Corona-Pandemie

Die wichtigsten Corona-Regeln in Solingen im Überblick

Damit die Zahl der Coronainfektionen nicht weiter steigt, müssen die Hygieneregeln weiter beachtet werden.
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Damit die Zahl der Corona-Infektionen nicht weiter steigt, müssen die Hygieneregeln weiter beachtet werden.

Solingens Inzidenz liegt über 10, 35 und 50. Ab Freitag, 23. Juli gilt somit die Inzidenzstufe 1 der Coronaschutzverordnung NRW, ab Sonntag, 25. Juli die Inzidenzstufe 2 und ab Montag, 26. Juli, die Inzidenzstufe 3.

Aktualisierung 23. Juli:

Inzidenzstufe 1: Diese Regeln gelten ab Freitag, 23. Juli

Solingen. Die Inzidenzzahlen in Solingen steigen wieder. So lag der Inzidenzwert am Donnerstag, 22. Juli, bei 54,0 und damit weiterhin über 10 und 35. Deshalb treten am Freitag die Regeln der Inzidenzstufe 1 und am Sonntag die Regeln der Inzidenzstufe 2 wieder in Kraft. Die Regeln im Überblick.

Kontaktbeschränkungen: Unabhängig von der Infektionslage gelten für Geimpfte und Genesene keine Kontaktbeschränkungen. Treffen im öffentlichen Raum sind ansonsten ohne Begrenzung erlaubt für Angehörige aus bis zu fünf Haushalten. Außerdem dürfen bis zu 100 Personen mit Test aus beliebig vielen Haushalten zusammenkommen.

Gastronomie: Sowohl ein Besuch der Innen- als auch der Außengastronomie ist ohne Test möglich . Möglich ist dies, weil die Inzidenz in NRW ebenfalls stabil unter 35 liegt. Gäste müssen sich weiterhin schriftlich oder über die Luca-App registrieren.

Einkaufen: Alle Geschäfte des Einzelhandels – auch die des nicht täglichen Bedarfs – dürfen regulär öffnen, Tests oder eine vorherige Terminvereinbarung sind nicht notwendig.

Kultur und Freizeit: Bei Kulturangeboten, die in geschlossenen Räumen stattfinden wie Theater und Kinos, gilt eine maximale Teilnehmerzahl von 1000 Gästen. Voraussetzung dafür sind ein fester Sitzplan (Schachbrettmuster mit versetzten Plätzen) und ein negatives Testergebnis der Zuschauer. Bei Teilnehmern bis zu 200 Personen entfällt bei Veranstaltungen im Freien die Testpflicht. Nicht berufsmäßig dürfen Künstler nunmehr mit 30 beziehungsweise bis zu 50 Personen mit Test proben. Auch Gesang und Blasinstrumente sind jetzt gestattet, sofern die Räume gut gelüftet werden.

Museen, Galerien und Ausstellungen: Für einen Besuch benötigen Kulturfreunde weder Schnelltest noch Anmeldung. Die Kontaktverfolgung muss allerdings gewährleistet sein. Bei einzelnen Häusern kann eine Anmeldung erforderlich sein.

Sport: Kontaktsport ist mit bis zu 100 Personen gestattet. Die Testpflicht entfällt, wenn die Landes-Inzidenz in ganz NRW stabil unter 35 liegt, was aktuell der Fall ist. Dies gilt für drinnen und draußen, auch Fitnessstudios öffnen ohne Test. Im Freien dürften unter Regeln mehr als 1000 Personen zuschauen. Die Testpflicht für Zuschauer entfällt in Solingen sowohl für draußen als auch für drinnen.

Körpernahe Dienstleistungen: Bei körpernahen Dienstleistungen, bei denen der Kunde keine Maske tragen kann wie etwa eine Kosmetikbehandlung oder eine Bartrasur, müssen sowohl der Kunde als auch der Dienstleister einen Schnelltest vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Handelt es sich um eine Dienstleistung, bei der beide Beteiligte die Maske dauerhaft tragen, ist kein Test mehr erforderlich.

Beerdigungen und Trauungen: Für Feiern im Rahmen einer Hochzeit oder Trauerfeiern gelten keine Personenbeschränkungen. Allerdings müssen Abstandsregeln, Maskenpflicht und die Rückverfolgbarkeit in geschlossenen Räumen eingehalten und sichergestellt werden. Es kann zu Personenbeschränkungen aufgrund der Räume kommen.

Tierparks: Der Betrieb von Zoologischen Gärten und Tierparks (sowie von nicht frei zugänglichen Botanischen Gärten, Garten- und Landschaftsparks) ist zulässig, die einfache Rückverfolgbarkeit muss aber durch das Erfassend von Kontaktdaten möglich sein. „Die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besuchern in geschlossenen Räumen darf eine Person pro zwanzig Quadratmeter der für sie geöffneten Fläche nicht übersteigen“. Der Botanische Garten hat seine Schauhäuser sonntags von 14 bis 18 Uhr geöffnet, die Freiflächen sind weiterhin ohne Beschränkung zugänglich.

Inzidenzstufe 2: Diese Regeln gelten ab Sonntag, 25. Juli

Kontaktbeschränkungen: Treffen im öffentlichen Raum sind ohne Begrenzung erlaubt für Angehörige aus drei Haushalten. Außerdem gestattet sind Treffen von zehn Personen aus beliebig vielen Haushalten – diese müssen dann aber einen negativen Test vorweisen. Zusätzlich an Treffen dürfen Personen teilnehmen, die immunisiert sind, bei denen seit der zweiten Impfung also zwei Wochen vergangen sind oder die von einer Coronavirus-Infektion genesen sind (seit mindestens 28 Tagen, aber höchstens 6 Monaten). Für das Zusammentreffen von immunisierten Personen gelten generell keine Einschränkungen mehr. Ebenfalls entfallen Beschränkungen für Treffen in der privaten Wohnung – Partys sind explizit untersagt. Private Veranstaltungen (ausgenommen Partys) sind außen mit bis zu 100, innen mit bis zu 50 Gästen erlaubt. Sie müssen negativ getestet, die Rückverfolgbarkeit muss sichergestellt sein.

