sie im Herbst endlich kommen: Gläserne Fabrik im ehemaligen Appelrath-Cüpper macht Fortschritte.

Bemerkenswertes Benefiz-Konzert ukrainischer Künstlerinnen am Ostersonntag in der Stadtkirche.

Kartenvorverkauf startet: Tim Bendzko und Bläck Fööss kommen ins Walder Stadion

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