Die Woche von Stefan M. Kob

Das Gewerbesteuer-Modell hat endgültig ausgedient

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Dass zwischen Impfen, Inzidenzen und Irrwegen tatsächlich noch andere politische Themen existieren, hat jetzt eindrucksvoll unsere rheinisch-bergische Nachbarstadt Leverkusen bewiesen.

Die Chemiestadt lieferte den ultimativen Beweis dafür, dass die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Kommunen abgeschafft gehört. Denn sie führt in der Konsequenz zu einem ruinösen Wettlauf zwischen den Kommunen, bei dem der Skrupelloseste gewinnt.

Dazu muss man wissen, dass die Chemiestadt an Monheim grenzt – jener Kleinstadt, die mit einer drastischen Senkung des Hebesatzes zu einer Art Caymann-Insel im Gewerbesteuer-Ozean mutiert und zu obszönem Reichtum gelangt ist. Seitdem sprudelt zur Erbauung der Monheimer ein künstlicher Geysir in einem Kreisverkehr, für den es in anderen Städten nicht mal Geld zur Bepflanzung mit Primeln gibt. Daher wurde auch in der Solinger Politik der Ruf lauter, es den Monheimer gleichzutun und über Billigtarife mehr Firmen anzulocken. Abgesehen davon, dass wir gar nicht genug Gewerbeflächen für den Zustrom hätten: Man muss kein Mathe-Ass sein, um zu wissen, dass die Rechnung nicht aufgehen wird. Denn wenn alle Städte dem Monheimer Weg folgten und ihre Hebesätze schreddern, schrumpfte die Einnahmen-Torte auf Donut-Größe und für alle blieben nur noch Krümel übrig. Trotzdem halbierte die Bayer-Stadt im vorvergangenen Jahr ihre Gewerbesteuersätze nahezu, um den Exodus der Unternehmen zu stoppen. Zuletzt hatte sogar eine Entwicklungszentrale von Bayer nach Monheim rübergemacht, was bei den Stadtoberen alle Alarmglocken läuten lassen musste.

Das Thema kochte diese Woche hoch, als bekannt wurde, dass die Leverkusener Wirtschaftsförderung auf aggressive Abwerbetour bei auswärtigen Unternehmen geht, was für Wut insbesondere in Ruhrgebietsstädten sorgte, die ebenfalls um ihr Dasein kämpfen. Wie hilflos die Landespolitik vor dem - nicht zuletzt von ihr zu verantwortenden - Scherbenhaufen steht, zeigt die Reaktion der Kommunalministerin Ina Scharrenbach. Sie hob drohend den Zeigefinger gen Leverkusen und forderte solidarisches Verhalten ein. Aha. Das ist ähnlich absurd, wie wenn man ein Wettrennen organisiert und sich dann darüber erbost, dass jemand als erster durchs Ziel will. Der Gewerbesteuer-Hebesatz sollte ja den Wettbewerb um ein wirtschaftsfreundliches Klima fördern. Blöd nur, wenn die Steuer gleichzeitig für eine verlässliche Finanzausstattung sorgen soll.

Dass sie das nicht tut, ist angesichts der halbe Milliarde Euro Schuldenberg, auf dem etwa Solingen sitzt, schnell zu erkennen. Daher wird schon seit fast 20 Jahren eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen gefordert. Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch: zum Beispiel ein fester Anteil der Städte an der Umsatzsteuer. Und ein Hebesatzrecht auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer, um weiterhin einen Einfluss auf eine wirtschaftsbezogene Steuerkraft zu haben. Betrachtet man allerdings, wie entsetzlich träge, hoffnungslos überbürokratisiert und technisch rückständig unser Staat in der aktuellen Krise agiert, fragt man sich, wie so eine Herkulesaufgabe je gelingen kann.

TOP Inzidenzen erstmals wieder unter 100.

FLOP Coronaregel-Chaos bleibt ein Ärgernis.

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