Einzelhandel, der nicht zur Grundversorgung zählt: In Geschäften, die nicht zur Grundversorgung zählen gilt: eine Person auf 10 Quadratmeter. Es gilt keine Terminpflicht und auch keine Testpflicht.

Gastronomie: In Bars und Restaurants dürfen die Außenbereiche ohne Test besucht werden. Auch die Innengastronomie darf öffnen, Besucher müssen dort aber immunisiert oder negativ getestet sein, es gilt eine Sitzplatzpflicht. Eine Rückverfolgbarkeit der Besucher muss stets sichergestellt sein, Adresslisten geführt werden. Abstands- und Hygieneregeln müssen eingehalten werden. Es gibt kein Verzehrverbot im Umkreis. Kantinen dürfen öffnen – für Mitarbeiter des Betriebs auch ohne Test.

Tourismus: Hotels, Pensionen, Jugendherbergen und Co. dürfen die volle gastronomische Versorgung anbieten – die Gastronomieregeln gelten analog. Auf Campingplätzen darf gezeltet werden. Touristische Busreisen bleiben mit Auslastung bis 60 Prozent möglich – „soweit nicht ausschließlich immunisierte Personen an der Fahrt teilnehmen oder während der Fahrt alle eine Atemschutzmaske tragen“, heißt es in der Corona-Schutzverordnung des Landes NRW.

Sport: Draußen ist Kontaktsport mit bis zu 25 Personen gestattet, kontaktfreier Sport ist ohne Personenbegrenzung möglich. Drinnen ist nur kontaktfreier Sport ohne Personenbegrenzung möglich – das gilt auch für Fitnessstudios, die öffnen dürfen. Kontaktsport drinnen ist möglich mit bis zu zwölf Personen – jeweils mit Rückverfolgbarkeit der Kontaktpersonen und Test.

Sport-Zuschauer: Außen sind bis zu 1000 Zuschauer ohne Test gestattet (höchstens 33 Prozent der Kapazität), innen bis zu 500 Zuschauer mit Test und Sitzordnung nach Schachbrettmuster (Abstand) sowie festem Sitzplan und Nachverfolgbarkeit. Bis zu 100 Personen mit Negativtestnachweis und sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit sind ohne Sitzplatz zulässig, wenn die Regelungen zum Mindestabstand eingehalten werden.

Freizeit: Minigolf, Bäder, Saunen und auch Indoorspielplätze dürfen mit negativem Test und Personenbegrenzung öffnen. Da die Landesinzidenz ebenfalls unter 50 liegt, können auch Freizeitparks und Spielbanken öffnen – ebenfalls zulässig sind Ausflugsfahrten mit Schiffen, Kutschen, historischen Eisenbahnen und ähnlichen Einrichtungen mit Test.

Tierparks: In Fauna und Vogelpark gibt es keine Testpflicht, dafür müssen Termine vereinbart werden. Die Rückverfolgbarkeit der Kontakte muss sichergestellt sein, „die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besuchern in geschlossenen Räumen darf eine Person pro zwanzig Quadratmeter der für sie geöffneten Fläche nicht übersteigen“, heißt es in der Corona-Schutzverordnung. Der Botanische Garten hat seine Schauhäuser sonntags von 14 bis 18 Uhr geöffnet, die Freiflächen sind weiterhin ohne Beschränkung zugänglich.

Kultur: Konzerte drinnen, Theater, Oper und Kinos dürfen mit bis zu 500 Personen veranstaltet werden – mit Sitzplan und Test sowie Sitzordnung nach Schachbrettmuster (Abstand). Auch Veranstaltungen draußen sind mit bis zu 500 Personen möglich. Für den Betrieb von Kultureinrichtungen mit vorheriger Terminbuchung gilt eine Obergrenze von einer Person pro 20 Quadratmeter. Nicht-berufsmäßiger Probenbetrieb draußen ist ohne Personenbegrenzung, drinnen mit bis zu 20 Personen möglich – auch mit Gesang und Blasinstrumenten in ständig durchlüfteten Räumen.

Museen, Galerien und Ausstellungen: Einen negativen Text benötigen Kulturfreunde für einen Besuch nicht, die Kontaktverfolgung muss allerdings sichergestellt sein. Bei einzelnen Häusern kann eine Anmeldung erforderlich sein. Führungen mit Gruppen von bis zu zehn Personen sind bei einfacher Rückverfolgbarkeit möglich.

Körpernahe Dienstleistungen: Sie sind zulässig unter Beachtung besonderer Hygienevorschriften. Ein negativer Test ist für Kunden und Personal obligatorisch, wenn die Maske aus „zulässigen oder nachvollziehbaren Gründen abgenommen werden muss“, etwa bei einer kosmetischen Behandlung.

Außerschulische Bildung sowie Kinder- und Jugendarbeit: Präsenzunterricht mit Test ist ohne Mindestabstände bei festen Sitzplätzen mit Sitzplan möglich, Musikunterricht mit Gesang und Blasinstrumenten drinnen mit zehn getesteten Personen. Aufgrund von Problemen bei der Kontrolle ist die Solinger Musikschule aber derzeit im Online-Unterricht. Angebote der Kinder- und Jugendarbeit können drinnen mit bis zu 20, draußen mit bis zu 30 Personen ohne Altersbegrenzung, aber mit Test stattfinden.

