Folgen der Krise

Corona-Schulden bleiben für 55 Jahre

Etat ist nur durch Bilanztrick auszugleichen

Von Andreas Tews

Solingen. Vordergründig sehen die Zahlen der Stadtkasse für dieses Jahr trotz der Corona-Krise gut aus. Nach Schätzungen wird die Stadt Solingen das aktuelle Jahr mit einem leichten Überschuss von 1,8 Millionen Euro abschließen. Dies gelingt aber nur, weil die Stadt einem Landesgesetz folgend alle zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Pandemie bilanziell „isoliert“, also gesondert ausweist.

Dieser Corona-Haushalt hat laut Kämmereileiterin Ulrike Büker ein Volumen von 50 bis 60 Millionen Euro. Davon erstatten Bund und Land für das laufende Jahr nur die auf 25 Millionen Euro geschätzten Ausfälle bei der Gewerbesteuer. Den Rest der Summe verschiebt die Stadt – ebenfalls gemäß Landesgesetz – als Schulden in die Jahre 2025 bis 2075. In diesem Zeitraum müssen diese Verbindlichkeiten abbezahlt werden.

Und damit nicht genug. Auch für 2021 und 2022 rechnen die Kassenhüter bei der Stadtverwaltung laut Büker mit weiteren Zusatzausgaben, die als Schulden auf die kommenden Jahre verschoben werden. Ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben werde auch dann nur gelingen, wenn coronabedingte Verschlechterungen erneut „isoliert“ werden, blickt Rathaussprecherin Birgit Wenning-Paulsen in die Zukunft. Bisher gebe es keine Aussagen von Land und Bund zu „dringend erforderlichen Ausgleichszahlungen“.

Die Folge laut Wenning-Paulsen: „Damit müssen die hohen Summen allein von der Stadt mit neuen Krediten abgezahlt werden.“ Diese nordrhein-westfälische Regelung samt „Bilanzierungshilfe“ bedeute, dass das Land NRW – im Gegensatz zu anderen Bundesländern – kein weiteres Geld an die Kommunen zahlen wolle, sondern die Städte und Gemeinden diese Kosten im Laufe der kommenden 55 Jahre selbstständig abbezahlen müssen. Büker ergänzt: „Wir verschieben die Corona-Kosten in kommende Jahre.“

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