Montagsinterview

Kampf gegen Markenpiraterie: „Das ist eine Mammutaufgabe“

Heute geht Ludger Benda (l.) in den Ruhestand. Zukünftig kümmert sich Dr. Andreas Leweringhaus um den Schutz des Namens Solingen. Foto: Manuel Böhnke
+
Heute geht Ludger Benda (l.) in den Ruhestand. Zukünftig kümmert sich Dr. Andreas Leweringhaus um den Schutz des Namens Solingen.

Ludger Benda und Dr. Andreas Leweringhaus über den Kampf gegen Markenpiraterie.

Von Manuel Böhnke

Seit 1986 ist Ludger Benda für die Bergische Industrie- und Handelskammer (IHK) tätig. Als Leiter der Abteilung Recht und Fair Play war er in den vergangenen Jahren unter anderem für den Schutz des Namens Solingen verantwortlich. Heute geht der 65-Jährige in Ruhestand. Mit seinem Nachfolger Dr. Andreas Leweringhaus spricht er über die Herausforderungen bei der Jagd nach Markenpiraten.

Herr Benda, Herr Dr. Leweringhaus, wie steht es international um den Ruf des Namens Solingen?

Ludger Benda: Der Name Solingen wird weiterhin mit hochwertigen Produkten verbunden. Wir nehmen durchaus in Anspruch, dass die von uns nach 2000 eingeleiteten Aktivitäten dazu beigetragen haben.

Inwiefern?

Benda: Ich bin am 1. November 2001 Leiter der Abteilung Recht der Bergischen IHK geworden. Als Beauftragter für den Bezirk Solingen habe ich wenige Wochen später den traditionellen Empfang der Solinger Wirtschaft organisiert. Dort sind der damalige Zwilling-Vorstand und der Geschäftsführer des Schneidwarenverbands auf mich zugekommen. Sie haben gespürt, dass die Welt im Wandel ist und es größere Anstrengungen für den Schutz des Namens Solingen braucht. Das war das Startsignal, das Thema verstärkt in den Blick zu nehmen. Als IHK haben wir uns mit dem Schneidwarenverband abgestimmt, wie wir das Problem strategisch und mit möglichst geringem finanziellem Aufwand angehen können.

Wie sind Sie vorgegangen?

Benda: Das ist eine Mammutaufgabe, die mir bis heute Spaß macht. Wir haben zunächst einen Fonds gegründet, mit dem wir unsere Aktivitäten finanzieren. Neben der IHK selbst leisten jährlich 20 bis 30 Firmen freiwillige Zahlungen. Ein weiterer ganz zentraler Baustein ist, dass wir die Marke Solingen in vielen Ländern haben schützen lassen.

Themenseite zu unseren Montagsinterviews

Wo überall?

Dr. Andreas Leweringhaus: Das gilt für die gesamte Europäische Union und circa 20 weitere Länder. Wir haben uns auf bedeutende Märkte wie die USA, Türkei und China konzentriert.

Benda: Die Solingenverordnung gilt nur in Deutschland. Erst die zusätzlichen Markenanmeldungen eröffnen uns die Möglichkeit, rechtliche Schritte im Ausland einzuleiten. Sie sind die Grundlage für Grenzbeschlagnahmungsanträge. Wenn Zöllner in der EU chinesische Container mit Produkten finden, auf denen „Solingen“ steht, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie nicht aus dem Bergischen kommen. Die Ware wird beschlagnahmt, geprüft und vernichtet, wenn Markenverstöße vorliegen. Das tut den Herstellern richtig weh. Pro Jahr gibt es rund 20 solcher Fälle – große und kleine.

Das ist nicht die Welt.