Beerdigungen und standesamtliche Trauungen: Für Feiern im Rahmen einer Hochzeit oder Trauerfeiern gelten keine Personenbeschränkungen mehr. Allerdings müssen Abstandsregeln, Maskenpflicht und die Rückverfolgbarkeit in geschlossenen Räumen eingehalten und sichergestellt werden. Es kann zu Personenbeschränkungen aufgrund der Räume kommen.

Inzidenzstufe 3: Diese Regeln gelten ab Montag, 26. Juli

Kontaktbeschränkungen: Erlaubt sind Treffen zwischen beliebig vielen Personen des eigenen Haushalts und eines weiteren Haushalts. Geimpfte oder Genesene können auch aus weiteren Haushalten dazukommen. Sind alle zusammenkommenden Personen nach den dafür geltenden Vorschriften als geimpft oder genesen anzusehen, so besteht für diese Zusammenkunft keine Begrenzung der Personenzahl oder Haushalte. Private Feiern sind verboten.

Einzelhandel, der nicht zur Grundversorgung zählt: Einzelhandel, der nicht der Grundversorgung (Supermärkte, Lebensmittelläden etc.) dientkann ohne weitere Voraussetzungen öffnen. . Ein Test ist vor dem Besuch des Geschäfts nicht mehr nötig. Im Geschäft darf sich lediglich ein Kunde pro 20 Quadratmeter befinden.

Bildungsangebote: Präsenzunterricht ist ohne Begrenzung der Personenzahl möglich. Findet der Kurs innen statt, müssen die Teilnehmer einen negativen Test vorweisen. Musikunterricht mit Gesang und/oder Blasinstrumenten ist innen mit maximal 10 Personen in vollständig durchlüfteten Räumen erlaubt. Ein negativer Test wird vorausgesetzt.

Kinder- und Jugendarbeit: Gruppenangebote können innen in festen Gruppen mit maximal 10 jungen Menschen mit Negativtest stattfinden. Außen können sie mit maximal 20 jungen Menschen stattfinden, wobei diese ab 14 Jahren ein negatives Testergebnis benötigen, wenn sie an Aktivitäten teilnehmen, die nicht Kontaktfrei sind. Ferienangebote und Ferienreisen sind mit Test und weiteren Bedingungen zulässig.

Sport: Kontaktfreier Sport außen ist auf und außerhalb von Sportanlagen mit bis zu 25 Personen erlaubt. Nicht kontaktfreier Sport ist außen im Rahmen der allgemeinen Kontaktbeschränkung zulässig. Ebenso zulässig ist der Sport außen von bis zu 25 Minderjährigen zuzüglich zwei Ausbildungs- oder Aufsichtspersonen. Zuschauer sind auf Sportanlagen wieder erlaubt. Außen bis zu 500 Zuschauer mit Negativtest, Sitzplan und Mindestabstand. Das BHC06- Training in der Sporthalle Klingenhalle kann als Landesleistungsstützpunkt und Nachwuchsleistungszentrum weitergeführt werden.

Schwimm- und Freibad: Ab Montagmorgen muss das Familienbad Vogelsang für die Öffentlichkeit schließen. Die Schwimmkurse im Sportbad Klingenhalle können durchgeführt werden. Die Teilnehmerzahl bei Schwimmkursen sind nicht begrenzt. Das Vereinsschwimmen muss eingestellt werden bis auf die Leistungssportgruppen der Wasserballspieler und Synchronschwimmerinnen. Die Freibäder sind derzeit wegen der Hochwasserkatastrophe geschlossen.

Freizeit: Die Öffnung kleinerer Außen-Einrichtungen ist mit Vorlage eines negativen Tests durch die Besucher und bei Einhaltung der Mindestabstände wieder möglich, etwa Minigolf, Kletterpark oder Hochseilgärten.

Gastronomie: Die Innengastronomie muss schließen. Die Außengastronomie ist mit negativem Test für Gäste und Bedienung oder für Geimpfte zulässig. Es herrscht eine Platzpflicht und eine Pflicht zur Erfassung der Kontaktdaten unter Erfassung des genutzten Tisches. Natürlich weiterhin möglich sind auch die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken. Im unmittelbaren Umkreis des gastronomischen Betriebs ist der Verzehr von Speisen und Getränken erlaubt.

Andere Maßnahmen der Stadt: Die Stadt Solingen plant darüber hinaus bislang keine eigenen Maßnahmen

Aktualisierung, 8. Juli:

Maskenpflicht

Herrscht in Solingen Inzidenzstufe 0, gilt die Maskenpflicht nur noch in Bereichen, auf deren Nutzung auch Personen, die noch kein Impfangebot wahrnehmen konnten, zwingend angewiesen sind, nämlich im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr samt Taxen und Schülerbeförderung, im Einzelhandel sowie in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen. Allerdings können Einrichtungen, Firmen und Institutionen weiterhin auf einer Maskenpflicht bestehen, sofern sie das wollen. So wird beispielsweise in der Stadtbibliothek weiter Maskenpflicht gelten. Beschäftigte mit einem besonders nahen Kundenkontakt oder Servicekräfte in der Gastronomie müssen ohnehin weiter eine Maske tragen oder über einen negativen Test verfügen.

