Deubel behält seine Pension vorerst

Nürburgring-Affäre

-bjb- Der ehemalige Solinger Oberstadtdirektor und spätere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) darf seine Beamtenpension vorerst behalten. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG) im Eilverfahren. Das Hauptverfahren steht noch aus. Deubel war wegen Untreue in Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre und Falschaussagen im Untersuchungsausschuss zu zwei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Die Vorinstanz hatte geurteilt, dass eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren genüge, um die Pensionsansprüche zu verlieren – laut Medienberichten betragen sie rund 6700 Euro im Monat. Dem widersprach nun das OVG. Die Falschaussagen im Untersuchungsausschuss, die 16 Monate der Haftstrafe ausmachen, habe Deubel im Ruhestand getätigt – vor und nach der Pension begangene Taten dürften nicht zusammengerechnet werden.

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