Benda: Wir gehen zusätzlich andere Wege. Wir waren zum Beispiel Mitglied des Aktionskreises gegen Produkt- und Markenpiraterie. In dessen Auftrag haben Detektive einschlägige Märkte und Billigshops nach Produkten abgesucht, die den Namen Solingen fälschlicherweise tragen. Diese Fälle wurden flächendeckend abgemahnt, 90 Prozent der Anbieter haben sofort eine Unterlassungserklärung geleistet. Auf diese Art und Weise ist es uns gelungen, den Markt weitestgehend von diesen Produkten zu bereinigen. Die Detektive gibt es allerdings nicht mehr.

Und heute?

Leweringhaus: Immer wieder erreichen uns Beschwerden, denen wir nachgehen. Außerdem hat sich viel ins Internet verlagert. Wir arbeiten mit einem Rechtsdienstleister zusammen, der die Plattformen nach vermeintlicher Markenware absucht. Gibt es Zweifel an der Herkunft angeblicher Solinger Produkte, werden wir informiert. Auf diesem Weg überprüfen wir pro Jahr knapp 550 Angebote. Bewahrheitet sich der Verdacht, kann man das Angebot auf den meisten Plattformen sperren lassen, was unangenehm für die Anbieter ist. Ob wir darüber hinaus rechtliche Schritte einleiten, hängt vom Einzelfall ab. Wenn ein Anbieter beispielsweise in Russland sitzt, haben wir kaum eine Chance.

Gibt es typische Täter?

Benda: Nein, ganz häufig haben wir mit Online-Händlern zu tun, die irgendwo auf der Welt sitzen. Sie tauchen plötzlich auf und sind genauso schnell wieder verschwunden.

„Die Solingenverordnung stärkt den Standort und bringt die Hersteller dazu, sich auf ihre Stärken zu besinnen.“

Ludger Benda

Immer wieder gibt es auch Solinger Unternehmen, die gegen die Solingenverordnung verstoßen.

Leweringhaus: Im Verhältnis zur Masse von Fällen, um die wir uns kümmern, spielt das kaum eine Rolle.

Benda: Ab und zu muss man einen Pflock einhauen, um das Bewusstsein aller zu schärfen. Häufig handelt es sich um Versehen – im Ausland zugekaufte Handelsware landet im falschen Karton.

Die Solingenverordnung ist streng. Sie sieht unter anderem vor, dass alle wesentlichen Herstellungsstufen innerhalb des Solinger Industriegebiets vollzogen werden müssen. Macht man den Herstellern mit diesem engen Rahmen nicht das Leben schwer?

Benda: Ich rate dringend davon ab, die Verordnung zu lockern. Würde man einzelne Aspekte streichen, kämen vielleicht andere Hersteller mit weiteren Anliegen. Man darf nicht vergessen, dass die Solingenverordnung eine in Deutschland einmalige rechtliche Konstruktion ist. Eine Aufweichung könnte den Gesetzgeber in Berlin auf die Frage bringen, was das Ganze überhaupt noch soll. Ganz im Gegenteil ist es das Schöne an der Solingenverordnung, dass sie ganz klare Vorgaben macht. Sie stärkt den Standort und bringt die Hersteller dazu, sich auf ihre Stärken zu besinnen. Die Marktlücke, die sie füllen, sind qualitativ hochwertige Produkte. Sie begründen den Weltruf und das gute Ansehen der Klingenstadt.

Herr Benda, gibt es Verstöße gegen die Solingenverordnung, die Ihnen besonders in Erinnerung geblieben sind?

Benda: Wir hatten mal einen Fall in den USA, ein eigentlich ruhiges Pflaster. Da gab es einen Spitzenkoch, der regelmäßig Messer eines Solinger Herstellers bezogen und im Fernsehen genutzt hat. Dem Lieferanten ist eines Tages aufgefallen: Moment, der bestellt ja gar nicht mehr bei uns, nutzt aber weiterhin vergleichbare Messer. Und da stand auch noch Solingen drauf. Das Problem: Unter dem Solingen-Schriftzug war „Made in China“ zu lesen. (lacht) Dagegen sind wir mit einem Anwalt vorgegangen und haben nach einem sehr langwierigen Prozess einen Vergleich geschlossen. Dabei kam eine durchaus ansehnliche Summe Geld für uns raus, die aber zu 80 Prozent an unseren Anwalt ging.