Kontaktdaten

Die Pflicht zur Erfassung von Kontaktdaten zur Nachverfolgung kann weitgehend entfallen. Ausnahmen gelten nur noch in Beherbergungsbetrieben, bei außerschulischen Bildungsangeboten und beim Betrieb von Clubs und ähnlichen Einrichtungen – auch deren Betrieb ist bei Inzidenz 0 zulässig.

Negativtestnachweis

Negative Testnachweise sind für nicht immunisierte Personen weiterhin erforderlich beim Besuch von Kulturveranstaltungen (alternativ: Sitzordnung mit Mindestabständen oder nach Schachbrettmuster), von Sportveranstaltungen in geschlossenen Räumen (alternativ: mit Mindestabständen oder Sitzordnung nach Schachbrettmuster mit höchstens 33 Prozent der Kapazität).

Private Feiern

Bei privaten Veranstaltungen kann auf Mindestabstände und Maskenpflicht verzichtet werden, wenn auch landesweit die Inzidenzstufe 0 gilt und bei mehr als 50 Teilnehmenden sämtliche nicht immunisierten Personen über einen negativen Testnachweis verfügen.

Volksfeste

Bei einer landesweiten Inzidenzstufe 0 sind auch Volksfeste, Stadt-, Dorf- und Straßenfeste, Schützenfeste, Weinfeste und ähnliche Festveranstaltungen wieder möglich, sofern sämtliche teilnehmenden Personen über einen negativen Testnachweis verfügen. Gibt es keine Zugangskontrolle, sind Stichproben durchzuführen.

Großveranstaltungen

Sie sind etwa für Profisport zulässig. Ab 5000 Zuschauerinnen und Zuschauern (inklusive immunisierte Personen) müssen aber alle nicht immunisierten Personen einen Negativtest haben. wi/pm/bjb

Aktualisierung, 21. Juni:

Maskenpflicht im Freien

Liegt die 7-Tage-Inzidenz in einer Region von 35 oder darunter (Inzidenzstufe 1), müssen im Freien nur noch dann Masken getragen werden, wenn Abstände nicht eingehalten werden; also zum Beispiel in Warteschlagen, bei Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern außerhalb des Sitz- oder Stehplatzes oder dort, wo Kommunen im Einzelfall eine Maskenpflicht anordnen.

Maskenpflicht auf dem Schulhof

Ab 21. Juni 2021 wird auch an Schulen die Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Freien aufgehoben. Damit entfällt insbesondere für Schülerinnen und Schüler in den Pausen auf dem Schulhof die Maskenpflicht. Im Schulgebäude und im Klassenzimmer gilt die Maskenpflicht unverändert fort.
Die Regelung gilt vorerst bis zu den Sommerferien.

Maskenpflicht in geschlossenen Räumen

Die Verpflichtungen zum Tragen einer Maske in geschlossenen Räumen bleiben grundsätzlich weiterhin bestehen. Aber: Bei ausreichender Lüftung oder Luftfilterung kann die Maske an festen Sitz- oder Stehplätzen bei Bildungs-, Kultur-, Sport- und anderen Veranstaltungen abgenommen werden, wenn näher bestimmte weitere Schutzmaßnahmen (wie Testnachweise, Abstand und Rückverfolgbarkeit) eingehalten werden.

Freizeit und Sport

Bei einer 7-Tage-Inzidenz von 35 oder darunter (Inzidenzstufe 1) können Freizeitangebote im Freien (insbesondere Zoos) wieder ohne Terminbuchung und Kontaktdatenerfassung wahrgenommen werden. Bei kontaktfreien Sportangeboten in geschlossenen Räumen können Mindestabstände aufgehoben werden, sofern negative Testnachweise vorliegen. Somit sind auch Gruppenangebote (beispielsweise Aerobic-Kurse) wieder mit mehr Personen und geringeren Abständen zulässig.

Aktualisierung, 11. Juni

Inzidenzstufe 1: Diese Regeln gelten ab Freitag, 11. Juni

Solingen. Trotz zuletzt leicht schwankender Infektionszahlen geht die Entwicklung in Solingen weiter in die richtige Richtung. So lag der Inzidenzwert auch am gestrigen Donnerstag bei 27,6 und damit stabil unter der Marke von 35. Da dies jetzt schon seit mehr als fünf Tagen der Fall ist, treten heute weitere Lockerungen in Kraft. Diese Regeln gelten ab sofort.

Kontaktbeschränkungen:

Unabhängig von der Infektionslage gelten für Geimpfte und Genesene keine Kontaktbeschränkungen. Treffen im öffentlichen Raum sind ansonsten ohne Begrenzung erlaubt für Angehörige aus bis zu fünf Haushalten. Außerdem dürfen bis zu 100 Personen mit Test aus beliebig vielen Haushalten zusammenkommen.

Gastronomie: Nachdem die Außengastronomie bereits seit einigen Tagen ohne Testnachweis angeboten werden darf, dürfen die Restaurantinhaber ab sofort auch ihre Innenräume ohne Testpflicht öffnen. Möglich ist dies, weil die Inzidenz in NRW ebenfalls stabil unter 35 liegt. Gäste müssen sich weiterhin schriftlich oder über die Luca-App registrieren.

Kitas und Schulen: Sowohl die Kitas als auch die Schulen laufen in Solingen bereits seit einigen Tagen wieder im Regelbetrieb, die Kinder und Jugendlichen werden allerdings weiterhin regelmäßig getestet, und die Maskenpflicht bleibt bestehen. Bezüglich Kinder- und Jugendarbeit dürfen in geschlossenen Räumen 30 junge Menschen und draußen bis zu 50, dort auch ohne Test, zusammenkommen.

