Solingen. In seinem ST-Interview hat Henner Pasch nicht nur Kritik an der Verwaltung geübt, sondern auch die Politik in die Pflicht genommen. Was denken die Ratsfraktionen über die Äußerungen des Präsidenten der Bergischen Industrie- und Handelskammer (IHK)?
Das ganze Interview mit Henner Pasch

SPD: „Etwas verwundert“ zeigen sich die Sozialdemokraten von der „geballten Attacke“. Kritik müsse sein. Aber: „Das Allermeiste, was der IHK-Präsident für Solingen analysiert, ist nicht in Solingen verursacht worden – von der Finanznot bis zum Mangel an Ingenieuren und Material im Baubereich.“ Die SPD warnt, angesichts der Dauerkrisen „in die alte Solingen-Depression“ zu verfallen: „Unsere Stadt ist auf einem guten Weg, das sollten wir nicht zerreden.“

CDU: Die Christdemokraten stimmen Henner Pasch in vielen Punkten zu. Dazu zählt, dass in der Klingenstadt „wesentliche Investitionen nicht in ausreichendem Maß und auch nicht nachhaltig erfolgt“ seien. Die Folge: massiver Substanzverlust. Das liege auch an der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen. Darum sei „eine klare Priorisierung bei der Investitionsplanung“ nötig. Die vermisst Fraktionsvorsitzender Daniel Flemm genauso wie Transparenz. Er wirft der Verwaltung vielfach falsche Prioritätensetzung vor. Wichtiger als Prestigeprojekte sei, „dass zum einen die alltäglichen Dinge funktionieren und zum anderen endlich ein Plan existiert, wo wir die Stadt in ihrer Summe hin entwickeln wollen“.

Flemm betont, dass es bei der Stadt „zahlreiche engagierte Kolleginnen und Kollegen“ gebe. Doch bei Themen wie dem Glasfaserausbau, Sicherheit, Sauberkeit sowie maroden öffentlichen Gebäuden vermisst er Tatkraft, vor allem von der Rathausspitze. Das gelte insbesondere für Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD): „Wenn dieser merkt, dass es an vielen Stellen nicht läuft, muss er selbst die strategische Leitung der Projekte übernehmen.“

Grüne: Aus Sicht der Grünen schießt Pasch mit seiner Kritik an mehreren Stellen über das Ziel hinaus. Als „Klischee“ bezeichnete Thilo Schnor die These, dass Posten bei der Stadt mehr nach Parteibuch und weniger  nach Kompetenz besetzt werden. Auch einen Stillstand sieht der Grünen-Politiker in Solingen nicht. Unter anderem würden Rekordsummen in Schulgebäude investiert. Doch immer wieder zeige sich, dass wegen der „ungerechten Gemeindefinanzierung“ für vieles Geld fehle. Paschs negatives Urteil über die Klingenhalle relativiert Schnor. Viele Vereine stufen diese Sportstätte nach seiner Kenntnis als wichtig ein.

FDP: „Die Anmerkungen von Henner Pasch sind zwar teilweise etwas überzeichnet, aber er trifft den Kern, wenn er fordert, dass sich in einigen Bereichen etwas ändern muss, um aus einer maroden wieder eine florierende und lebendige Stadt zu gestalten“, betont Jürgen Albermann. So brauche es etwa mehr Tempo bei Bauleitplanverfahren. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion erinnert an die Haushaltslage, die wenig Spielraum lasse. Um die Situation zu verbessern, möchte die FDP weitere Unternehmen ansiedeln. Das werde erschwert, weil die Stadt einerseits auf weitere Flächenversiegelung verzichten will, andererseits jedoch ehemalige Gewerbe- in Wohnstandorte umwandelt, etwa den früheren Sitz von Breuer & Schmitz in Wald.

Linke/Die Partei: „Das Herumhacken auf der Belegschaft der Stadtverwaltung ist unangebracht. Sie leistet viel bei zunehmender Personalnot“, findet Fraktionsvorsitzende Ulrike Zerhau. Zustimmung gibt es von Linke/Die Partei für Henner Paschs Forderung, die Daseinsvorsorge richtig zu machen. Es brauche mehr Investitionen in Schulen, Kitas, Kultur, Umwelt, öffentlichen Personennah- und Radverkehr sowie sozialen Wohnungsbau. Dafür sei notwendig, dass Land und Bund Aufgaben bezahlen, die sie Kommunen übertragen.

BfS/ABI: „Mehr als teilen“ kann die Fraktion aus BfS und ABI die Kritik des IHK-Präsidenten. Sprecher Jan-Claudius Salewski möchte Tim Kurzbach davon nicht ausnehmen. Pasch hatte kritisiert, dass Verwaltungsposten zu oft nach Parteibuch, nicht nach Kompetenz besetzt werden. Daran sei der Oberbürgermeister nicht unbeteiligt, finden BfS und ABI.