Welche zukünftigen Herausforderungen sehen Sie beim Schutz des Namens Solingen?

Leweringhaus: Die Situation ist dynamisch, deshalb müssen wir offen bleiben. Vor 15 Jahren haben wir auf Detektive gesetzt, heute wird das Internet nach Verstößen gegen die Solingenverordnung durchsucht. Daran wird deutlich, dass wir weiterhin sehr genau schauen müssen, wie wir unsere Ressourcen einsetzen, um eine möglichst gute Wirkung zu erzielen. Das Ziel muss immer sein, dass das Risiko für potenzielle Markenverletzter zu groß wird. Das wird angesichts der global vernetzten Wirtschaft nicht einfacher. Dementsprechend international müssen wir uns aufstellen – mit Markenanmeldungen und Grenzbeschlagnahmungen. Es gibt durchaus Entwicklungen, die uns Mut machen.

Was meinen Sie?

Leweringhaus: Wir beobachten in Staaten wie China, dass dort die Wertschätzung für intellektuelles Eigentum wie Patente und Marken steigt, je innovativer die dort hergestellten Produkte werden. Das schärft die Sensibilität bei Grenzbeschlagnahmungsverfahren. Auch bietet die Vereinheitlichung von Unternehmensinformationen im Zuge der europäischen Integration Chancen. Ganz wichtig ist uns in diesem Zusammenhang, dass wir unsere Verantwortlichkeit nicht an eine ferne EU-Behörde abtreten möchten. Wir haben den direkten Kontakt zu den Herstellern, die die Herkunft und Qualität von Schneidwaren am besten einschätzen können. Deshalb müssen wir es auch in Zukunft sein, die gegen Verstöße vorgehen.

Benda

Zur Person: Ludger Benda wuchs in Sankt Augustin auf und studierte in Bonn Jura. Am 1. Januar 1986 nahm er seinen Dienst bei der Bergischen Industrie- und Handelskammer auf. 2001 hat er die Geschäftsführung des Bereichs Recht und Fair Play übernommen. Zudem hat der 65-Jährige die Kammer in zahlreichen überregionalen Gremien vertreten. Der Vater zweier erwachsener Kinder lebt in Erkrath. Im Ruhestand möchte er mehr Zeit mit der Familie verbringen und sich sozial engagieren.

Leweringhaus

Zur Person: Dr. Andreas Leweringhaus wuchs in Hattingen auf. Nach dem Jurastudium war er zunächst als Rechtsanwalt tätig, parallel dazu trieb er sein Promotionsvorhaben voran. 2009 trat er eine Stelle bei der Industrie- und Handelskammer Mittleres Ruhrgebiet an, im Frühjahr 2019 ist er zur Bergischen Industrie- und Handelskammer nach Wuppertal gewechselt. Ab dem morgigen 1. März ist er dort unter anderem für den Schutz des Namens Solingen zuständig.

Das könnte Sie auch interessieren

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Meistgelesen

Solingerin prallt gegen Lieferwagen
Solingerin prallt gegen Lieferwagen
Solingerin prallt gegen Lieferwagen
Nur ein wetterbedingter Einsatz - Sperrmüll und Tonnen nicht rausstellen
Nur ein wetterbedingter Einsatz - Sperrmüll und Tonnen nicht rausstellen
Nur ein wetterbedingter Einsatz - Sperrmüll und Tonnen nicht rausstellen
Verstärkung fürs Notfallseelsorge-Team
Verstärkung fürs Notfallseelsorge-Team
Verstärkung fürs Notfallseelsorge-Team
Kritik an Bochum-Fahrten mit ukrainischen Flüchtlingen
Kritik an Bochum-Fahrten mit ukrainischen Flüchtlingen
Kritik an Bochum-Fahrten mit ukrainischen Flüchtlingen

Kommentare