Nach Aktion am Montag

Corona-Proteste: Kein Organisator für „Spaziergänge“ in Solingen

Vergangenen Montag war der Montagsspaziergang vor dem Start von der Organisation abgesagt worden. Für den kommenden Montag ist keine Demo angemeldet, „Spaziergänger“ werden aber erwartet. Foto: Christian Beier
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Vergangenen Montag war der Montagsspaziergang vor dem Start von der Organisation abgesagt worden. Für den kommenden Montag ist keine Demo angemeldet, „Spaziergänger“ werden aber erwartet.

Bisher Verantwortliche haben Anmeldung für Demo am kommenden Montag bei der Polizei zurückgezogen.

Von Philipp Müller und Kristin Dowe

Solingen. Zu einem Spaziergang bat Volker Dörner das Solinger Tageblatt. Er ist einer der Organisatoren und Versammlungsleiter der bisherigen Montagsspaziergänge, die am Rathaus starteten. Nach den Erfahrungen des vergangenen Montags komme das nicht mehr infrage. Auch die zweite Organisatorin vieler Spaziergänge und Autokorsos springt nicht mehr in die Bresche. Sie hatte am 17. Januar den letzten Demo-Spaziergang gar nicht mehr erst eröffnet.

Somit ist unklar, wie sich die Situation übermorgen darstellen wird. In einer Gruppe des sozialen Netzwerks „Telegram“ unter dem Namen „Solinger Widerstand“ bekunden aber einige der rund 1200 Gruppenmitglieder trotzdem, die Innenstadt ab 19 Uhr aufsuchen zu wollen. Man lasse sich das nicht verbieten und werde den Spaziergang etwa damit begründen, die Woche zuvor den Schlüssel oder auch eine Kontaktlinse verloren zu haben, die werde man jetzt suchen.

Dafür will Volker Dörner aber nicht die Verantwortung übernehmen. „Wer am Montag in der Innenstadt spazieren geht, macht das aus eigener Verantwortung“, erklärt er. Trotzdem hat er seine Bereitschaft erklärt, am Montag mit den Solinger Ordnungsbehörden in Kontakt zu treten. Das könne dann aber nur informell sein und nicht der Koordination einer Demo dienen. Den Gesprächstermin bestätigt Ordnungsdezernent Jan Welzel (CDU).

Dörner gehört zur Doppelspitze des Stadtverbands der Partei Die Basis. Das warf für das Tageblatt Fragen auf, warum die Parteivertreter in ihrer Funktion bis vergangenen Donnerstag nicht mit offenem Visier arbeiteten. Dörner legt dabei Wert auf die Feststellung, dass beide als Privatpersonen spazierend aktiv sind. Das sei keine Reihe an Demos der Basis-Partei. Doch er steht weiter zu den Zielen der Spaziergänger, gegen eine Impfpflicht zu protestieren. Das sei aber nur ein Thema, dem sich die Basis widme. Persönlich decken sich dann die Gründe für die Demo doch mit denen, die auch dort geäußert werden. Zusammengefasst hat Dörner kein Vertrauen mehr in die repräsentative Demokratie. Nicht ausschließen will er, dass dahinter der Plan einer Transformation der Gesellschaft stecke. Es bestehen Zweifel an der Wirksamkeit der Impfung und ihrem Sinn. Er stellt viele weitere Fakten zur Pandemie infrage. Seine Partei will das heutige demokratische Prinzip über Erfolge bei Wahlen hin zu direkter Demokratie ändern.

Mit Blick auf den vergangenen Montag gibt er zu, dass das alles etwas aus dem Ruder gelaufen sei. Viel Polizei, Medienaufgebot und Ordnungsamt hätten auch eingeschüchtert. Zudem habe es eine störende Gruppe junger Männer gegeben, die vorher noch nicht auf einer der von ihm verantworteten Demos war. Er teilt aber nicht die Einschätzung aus der Telegram-Gruppe, die Personen seien von den Medien oder der Polizei bewusst eingeschleust worden. Das könne auch aus dem rechtsradikalen Umfeld passiert sein. Genau wisse er das nicht.

Es wird darüber fantasiert, dass das „System zusammenbricht“

Die Störer hätten sofort „Widerstand“ gebrüllt. Ein Wort, dessen sich auch die Basis-Partei bedient. So sagt sie: „Doch die Corona-Politik ist eine unverhältnismäßige Grenzüberschreitung, welche ohne Widerstand unumkehrbar sein wird.“ Damit sei aber politischer Widerstand gemeint und nicht der mit Gewalt, sagt Dörner. In der Telegram-Gruppe, in der eine privat agierende Kraft der Basis auch weiterhin eine moderierende Funktion hat, ist das aber offenbar so nicht angekommen. Dort wird offen darüber fantasiert, dass das „System zusammenbricht“. Es wird gefordert, das System müsse gestürzt werden. Dann ist oft vom Freiheitskampf die Rede. Folgt man Dörner, sind das Trittbrettfahrer – aber sie bestimmen weiter den Ton mit.

Ordnungsbehörden

Stadt: Die Pressestelle der Stadt bestätigte, dass dem Ordnungsamt formal keine Versammlungsanzeige für den kommenden Montag vorliege. „Der Kommunale Ordnungsdienst beobachtet das Geschehen“, heißt es. Zudem seien Kooperationsgespräche mit dem Ziel geplant, „den Kritikern der bestehenden Corona-Regeln ihr verfassungsmäßiges Recht auf Versammlungsfreiheit unter Beachtung der Regeln zu ermöglichen“. Die Veranstalter hatten bei der Demo am Montag vor allem die Maßgabe der Stadt kritisiert, dass Teilnehmer, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können, am Ende des Zuges und separiert von den anderen Teilnehmern zu gehen haben – eine Mitveranstalterin sagte die Demo daraufhin ab. Ob die Stadt mit Blick auf kommende Versammlungen an der Regelung festhält, könne nicht beantwortet werden, da derzeit keine Anmeldung vorliege.

Polizei: Bei der Polizei wurde eine zunächst für den 24. Januar angemeldete Versammlung inzwischen abgesagt. „Wir sind aber dennoch darauf vorbereitet, dass irgendetwas stattfindet“, berichtet Polizeisprecher Stefan Weiand. Eine Anmeldung sei grundsätzlich auch kurzfristig noch am gleichen Tag möglich. „Es ist bei solchen Gelegenheiten schlicht unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass niemandem etwas passiert.“

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