Einkaufen:

Alle Geschäfte des Einzelhandels dürfen regulär öffnen und auch die Kundenbegrenzung für Geschäfte über 800 Quadratmeter entfällt. Ein Schnelltest oder eine vorherige Terminvereinbarung sind nicht notwendig. Die Maskenpflicht in den Solinger Fußgängerzonen sowie im 200-Meter-Umkreis um Schulen und Kindertagesstätten ist bereits seit Mittwoch aufgehoben, gilt in Geschäften aber ebenso wie im öffentlichen Nahverkehr weiterhin.

Freibäder:

Heidebad und Freibad Ittertal dürfen ihre Gäste ohne Schnelltest begrüßen – beide Bäder sind normal geöffnet, eine Anmeldung ist derzeit nicht erforderlich, die Kontakte werden aber vorerst weiterhin erfasst.

Kultur und Freizeit:

Bei Kulturangeboten, die in geschlossenen Räumen stattfinden wie Theater und Kinos, gilt eine maximale Teilnehmerzahl von 1000 Gästen. Voraussetzung dafür sind ein fester Sitzplan (Schachbrettmuster mit versetzten Plätzen) und ein negatives Testergebnis der Zuschauer. Bei Teilnehmern bis zu 200 Personen entfällt bei Veranstaltungen im Freien die Testpflicht. Derweil werden das Theater und Konzerthaus sowie die Cobra voraussichtlich nach der Sommerpause wieder öffnen, das Lumen peilt den 1. Juli für die Öffnung an. Nicht berufsmäßig dürfen Künstler nunmehr mit 30 beziehungsweise bis zu 50 Personen mit Test proben. Auch Gesang und Blasinstrumente sind jetzt gestattet, sofern die Räume gut gelüftet werden.

Museen, Galerien und Ausstellungen: Für einen Besuch benötigen Kulturfreunde weder Schnelltest noch Anmeldung. Die Kontaktverfolgung muss allerdings gewährleistet sein. Bei einzelnen Häusern kann eine Anmeldung erforderlich sein.

Sport:

Kontaktsport ist mit bis zu 100 Personen gestattet. Die Testpflicht entfällt, wenn die Landes-Inzidenz in ganz NRW stabil unter 35 liegt, was aktuell der Fall ist. Dies gilt für drinnen und draußen, auch Fitnessstudios öffnen ohne Test. Im Freien dürften unter Regeln mehr als 1000 Personen zuschauen – aufgrund der aktuellen Entwicklung planen die Paladins-Footballer für ihr erstes Zweitliga-Heimspiel am 19. Juni nun doch mit 400 Zuschauern im Walder Stadion. Details werden am Wochenende festgelegt. Die Bundesliga-Handballer des Bergischen HC absolvieren ihr nächstes Heimspiel ohnehin in Düsseldorf. Die Testpflicht für Zuschauer entfällt in Solingen sowohl für draußen als auch für drinnen.

Körpernahe Dienstleistungen:

Bei körpernahen Dienstleistungen, bei denen der Kunde keine Maske tragen kann wie etwa eine Kosmetikbehandlung oder eine Bartrasur, müssen sowohl der Kunde als auch der Dienstleister einen Schnelltest vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Handelt es sich um eine Dienstleistung, bei der beide Beteiligte die Maske dauerhaft tragen, ist kein Test mehr erforderlich.

Beerdigungen und Trauungen:

Beerdigungen und standesamtliche Trauungen: Für Feiern im Rahmen einer Hochzeit oder Trauerfeiern gelten keine Personenbeschränkungen mehr. Allerdings müssen Abstandsregeln, Maskenpflicht und die Rückverfolgbarkeit in geschlossenen Räumen eingehalten und sichergestellt werden. Es kann zu Personenbeschränkungen aufgrund der Räume kommen.

Tierparks:

Die Testpflicht im Solinger Tier- und Vogelpark sowie in der Fauna ist bereits entfallen, eine Anmeldung ist allerdings weiterhin erforderlich. Diese könne allerdings auch an der Kasse erfolgen, machte Solingens Ordnungsdezernent Jan Welzel (CDU) gestern bei einem Pressegespräch deutlich.

Alkoholverkauf:

Bereits am vergangenen Dienstag verkündete die Stadt, dass die Solinger Sonderregelung, die den Alkoholverkauf nach 22 Uhr im Einzelhandel verboten hatte, sofort aufgehoben werde.

Inzidenzwerte

Inzidenzwert: Auch landesweit liegt der Inzidenzwert inzwischen stabil unter 35 – gestern lag er bei 20,9, bundesweit bei 19,3. In knapp zwei Drittel der Kommunen in NRW treten am heutigen Freitag somit weitere Lockerungen ein.

Öffnung: Der Öffnungsplan des Landes erfolgt schrittweise über die Inzidenzstufen 3 (7-Tage- Inzidenz 50 bis 100), 2 (7-Tage-Inzidenz 35 bis 50) und 1 (7-Tage-Inzidenz unter 35), bei der aktuell auch Solingen liegt. Bei einem Inzidenzwert über 100 greift die Bundesnotbremse. Corona-Schutzverordnung.

Aktualisierung, 5 Juni

Inzidenzstufe 2: Diese Regeln gelten ab Sonntag, 6. Juni

Solingen. Fünf Werktage in Folge unter 50 waren am Freitagmorgen geschafft – damit gelten für Solingen neue Regeln, die sich aus der Corona-Schutzverordnung des Landes ergeben. Eigene Regeln wie die Maskenpflicht in und um Fußgängerzonen, Schulen und Kitas bleiben aber vorerst bestehen. Wir veröffentlichen eine Übersicht der Regeln für Inzidenzwerte zwischen 50 und 35, die ab Sonntag, 0 Uhr, in der Klingenstadt gelten.

