Zweifel an der Verhältnismäßigkeit

Solinger Einzelhändler ist enttäuscht über 2G-Entscheidung

Detlef Ammann hat auf das Aus der 2G-Regel gehofft. Foto: Christian Beier
+
Detlef Ammann hat auf das Aus der 2G-Regel gehofft.

Die Wirtschaftsvertreter im Bergischen äußerten im Vorfeld Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen.

Solingen. Die 2G-Regel im NRW-Einzelhandel bleibt bestehen, muss aber nur noch stichprobenartig kontrolliert werden. Das hat die Landesregierung gestern bekanntgegeben. Detlef Ammann zeigte sich am Abend enttäuscht über die Entscheidung. „Meine Hoffnung war, dass die 2G-Regel wie in anderen Bundesländern vollständig gekippt wird“, sagte der Vorsitzende des Werbe- und Interessenrings Solinger Innenstadt. böh

Unser Artikel vom 7. Februar: Händler wollen die 2G-Regel im Einzelhandel kippen

Von Kristin Dowe

Solingen. Der Einzelhandel im Bergischen wehrt sich zunehmend gegen die 2G-Regelung. Während in anderen Bundesländern die Verordnung, dass nur Geimpfte und Genesene Zutritt zu Geschäften haben, die nicht wie etwa Supermärkte den notwendigen Bedarf bedienen, gekippt wurde, war in Nordrhein-Westfalen zuletzt eine Klage der Kaufhaus-Kette Woolworth vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gescheitert.

Auch im Bergischen werde der Ruf der Händler lauter, die 2G-Regel im Einzelhandel zu kippen, berichtet Ralf Engel, Leiter der Wuppertaler Geschäftsstelle beim Handelsverband NRW – Rheinland. „Es ist für die Händler nicht nachvollziehbar, warum der Landesgesetzgeber einen Unterschied zwischen dem Lebensmittelhandel auf der einen und dem restlichen Einzelhandel auf der anderen Seite macht. Ebenso ist es fragwürdig, dass die Menschen sich tatsächlich in den Geschäften anstecken, so lange die Hygienemaßnahmen sorgfältig eingehalten werden.“

Solingen: Händler erleben 2G-Kontrollen als hohe Zusatzbelastung

Dagegen komme es gerade in Supermärkten oft zu Gedränge, da unter anderem die Einkaufswagenpflicht, um die Abstände zu anderen Kunden einzuhalten, in vielen Filialen bereits wieder abgeschafft worden sei. Hier werde laut Engel mit zweierlei Maß gemessen, während den Geschäftsleuten im Einzelhandel durch 2G weitere Pflichten aufgebürdet würden. „Um die Regelung zu überprüfen, müssen die Händler Zeit einplanen, zusätzliches Personal abstellen und nicht zuletzt Diskussionen mit Menschen führen, die die Regeln nicht akzeptieren wollen. Das alles ist eine enorme Zusatzbelastung für die Händler.“

Er plädiere deshalb für eine zeitnahe Überprüfung durch das Land, ob 2G noch verhältnismäßig ist und ob dadurch tatsächlich Ansteckungen verhindert werden. Daran hege er Zweifel. „Die hohen Infektionsraten der letzten Wochen haben ja gezeigt, dass es vor allem in den Familien über die Kinder in den Schulen zu Ansteckungen kommt. Trotz 2G sind die Ansteckungen also weiter gestiegen.“ Gleichzeitig solle man die Eigenverantwortung der Bürger nicht unterschätzen, fordert Engel. „Man hört in der Debatte immer nur die Schreihälse, die alle Maßnahmen ablehnen.“

Die 2G-Regelung dämpft laut Einschätzung der Einzelhändler die Konsumfreudigkeit der Kunden.

Die Handelsverbände könnten derweil nicht gegen 2G klagen, erklärt Engel. „Klagebefugt ist man im Öffentlichen Recht nur dann, wenn man selbst Betroffener ist und potenziell in seinen Rechten verletzt wird.“ In Bezug auf 2G könnten deshalb nur einzelne Unternehmer selbst klagen.

