Folgen der Pandemie

Corona kostet die Stadt 67 Millionen Euro

Corona-Tests, der Personaleinsatz in Gesundheits- und Ordnungsamt sowie Einbußen beim Kulturbetrieb kosten viel Geld. Archivfotos: Christian Beier
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Corona-Tests, der Personaleinsatz in Gesundheits- und Ordnungsamt sowie Einbußen beim Kulturbetrieb kosten viel Geld.

Mit den Folgen der Pandemie hat das Rathaus viel Arbeit: 900 Personen sind in Quarantäne – auch die Kosten steigen.

  • Ein Ende der negativen Entwicklung auf Grund der Corona-Pandemie ist noch nicht abzusehen. 
  • Zusätzliche Kosten fallen in mehreren Ämtern an.
  • Bleiben Hilfen von Bund und Land aus, sind nötige Investitionen gefährdet.

Von Andreas Tews

Solingen. Ohne millionenschwere Hilfen des Bundes und des Landes wird die Stadt ihren Haushalt auf absehbare Zeit nicht mehr ausgleichen können. Dies geht aus einem Statusbericht zur Corona-Pandemie hervor, den die Verwaltung am Donnerstag dem Finanzausschuss des Stadtrates vorlegen wird. Nach aktuellen Zahlen geht die Stadt von Mehrausgaben und wegfallenden Einnahmen aus, die sich zusammen auf knapp 67 Millionen Euro summieren. Das ist noch einmal eine Million Euro mehr als im Statusbericht (mit Stand Ende August) aufgeführt ist. Ein Ende dieser Entwicklung ist noch nicht abzusehen.

Einzelne Fälle in Kitas und Schulen haben viele Verdachtsfälle zur Folge

Dass die Pandemie nicht überstanden ist, zeigt die aktuelle Entwicklung in Schulen und Kindertagesstätten. Dort würden zunehmend Einzelfälle infizierter Kinder registriert, berichtet Rathaus-Sprecher Thomas Kraft. An den Schulen waren gestern nach seinen Angaben acht positiv getestete Kinder und Jugendliche und zwei betroffene Lehrer bekannt. Da in solchen Fällen, wie auch bei den Kindertagesstätten, ein großer Kreis möglicher Kontaktpersonen zu ziehen sei, habe dies hunderte von Quarantänen zur Folge. Allein auf Fälle in diesen Einrichtungen entfielen demnach am Dienstagabend 700 der 1064 verhängten Quarantänen. Die Gesamtzahl sank im Verlauf des gestrigen Tages auf 900 aktuelle Quarantänefälle.

Besonders drastisch ist es am Mildred-Scheel-Berufskolleg. Weil dort ein Lehrer positiv getestet wurde, seien 150 Schüler und 49 Lehrer in Quarantäne. Ähnlich sieht es an der Friedrich-Albert-Lange-Schule aus, an der zwei Corona-Fälle (ein Schüler und ein Lehrer) bekannt sind. Dort sind 107 Schüler und sechs Lehrer in Quarantäne. Bekannte Fälle gibt es auch am Technischen Berufskolleg (eine Person positiv / 16 in Quarantäne), an der Geschwister-Scholl-Schule (2 / 58), am Humboldtgymnasium (1 / 47), an der Alexander-Coppel-Gesamtschule (1 / 52), der Gottlieb-Heinrich-Schule (1 / 24) und der Grundschule Wiener Straße (1 / 41). Auch zwei Kindertagesstätten in Wald und eine in Solingen-Mitte sind betroffen. Dort sind zwei Erzieherinnen und ein Kind infiziert. Darum sind 164 Personen (132 Kinder und 32 Erzieherinnen) in Quarantäne.

Zusätzliche Personalkosten fallen in mehreren Ämtern an

Diese vielen Fälle machen nach Krafts Angaben die Nachverfolgung durch das Gesundheitsamt besonders aufwendig und zeitintensiv. Dies erfordert dort – wie auch durch die vielen Kontrollen der Corona-Beschränkungen im Ordnungsamt – einen hohen Personalaufwand. Der schlägt im städtischen Haushalt laut Statusbericht der Verwaltung mit zusätzlich rund 2,5 Millionen Euro zu Buche.

Verschlechterungen vor allem bei den Steuereinnahmen

Den weitaus größten Teil der Verschlechterungen im städtischen Haushalt machen aber die wegbrechenden Steuereinnahmen aus. Allein bei der Gewerbesteuer geht das Rathaus von Einbußen gegenüber dem Haushaltsplan von knapp 33 Millionen Euro aus. Bei Einkommen-, Umsatz-, und Vergnügungssteuer rechnet man von einer Lücke von knapp 13 Millionen Euro.

Mit 6,5 Millionen Euro schlägt die Beschaffung von Schutzausrüstung zu Buche, der Kauf mobiler Endgeräte, unter anderem für solche, die Schüler bedürftiger Familien ausleihen können, mit 2,7 Millionen Euro. Hinzu kommen IT-Geräte für die Digitalisierung in der Verwaltung (1,6 Millionen Euro). Weitere Aufwendungen, wie die für spezielle Hygienevorkehrungen (1,8 Millionen) oder das Aussetzen der Elternbeiträge für Kinderbetreuung (1 Million) und Einbußen beim Kulturbetrieb (800 000) summieren sich auf 5 Millionen Euro.

Alarmierend ist auch der Blick in die Zukunft. Land und Bund hätten zwar versprochen, den Gewerbesteuerausfall in diesem Jahr auszugleichen. Für die Folgejahre liegt eine solche Zusage aber nicht vor. Ein finanzielles Fiasko in den nächsten Jahren können nach Meinung der Kämmerei nur Berlin und Düsseldorf verhindern. Bleiben erhoffte Hilfen aus, seien nötige Investitionen in die Digitalisierung, die Infrastruktur und den Klimawandel gefährdet.

Aktuelle Informationen rund um die Entwicklung des Coronavirus in Solingen finden Sie in unserem Live-Blog.

Standpunkt: Erreichtes ist in Gefahr

Von Andreas Tews

andreas.tews@solinger-tageblatt.de

Eine unerfreuliche Ära schien im Jahr 2018 zu Ende zu gehen. Zum ersten Mal seit 30 Jahren gab es bei den Finanzen der Stadt Solingen kein Minus. Dies wiederholte sich 2019, und auch für dieses Jahr wurde – zum dritten Mal in Folge – ein Haushaltsplan ohne Fehlbetrag beschlossen. Die Folge ist, dass die Stadt wieder mehr in Schulen und Infrastruktur investieren kann. Das Erreichte ist jetzt aber in Gefahr. Dass die Zahlenwerke nur auf einem anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung und in dessen Zuge sprudelnden Steuereinnahmen basierten, war allen Beteiligten bewusst. Die Auswirkungen der Corona-Krise konnte aber niemand voraussagen. 

Die Einbrüche vor allem bei der Gewerbesteuer übertreffen alles, was es bisher gegeben hat. Die Städte haben bewiesen, dass wir ein funktionierendes Gemeinwesen haben. Dies hat aber viel Geld gekostet. Darum müssen die Kommunen Hilfen bekommen, die es in dem benötigten Umfang noch nie gegeben hat. Auch in kommenden Jahren müssen Bund und Land ihnen Gewerbesteuerausfälle erstatten. Weitere Entlastung brauchen sie auch bei den Sozialausgaben.

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