Kontaktbeschränkungen: Treffen im öffentlichen Raum sind ohne Begrenzung erlaubt für Angehörige aus drei Haushalten. Außerdem gestattet sind Treffen von zehn Personen aus beliebig vielen Haushalten – diese müssen dann aber einen negativen Test vorweisen. Zusätzlich an Treffen dürfen Personen teilnehmen, die immunisiert sind, bei denen seit der zweiten Impfung also zwei Wochen vergangen sind oder die von einer Coronavirus-Infektion genesen sind (seit mindestens 28 Tagen, aber höchstens 6 Monaten). Für das Zusammentreffen von immunisierten Personen gelten generell keine Einschränkungen mehr. Ebenfalls entfallen Beschränkungen für Treffen in der privaten Wohnung – Partys bleiben aber explizit untersagt. Private Veranstaltungen (ausgenommen Partys) sind außen mit bis zu 100, innen mit bis zu 50 Gästen erlaubt. Sie müssen negativ getestet, die Rückverfolgbarkeit muss sichergestellt sein.

Einzelhandel, der nicht zur Grundversorgung zählt: Die Zahl der Kunden in diesen Geschäften darf nun höher sein, da die Begrenzung auf einen Kunden pro 10 Quadratmeter sinkt (vorher 20). Es gilt keine Terminpflicht und auch keine Testpflicht.

Gastronomie: In Bars und Restaurants dürfen die Außenbereiche ohne Test besucht werden. Auch die Innengastronomie darf öffnen, Besucher müssen dort aber immunisiert oder negativ getestet sein, es gilt eine Sitzplatzpflicht. Eine Rückverfolgbarkeit der Besucher muss stets sichergestellt sein, Adresslisten geführt werden. Abstands- und Hygieneregeln müssen eingehalten werden. Das Umkreis-Verzehrverbot ist hinfällig. Kantinen dürfen öffnen – für Mitarbeiter des Betriebs auch ohne Test.

Tourismus: Hotels, Pensionen, Jugendherbergen und Co. dürfen wieder die volle gastronomische Versorgung anbieten – die Gastronomieregeln gelten analog. Auf Campingplätzen darf nun auch wieder gezeltet werden. Touristische Busreisen bleiben mit Auslastung bis 60 Prozent möglich – „soweit nicht ausschließlich immunisierte Personen an der Fahrt teilnehmen oder während der Fahrt alle eine Atemschutzmaske tragen“, heißt es in der Corona-Schutzverordnung des Landes NRW.

Sport: Draußen ist Kontaktsport nun mit bis zu 25 Personen gestattet, kontaktfreier Sport ist sogar ohne Personenbegrenzung möglich. Drinnen ist nur kontaktfreier Sport ohne Personenbegrenzung möglich – das gilt auch für Fitnessstudios, die wieder öffnen dürfen. Kontaktsport drinnen ist möglich mit bis zu zwölf Personen – jeweils mit Rückverfolgbarkeit der Kontaktpersonen und Test.

Sport-Zuschauer: Außen sind bis zu 1000 Zuschauer ohne Test gestattet (höchstens 33 Prozent der Kapazität), innen bis zu 500 Zuschauer mit Test und Sitzordnung nach Schachbrettmuster (Abstand) sowie festem Sitzplan und Nachverfolgbarkeit. Bis zu 100 Personen mit Negativtestnachweis und sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit sind ohne Sitzplatz zulässig, wenn die Regelungen zum Mindestabstand eingehalten werden.

Schwimmen: Das Heidebad hat am 3. Juni eröffnet – bis voraussichtlich 12. Juni sind die Öffnungszeiten auf 10.30 bis 16 Uhr reduziert. Das Ittertal will Mitte des Monats folgen, vielleicht sogar schon zum Wochenende 11./12. Juni. Auch mit einer Inzidenz unter 50 wird eine Benutzung der Liegewiesen nicht gestattet sein, erlaubt ist nur Bahnenschwimmen, Voraussetzung ist ein negativer Test. Die Anzahl der Gäste muss so begrenzt werden, dass Abstand eingehalten werden kann, die Rückverfolgbarkeit der Besucher muss auch hier sichergestellt werden.

Freizeit: Die Minigolf-Anlagen in der Stadt und die Seilbahn in Burg durften den Betrieb bereits wieder aufnehmen – die Betreiber der Schwebefähre in Müngsten haben angekündigt, bei einer Inzidenz unter 50 wieder eingeschränkt zu fahren. Voraussetzung für die Nutzung ist laut Stadt derzeit jeweils noch ein negativer Test. Außerdem dürfen ab Sonntag alle Bäder, Saunen und auch Indoorspielplätze mit negativem Test und Personenbegrenzung öffnen. Da die Landesinzidenz ebenfalls unter 50 liegt, können auch Freizeitparks und Spielbanken öffnen – ebenfalls zulässig sind Ausflugsfahrten mit Schiffen, Kutschen, historischen Eisenbahnen und ähnlichen Einrichtungen mit Test.

Tierparks: In Fauna und Vogelpark gibt es keine Testpflicht mehr, dafür müssen Termine vereinbart werden. Die Rückverfolgbarkeit der Kontakte muss sichergestellt sein, „die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besuchern in geschlossenen Räumen darf eine Person pro zwanzig Quadratmeter der für sie geöffneten Fläche nicht übersteigen“, heißt es in der Corona-Schutzverordnung. Fauna und Vogelpark halten alles geschlossen, was nicht an der frischen Luft ist. Nicht frei zugängliche Bereiche (Schauhäuser) bleiben auch im Botanischen Garten geschlossen, der ansonsten frei zugänglich ist.