Auch bei den Solinger Händlergemeinschaften wachsen die Zweifel an der Verhältnismäßigkeit von 2G. „Die Regelung ist für die Händler nicht tragbar“, sagt Brigitte Kiekenap, Vorsitzende der Ohligser Werbe- und Interessengemeinschaft (OWG). „Die Menschen meiden die Geschäfte immer mehr.“ Das bekäme sogar ihr Team in der Buchhandlung Kiekenap zu spüren, obwohl die Einschränkungen für Buchhandlungen nicht gelten. Eine Überprüfung der Regel halte auch sie deshalb für angebracht. In das gleiche Horn stößt Rainer Francke, Vorsitzender des Walder Werberings. „Ich halte das überhaupt nicht für sinnvoll. Die Infektionen finden nicht im Einzelhandel statt“, ist der Inhaber der Buchhandlung Bücherwald überzeugt. Kaum nachvollziehbar sei 2G vor allem in Reisebüros, in denen fast nie größerer Andrang herrsche, die es aber in der Pandemie ohnehin schon schwer genug hätten. Es herrsche insgesamt eine „gedrückte Stimmung, die nicht konsumfördernd ist“.

Klar gegen 2G spricht sich auch Detlef Amann, Vorsitzender des Werbe- und Interessenrings Solinger Innenstadt (W. I. R.), aus. „Ich bin optimistisch, dass die Regel abgeschafft wird, obwohl ich die Impfung befürworte. 2G schreckt die Kunden einfach ab.“

Wie rau der Wind den Einzelhändlern inzwischen aus den Reihen der Impfgegner entgegenschlägt, zeigen zwei Beispiele aus Solingen: Zur Zeit der Bändchenausgabe im Dezember 2021 erhielten die damaligen Anlaufstellen für die 2G-Bändchen „Miss Filz“ in Wald und „Der Andere Laden“ in Ohligs jeweils anonyme Anrufe. In beiden Fällen fragte der Anrufer, ob das Geschäft auch gelbe Sterne an Ungeimpfte ausgebe. „Dann hat der Anrufer mich als Faschistin bezeichnet“, schilderte Silke Peukert von „Miss Filz“ den Vorfall. Auf ihre Strafanzeige hin beschäftigte sich der Staatsschutz der Polizei mit den Vorfällen. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat inzwischen die weiteren Ermittlungen übernommen.

Hintergrund

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kündigte an, eine Lockerung der 2G-Pflicht im Einzelhandel prüfen zu wollen. Zugleich warnte er mit Blick auf das rasante Infektionsgeschehen aber vor voreiligen Schritten. Die Corona-Schutzverordnung des Landes läuft am 9. Februar aus.

Standpunkt: Überprüfung ist geboten

Kommentar von Kristin Dowe

kristin.dowe@solinger-tageblatt.de

Auch wenn die Zeichen mit Blick auf das dynamische Infektionsgeschehen nicht gerade auf Lockerung stehen – völlig von der Hand zu weisen sind die Argumente der Händler nicht, dass die 2G-Regel in den Geschäften Schwachstellen aufweist. Anders ist kaum erklärlich, dass ein Bundesland nach dem anderen die Verordnung kippt. Zudem ist kaum vermittelbar, warum die Kunden sich im Supermarkt ohne Impfnachweis an der Kasse drängeln dürfen, während der Impfstatus etwa im spärlich besuchten Reisebüro kontrolliert werden muss. Für Einzelhändler ist es zudem ein unfairer Wettbewerbsnachteil, dass der Lebensmittelhandel neben den notwendigen Bedarfsgütern auch viele andere Waren anbieten darf. Zumindest eine ergebnisoffene Überprüfung der 2G-Regel ist jetzt geboten. Die Händler sind gestraft genug, müssen sie sich zu allem Überfluss auch noch mit teils radikalen Impfgegnern herumschlagen, wie die anonymen Anrufe bei Geschäften in Ohligs und Wald mit widerlichen NS-Vergleichen zeigen. Dabei würden viele Probleme längst der Vergangenheit angehören, wenn sich schon genügend Menschen mit einer Impfung geschützt hätten. Freiwillig.

Das könnte Sie auch interessieren

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Kommentare