Mieterbund

Corona: Bürger haben viele Fragen zur Miete

Rechtsanwältin Katinka Schackow vom Mieterbund Rheinisch-Bergisches Land hat während der Corona-Krise zahlreiche Anfragen von Mietern zu bearbeiten. Foto: Christian Beier
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Rechtsanwältin Katinka Schackow vom Mieterbund Rheinisch-Bergisches Land hat während der Corona-Krise zahlreiche Anfragen von Mietern zu bearbeiten.

Darin berät sie der Rheinisch-Bergische Mieterbund. Dabei geht es etwa um die Voraussetzungen für einen Umzug.

Von Kristin Dowe

Solingen. Was tun, wenn man in Zeiten von Covid-19 etwa durch Kurzarbeit drastische finanzielle Einbußen hat, die Miete aber trotzdem nächsten Monat wieder fällig ist? Dies ist nur eine der drängenden Fragen, die Rechtsanwältin Funda Altun-Osterholt, Geschäftsführerin des Mieterbundes Rheinisch-Bergisches Land, und ihr Team, derzeit zu beantworten haben. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Miete in der Coronazeit im Überblick.

Darf der Vermieter meine Wohnung kündigen, wenn ich wegen Corona in Zahlungsverzug komme?

Grundsätzlich genießen private Mieter auch ohne Corona einen besonderen Kündigungsschutz. Wer zwei Monate nacheinander keine Miete zahlt, dem darf der Vermieter fristlos kündigen. Während der Pandemie gelten aber besondere Bestimmungen: „Wer aufgrund von Corona weniger oder gar kein Einkommen mehr hat und deshalb seine Miete vom 1. April bis zum 30 Juni 2020 nicht zahlen kann, dem darf der Vermieter nicht kündigen. Betroffene haben dann zwei Jahre Zeit, Mietrückstände zu begleichen. „Wir empfehlen, grundsätzlich erst mal das Gespräch mit dem Vermieter zu suchen, wenn es Probleme gibt und auf gar keinen Fall einfach nicht zu zahlen“, rät Altun-Osterholt. „Die Zahlungspflicht des Mieters besteht weiterhin. Wenn er dieser wegen Corona nicht nachkommen kann, weil er sich beispielsweise in Kurzarbeit oder in Quarantäne befindet, muss er dies dem Vermieter nachweisen.“ Viele Vermieter zeigten sich aber auch entgegenkommend, wenn Mieter die Situation offen darlegen, so die Erfahrung der Expertin.

Inwiefern muss ich andere Personen in die Wohnung lassen?

Dies lasse sich nicht pauschal beantworten und hänge von der Dringlichkeit des Wohnungsbesuchs ab, sagt Altun-Osterholt. „Es sollte kein Problem sein, Arbeiten, die nicht zwingend notwendig sind, zeitlich zu verschieben. Bei einem Wasserschaden ist das natürlich etwas anderes.“ Auch hier sei offene Kommunikation mit dem Vermieter das Wichtigste. „Bei einer Wohnungsbesichtigung gibt es ja auch die Möglichkeit, nur die Tür zu öffnen und sich weiter wegzustellen.“ Zwingen könne der Vermieter seinen Mieter aber nicht. „Wenn es hart auf hart kommt und der Mieter besonders große Angst vor einer Ansteckung hat, weil er beispielsweise zur Risikogruppe gehört, hat er in der jetzigen Situation auch das Recht, eine Wohnungsbesichtigung abzulehnen. Die Gesundheit geht im Zweifel vor.“

Kann ich in der jetzigen Situation überhaupt umziehen?

So lange die angemietete Wohnung frei ist und das beauftragte Umzugsunternehmen noch arbeitet, ist dies generell erlaubt. Mieter sollten aber die organisatorischen Details des Umzugs mit allen Beteiligten vorher umfassend klären, damit Abstands- und Hygieneregeln beim Kistenschleppen eingehalten werden können, rät der Deutsche Mieterbund.

Kann der Vermieter mich verpflichten, im Falle einer Corona-Diagnose die Wohnung bei einem geplanten Umzug zu räumen?

Nein, dies kann der Vermieter nicht verlangen. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes hat das Recht des Mieters auf körperliche Unversehrtheit Vorrang vor dem Räumungsinteresse des Vermieters. „Da alle Menschen aufgerufen sind, Kontakte zu reduzieren, kann der Mieter nicht zum Auszug verpflichtet werden“, heißt es dazu auf der Homepage.

Wie ist hoch ist zurzeit der Beratungsbedarf in Solingen?

„Der ist groß, da es bei Mietern jetzt viele Fragen und Verunsicherungen gibt“, sagt Funda Altun-Osterholt. „Allerdings sollte man auch die schwierige Lage vieler Vermieter nicht vergessen, die auf die Miete angewiesen sind, weil sie etwa ein Teil der Rente ist.“ Da sei Solidarität auf allen Seiten gefordert.

In unserem Live-Blog finden Sie alle Informationen rund um das Coronavirus in Solingen. Der Blog wird laufend aktualisiert.

MIETERBUND RBL

GESCHÄFTSSTELLE Die Solinger Geschäftsstelle des Mieterbundes Rheinisch-Bergisches Land (RBL) ist in der Kasernenstraße 15 ansässig und telefonisch unter Tel. (02 12) 170 58 erreichbar. Telefonisch werden für Mitglieder Kurzauskünfte erteilt. Die Sprechzeiten dafür sind montags, mittwochs und donnerstags von 13 bis 14.30 Uhr, dienstags von 13 bis 16 Uhr sowie freitags von 12 bis 13 Uhr. Eine persönliche Rechtsberatung erfolgt nur nach Terminabsprache.

mieterbundrbl.de

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