Kultur: Konzerte drinnen, Theater, Oper und Kinos dürfen mit bis zu 500 Personen veranstaltet werden – mit Sitzplan und Test sowie Sitzordnung nach Schachbrettmuster (Abstand). Das Theater und Konzerthaus wird frühestens nach der Sommerpause wieder öffnen, das Lumen plant die Öffnung zum 1. Juli, die Cobra nach der Sommerpause. Auch für Veranstaltungen draußen bleibt es vorerst bei bis zu 500 Personen. Für den Betrieb von Kultureinrichtungen mit vorheriger Terminbuchung gilt eine Obergrenze von einer Person pro 20 Quadratmeter. Nicht-berufsmäßiger Probenbetrieb draußen ist ohne Personenbegrenzung, drinnen mit bis zu 20 Personen möglich – nun auch mit Gesang und Blasinstrumenten in ständig durchlüfteten Räumen.

Museen, Galerien und Ausstellungen: Einen negativen Text benötigen Kulturfreunde für einen Besuch aktuell nicht mehr, die Kontaktverfolgung muss allerdings sichergestellt sein. Bei einzelnen Häusern kann eine Anmeldung erforderlich sein. Führungen mit Gruppen von bis zu zehn Personen sind bei einfacher Rückverfolgbarkeit möglich.

Körpernahe Dienstleistungen: Sie sind zulässig unter Beachtung besonderer Hygienevorschriften. Ein negativer Test ist für Kunden und Personal obligatorisch, wenn die Maske aus „zulässigen oder nachvollziehbaren Gründen abgenommen werden muss“, etwa bei einer kosmetischen Behandlung.

Außerschulische Bildung sowie Kinder- und Jugendarbeit: Präsenzunterricht mit Test ist ohne Mindestabstände bei festen Sitzplätzen mit Sitzplan möglich, Musikunterricht mit Gesang und Blasinstrumenten drinnen mit zehn getesteten Personen. Aufgrund von Problemen bei der Kontrolle ist die Solinger Musikschule aber derzeit im Online-Unterricht. Angebote der Kinder- und Jugendarbeit können drinnen mit bis zu 20, draußen mit bis zu 30 Personen ohne Altersbegrenzung, aber mit Test stattfinden.

Beerdigungen und standesamtliche Trauungen: Für Feiern im Rahmen einer Hochzeit oder Trauerfeiern gelten keine Personenbeschränkungen mehr. Allerdings müssen Abstandsregeln, Maskenpflicht und die Rückverfolgbarkeit in geschlossenen Räumen eingehalten und sichergestellt werden. Es kann zu Personenbeschränkungen aufgrund der Räume kommen.

Maskenpflicht: An vielen Orten in der Stadt bleibt sie bestehen – das gilt vorerst auch in und um Fußgängerzonen sowie rund um Schulen und Kindertagesstätten. Das gilt weiterhin auch für geschlossene Räume, etwa beim Einkaufen, sowie im öffentlichen Nahverkehr (auch an Haltestellen). Bei der Maskenpflicht gibt es keine Ausnahmen für Geimpfte oder Genesene.

Alkohol: Der Verkauf von alkoholischen Getränken bleibt in Solingen zwischen 22 und 6 Uhr verboten.

Ausgangssperre: Die im Bundesgesetz festgeschriebene Ausgangsbeschränkung zwischen 22 Uhr und 5 Uhr ist vollständig weggefallen.

Hinweis für Geimpfte und Genesene, zu Tests und Zählweise: Beinhalten die neuen Regeln den Hinweis, dass ein negatives Testergebnis notwendig ist, kann statt dieses Negativ-Tests („Bürgertest“ mit schriftlichem Nachweis, der nicht älter sein darf als 48 Stunden, nicht gültig ist ein Selbsttest) ein Impf- oder Genesenen-Nachweis vorgelegt werden. Die Impfung wird durch den Impfausweis oder ein entsprechendes Ersatzdokument belegt (Zeitpunkt: ab zweiter Impfung plus 14 Tage), der Genesenen-Nachweis durch den PCR-Befund vom Gesundheitsamt (mindestens 28 Tage, höchstens sechs Monate alt). Geimpfte und Genesene zählen dort nicht zur Personenanzahl, wo es Kontaktbeschränkungen gibt, etwa im privaten Bereich oder beim aktiven Sport – sie werden allerdings nicht ausgenommen bei den Quadratmeter-Beschränkungen oder den Obergrenzen bei Besucherzahlen.

(Quellen: Stadt Solingen, Land NRW, ST-Recherchen)

Aktualisierung, 27. Mai

Neue Verordnung: Diese Regeln gelten in Solingen ab Freitag, 28. Mai

Solingen. Die Regeln, die am Donnerstag um Mitternacht in Kraft traten, blieben nicht lange gültig. Ab heute, 0 Uhr, gelten schon wieder neue Regeln, da das Land NRW am Mittwochnachmittag eine überarbeitete Corona-Schutzverordnung vorgestellt hat. Diese sieht bei einer stabilen Inzidenz unter 100 weitgehendere Lockerungen vor. Die nächsten Lockerungen ergeben sich bei stabilen Inzidenzen zwischen 50 und 35 sowie unter 35. Solingen liegt stabil unter 100, aber nicht unter 50 (gestern: 52,7). Wir veröffentlichen eine Übersicht der Regeln für Inzidenzwerte zwischen 100 und 50.

