Pandemie

Problem gefälschter Impfpässe nimmt in Solingen zu

Ein echter Impfpass – notwendige Details wie Stempel, Unterschriften und Chargennummern haben wir auf dem Foto verfremdet oder unkenntlich gemacht. Fotos: Christian Beier
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Ein echter Impfpass – notwendige Details wie Stempel, Unterschriften und Chargennummern haben wir auf dem Foto verfremdet oder unkenntlich gemacht.

Polizei zählt derzeit 18 Verfahren, geht aber von hoher Dunkelziffer aus – Apotheker zeigen Betrugsversuche an

Von Björn Boch und Axel Richter

Solingen. Je stärker die Einschränkungen für Ungeimpfte werden, desto größer wird das Problem mit gefälschten Impfnachweisen auch in Solingen. Einige Apotheken, darunter die Schwanen-Apotheke in der Innenstadt, haben bereits Hinweise an die Ein- und Ausgangstüren gehängt: „Jede Fälschung eines Impfausweises wird von uns angezeigt“, ist dort zu lesen. „Fakt ist, dass vermehrt Fälschungen auftreten, weil der Druck auf Ungeimpfte wächst. Am Anfang gab es da überhaupt keine Probleme, aber inzwischen ist es deutlich mehr geworden. Das geht vielen anderen auch so“, berichtet Christiane Tillmanns von der Schwanen-Apotheke.

Wer sich selbst oder anderen Personen unrichtige Gesundheitszeugnisse ausstellt, dem drohen bis zu einem Jahr Haft oder eine Geldstrafe. Wer solche Zeugnisse als Arzt oder „approbierte Medizinalperson“ – also etwa als Apotheker – ausstellt, dem drohen bis zu zwei Jahre Haft. In besonders schweren Fällen, gewerbs- oder bandenmäßiger Betrug etwa, sind bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe vorgesehen. Ein gerade erst präzisiertes Gesetz stellt zudem klar, dass auch die bloße Nutzung eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses strafbewehrt ist.

Mit Blick auf die gefälschten Ausweise ermittelt die Polizei im Bergischen wegen Urkundenfälschung. Das Wuppertaler Präsidium, das auch für Solingen zuständig ist, geht von ganzen Betrugsnetzwerken aus. 18 Verfahren liefen derzeit im bergischen Städtedreieck. Im Fokus stehen dabei zehn Verdächtige, die mit gefälschten Impfdokumenten aufgeflogen sind.

„Den Menschen scheint nicht klar zu sein, welche Folgen ihr egoistisches und strafbares Verhalten hat.“

Jens Krömer, Apothekerkammer Nordrhein

Die tatsächliche Zahl dürfte weit höher liegen – und sie wird wohl weiter anwachsen, da davon auszugehen ist, dass der Druck auf Ungeimpfte in der Pandemie weiter wächst. Neben der Impfpflicht für spezielle Berufsgruppen wird auf Bundesebene die Abstimmung über eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet.

Auch Jens Krömer geht davon aus, dass die Probleme zunehmen. Er ist Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei der Apothekerkammer Nordrhein und hat von Kammerangehörigen „in den vergangenen Tagen mehrfach Meldungen erhalten“ zu gefälschten Impfpässen. Die Apotheken sind ein guter Indikator für Fälschungsversuche, da sie QR-Codes auf Basis analoger, echter Impfnachweise generieren, sofern Geimpfte diese QR-Codes nicht direkt beim Arzt oder einer Impfstelle erhalten. Problem für die Apotheken: Ein zentrales Impfregister, auf das sie zugreifen könnten, um die Daten zu überprüfen, gibt es nicht. Manche Apotheken stellen daher nur an Stammkunden aus, andere bieten den Service gar nicht erst an.

Eine quantifizierbare Aussage für Solingen oder den Bereich Nordrhein lasse sich nicht treffen, jeder Versuch sei aber einer zu viel, so Krömer. Er bezieht klar Stellung zu Fälschungen: „Den Menschen scheint nicht klar zu sein, welche Folgen ihr egoistisches und strafbares Verhalten hat – die Verlängerung der Pandemie über Wochen, Monate oder gar Jahre hinaus. Dieses Unrechtsbewusstsein bei den schwarzen Schafen zu schärfen, müsste unser aller Anliegen sein“, teilte er dem ST mit.

Allerdings sei jeder 5-Euro-Schein besser gegen Fälschung geschützt als der Impfpass mit Arztstempel, Unterschrift und Etikett vom Impfstoff. „Die langjährige Erfahrung, die Nähe zu ihren Patientinnen und Patienten und die gute Menschenkenntnis helfen den Kolleginnen und Kollegen dabei, Straftäter dingfest zu machen“, erklärt Jens Krömer für die Apotheker. Um Fälschern und Impfgegnern das Spiel nicht zu erleichtern, mache man zur Art der Fälschungen und deren Identifizierung keine Angaben. „Aber seien Sie versichert, dass die Polizei gerufen wird – selbst, wenn es sich um einen Stammkunden in der Apotheke handeln würde. Die Sache ist viel zu ernst, als dass man hier einmal die Augen zudrücken könnte.“

Christian Veithen ist Sprecher der Solinger Apotheken und informiert seine Kolleginnen und Kollegen über die Art der Fälschungsversuche.

Der Sprecher der Solinger Apotheken, Christian Veithen von der St. Michael-Apotheke, weist darauf hin, dass die Zahl der Fälschungen im Vergleich zur Zahl der korrekten Impfausweise „verschwindend gering“ sei – er selbst habe in seiner Apotheke noch keinen Fall gehabt. „Aber die Solinger Fälle landen bei mir auf dem Tisch und ich informiere die Kollegen, damit alle im Bilde sind – auch über die Art der Fälschungsversuche.“

Gesetz

§ 279 StGB, Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse: Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr von unrichtigen Gesundheitszeugnissen Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

Standpunkt: Es ist eine Straftat

bjoern.boch@solinger-tageblatt.de

Kommentar von Björn Boch

Nicht jeder, der sich impfen lassen könnte, das aber bislang nicht getan hat, ist Corona-Leugner oder Impfgegner. Einige kämpfen mit der Angst vor Injektionen – dagegen gibt es psychologische Hilfe. Wieder andere, auch wenn es kaum zu glauben ist, haben sich noch nicht gekümmert, weil das Virus für sie lange kaum eine Rolle gespielt hat. Mit den Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und 2G für weite Teile des Lebens dürfte das nun endgültig vorbei sein. Ohnehin scheint die allgemeine Impfpflicht nur eine Frage der Zeit. Dass jeder seriöse Wissenschaftler immer wieder betont hat, wie stark das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs dank einer Impfung sinkt, hat nicht ausgereicht. Bald also werden wirklich nur die militanten Gegner und Leugner übrig bleiben. Wer sich nicht impfen lässt, gefährdet auch so schon sich und andere – besonders perfide an gefälschten Impfausweisen aber ist, dass sie anderen Menschen Sicherheit vorgaukeln. Es ist gut, dass die Fälschung eines Impfpasses als Straftat behandelt wird. Wenn die Impfpflicht kommt, werden die Fälschungsversuche weiter zunehmen. Corona-Impfzertifikate müssen daher fälschungssicherer werden.

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