Neumarkt

Demonstrationen auf dem Neumarkt

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Die Polizei sicherte die Veranstaltung ab.

Den 100 "Patrioten NRW" standen 400 Demonstranten von "Bunt statt braun" gegenüber. Die Polizei trennte die Gruppen mit Mannschaftswagen.

Von Manuel Böhnke

Wo in der vergangenen Woche den Opfern des Brandanschlags von 1993 gedacht wurde, waren am Samstag auf Bannern Parolen wie „Integration ist eine Lüge“ zu lesen. Die selbst ernannten „Patrioten NRW“ hatten zu einer Kundgebung „Für die Meinungsfreiheit“ auf dem Neumarkt aufgerufen. Unter den rund 100 Teilnehmern befanden sich zahlreiche Mitglieder der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Das Solinger Bündnis „Bunt statt Braun“ hatte eine Gegendemonstration organisiert, zu der etwa 400 Menschen kamen. Zahlreiche Polizisten trennten die Gruppen und sorgten für einen friedlichen Ablauf.

Standpunkt von Philipp Müller

„Heute sind viele Organisationen dabei, die deutschlandweit über die Straßen gehen“, erklärte Stefan von den Patrioten NRW, der seinen Nachnamen nicht in der Zeitung lesen möchte. Der Solinger hatte die Veranstaltung angemeldet. Mit der Demonstration wolle die Gruppe ein Zeichen für die in ihren Augen gefährdete Meinungsfreiheit setzen. Die Kritik zielte vor allem auf die freie Meinung im Internet ab. Die sei nicht zuletzt durch das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefährdet. Dies komme einer Zensur gleich, die viele Mitglieder entsprechender Kreise zu Unrecht bereits am eigenen Leib erfahren hätten.

Weitere Demos der „Patrioten NRW“ scheinen wahrscheinlich

Dem widersprach das Bündnis Bunt statt Braun. Die Teilnehmer der Patrioten-Demonstration seien eine bunte Mischung aus Verschwörungstheoretikern, Ausländerfeinden und Menschen, die grundsätzlich gegen alles seien. Häufig werde in solchen Kreisen online offen rassistisch und staatsfeindlich agiert.

Eine der Rednerinnen aufseiten der Patrioten war die Landauer Ex-AfD-Stadträtin Myriam Kern, die sich selbst als „Die Stimme von Kandel“ bezeichnet. In eine Deutschland-Flagge gehüllt wetterte sie gegen Paragraf 130 des Strafgesetzbuches (StGB). Dieser sei „zu einem Pamphlet verkommen“. Das Gesetz regelt den Straftatbestand der Volksverhetzung und verbietet zudem die Leugnung des Holocausts.

Bilder: Demonstrationen am Neumarkt

Demonstration am Neumarkt
Demonstration am Neumarkt © Christian Beier
Demonstration am Neumarkt
Demonstration am Neumarkt © Christian Beier
Demonstration am Neumarkt
Demonstration am Neumarkt © Christian Beier
Demonstration am Neumarkt © Christian Beier
Demonstration am Neumarkt
Demonstration am Neumarkt © Christian Beier
Demonstration am Neumarkt
Demonstration am Neumarkt © Christian Beier
Demonstration am Neumarkt
Demonstration am Neumarkt © Christian Beier

Hinter dieser Kritik am Paragrafen 130 StGB vermuten die Bunt-statt-Braun-Mitglieder System. Der Ruf nach Meinungsfreiheit sei ein „trojanisches Pferd“, um diesen Paragrafen anzugreifen. Das Ziel sei, den Diskurs zu verschieben und unsagbare Dinge sagbar zu machen. Die Teilnehmer der Patrioten-Demo positionierten sich gegen Migration. Bei einem kurzen Demonstrationszug über den Ufergarten riefen sie etwa „Festung Europa – macht die Grenzen dicht“ oder „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“.

Bunt statt Braun kritisierte, dass die Forderung nach „Remigration“ auf einem Banner der Identitären Bewegung schlicht das lateinische Äquivalent zu „Ausländer raus“ sei. Auch fast schon obligatorische Schlachtrufe wie „Wir sind das Volk“ oder „Merkel muss weg“ fehlten aufseiten der Patrioten nicht. Die Redner, zu denen auch der Deutsch-Kongolese Serge Menga gehörte, monierten Deutschlands angeblich fehlende Rechtsstaatlichkeit, schossen gegen das „EU-Monster“ oder die Medien. Kern aller Redebeiträge war der vermeintliche Kampf gegen die „Eliten“.

Bei den Gegendemonstranten spielte währenddessen die Band Ärger Now. „Wir dürfen diesen rechten Kräften nicht den Platz überlassen“, erklärte der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Bertl die Motivation des Bündnisses, das sich aus Vereinen, religiösen Gruppen, Gewerkschaften und Privatleuten zusammensetzt. Stefan von den Patrioten NRW kündigte an, zukünftig erneut in Solingen demonstrieren zu wollen. „Auch wir werden dann wieder da sein, um unsere freiheitlichen Werte zu verteidigen“, betonte Hans-Werner Bertl für die Gegendemonstranten.

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