Solingen. Ungewöhnlich drastische Worte fand der Beigeordnete Jan Welzel (CDU) in einer Begründung, warum für dieses Jahr das Rathaus rund 100 Stellen in der Verwaltung mehr wünscht: „Wir haben eine Fürsorge für unsere Mitarbeiter. Wir müssen aufpassen, dass es nicht zu einem Infarkt der öffentlichen Verwaltung kommt.“ Gerade neue Gesetze aus Berlin führten mit ihrer „hohen Taktzahl“ in seinem Ressort für Bürgerservice, Recht, Ordnung und Soziales zu einer Belastung, die besonders das Jobcenter und das Sozialamt treffe.

Dezernent Welzel hatte sich den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Inklusion, Senioren und Beschäftigungsförderung für eine Antwort auf einen ST-Artikel zum Thema ausgesucht. Darin hatte das Tageblatt berichtet, dass das Rathaus für den laufenden Haushalt rund 100 Stellen mehr wünscht.

Die Personalausgaben steigen damit – wird der Haushalt so verabschiedet und von der Bezirksregierung genehmigt – auf 176,76 Millionen im Jahr 2023. Ein hoher Tarifabschluss, wie von Verdi und Komba aktuell gefordert, ist da noch nicht in Gänze berücksichtigt. Das Personalbudget macht damit 22,39 Prozent des städtischen Gesamthaushalts aus. Im ST-Artikel hatte ein Stadtsprecher betont: „Jede Personalkostenquote unter
25 Prozent in der öffentlichen Verwaltung ist sparsam.“

Den Politikern im Ausschuss verdeutlichte Welzel, dass es nicht um ein ständiges Mehr an Personal gehe. In Bezug auf den Personaleinsatz während der Corona-Pandemie sagte er: „Das Gesundheitsamt ist nicht mehr so groß wie zur Corona-Hochphase, das gilt auch für das Ordnungsamt.“ Auch sei nach 2016 Personal abgebaut worden, weil die Stadt aus der Sozialarbeit für Geflüchtete ausstieg.

Doch jetzt brauche sein Ressort 3 im Rathaus allein acht neue Stellen für die Bewältigung der Aufgaben rund um die wachsende Zahl der der Stadt zugewiesenen Geflüchteten, dazu wurden weitere acht Stellen bereits entfristet. Insgesamt benötige sein Ressort 22,75 neue Stellen. 11,5 Stellen kommen bei der Feuerwehr zusätzlich dazu, die nach dem Rettungsbedarfsplan notwendig seien, aber über die Gebühren refinanziert werden.

Es sei auch nicht einfach möglich, Personal von einem in den anderen Aufgabenbereich umzugruppieren. Welzel betonte: „Die Zeiten sind vorbei, da in den Amtsstuben eine ruhige Kugel geschoben werden konnte.“ Auch helfe die ständige Digitalisierung weiterer Arbeit nicht unbedingt an der Personalfront. Überhaupt gelte, dass das Rathaus die Digitalisierung keinesfalls aus dem Blickfeld verloren habe. Die hohe Dichte an Arbeit führte er dann auch für sein Argument an, dass man den Infarkt der Verwaltung vermeiden müsse.

Neue Stellen braucht das Ressort für Aufgabenbereiche des Betreuungsgesetzes von Jugendlichen und Vormundschaftsfragen. Die Grundsicherung etwa für Altenheime und die Heimaufsicht brauche Unterstützung. „Die Abrechnungen nach dem Flüchtlingsaufenthaltsgesetz erfordert Mehrarbeit“, führte Welzel aus. Ebenso die Bearbeitung von Anträgen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.