Ausgangssperre: Die im Bundesgesetz festgeschriebene Ausgangsbeschränkung zwischen 22 Uhr und 5 Uhr ist vollständig weggefallen.

Kontaktbeschränkungen: Treffen im öffentlichen Raum sind ab sofort erlaubt für Angehörige aus zwei Haushalten – hier gibt es keine Personenbegrenzung mehr. Außerdem dürfen zusätzlich Personen an solchen Treffen teilnehmen, die immunisiert sind, bei denen die zweite Impfung also zwei Wochen her ist oder die genesen sind (seit mindestens 28 Tagen, aber höchstens 6 Monaten). Generell keine Einschränkungen gelten für das Zusammentreffen von immunisierten Personen. Beschränkungen für Treffen in der privaten Wohnung entfallen – Partys bleiben aber untersagt.

Einzelhandel, der nicht zur Grundversorgung zählt: Die Pflicht zur Terminvereinbarung entfiel schon gestern, ab heute ist für den Einkauf zum Beispiel im Modegeschäft oder im Elektronikhandel auch kein negativer Test mehr notwendig. Die Zahl der Besucher wird auf einen Kunden pro 20 Quadratmeter begrenzt.

Gastronomie: Hier bleibt es dabei, dass Bars und Restaurants nur Außenbereiche öffnen dürfen. Gäste und Personal müssen negativ getestet sein. Eine Rückverfolgung der Besucher muss sichergestellt, Adresslisten geführt werden (| Seite 15). Abstands- und Hygieneregeln müssen eingehalten werden, es gilt eine Sitzplatzpflicht. Das Umkreis-Verzehrverbot entfällt.

Tourismus: „Autarke“ Übernachtungen in Ferienwohnungen und auf Campingplätzen sind mit negativem Test möglich. Private Übernachtungen in Hotels sind mit negativem Test ebenfalls zulässig, die Obergrenze für die Belegung in Hotels entfällt. Allerdings darf nur Frühstück angeboten werden, keine weitere Innengastronomie. Touristische Busreisen sind mit Auslastung bis 60 Prozent möglich – „soweit nicht ausschließlich immunisierte Personen an der Fahrt teilnehmen oder während der Fahrt alle eine Atemschutzmaske tragen“.

Sport: Kontaktfreier Sport ist für bis zu 25 Personen unter freiem Himmel erlaubt. Für Kontaktsport gelten die allgemeinen Kontaktbeschränkungen. Eine Ausnahme gibt es für Kinder bis einschließlich 18 Jahre (bislang: 14 Jahre) – hier dürfen Gruppen bis 25 Kinder Kontaktsport treiben.

Sport-Zuschauer: Sind nur unter freiem Himmel erlaubt, notwendig sind ein negativer Test und ein Sitzplatzkonzept. Dabei dürfen maximal 500 Personen zuschauen, die Rückverfolgbarkeit muss gewährleistet sein. Bis zu 100 Personen mit Negativtestnachweis und sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit sind ohne Sitzplatz zulässig, wenn die Regelungen zum Mindestabstand eingehalten werden.

Schwimmen: Das Heidebad soll am 3. Juni öffnen, das Ittertal wohl etwas später. Eine Benutzung der Liegewiesen ist nicht gestattet, erlaubt ist nur Bahnenschwimmen, Voraussetzung ist ein negativer Test. Die Anzahl der Gäste muss so begrenzt werden, dass Abstand eingehalten werden kann.

Freizeit: Die Minigolf-Anlagen in der Stadt, die Seilbahn in Burg und die Schwebefähre in Müngsten können den Betrieb wieder aufnehmen. Voraussetzung für die Nutzung ist laut Ordnungsamt derzeit ein negativer Test.

Tierparks: In Fauna und Vogelpark gibt es keine Testpflicht mehr, dafür müssen Termine vereinbart werden. Die Rückverfolgbarkeit der Kontakte muss sichergestellt sein, „die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besuchern in geschlossenen Räumen darf eine Person pro zwanzig Quadratmeter der für sie geöffneten Fläche nicht übersteigen“, heißt es in der Corona-Schutzverordnung. Fauna und Vogelpark halten alles geschlossen, was nicht an der frischen Luft ist. Nicht frei zugängliche Bereiche (Schauhäuser) bleiben auch im Botanischen Garten geschlossen, der ansonsten frei zugänglich ist.

Kultur: Das Theater und Konzerthaus wird frühestens nach der Sommerpause wieder öffnen, das Kino Lumen hat eine Öffnung zum 1. Juli angekündigt. Ab sofort können Konzerte, Theater und Kinos öffnen – für bis zu 250 Personen. Veranstaltungen draußen können mit bis zu 500 Personen stattfinden. Drinnen wie draußen gilt: Sitzplan, Rückverfolgbarkeit, Tests und „Sitzordnung nach Schachbrettmuster“ (also Abstand). Für den Betrieb von Kultureinrichtungen mit vorheriger Terminbuchung gilt eine Obergrenze von einer Person pro 20 Quadratmeter. Nicht-berufsmäßiger Probenbetrieb draußen ist ohne Personenbegrenzung, drinnen mit bis zu 20 Personen möglich – ohne Gesang und Blasinstrumente.

Museen, Galerien und Ausstellungen: Hier bleibt eine Terminbuchung notwendig, Besucher benötigen einen negativen Test. Kontaktverfolgung muss sichergestellt sein. Die Anzahl der Besucher ist begrenzt auf eine Person pro 20 Quadratmeter.

Stadtbibliothek: Die Stadtbibliothek öffnet wieder regulär, ein Test ist notwendig.

Körpernahe Dienstleistungen: Sie sind zulässig unter Beachtung besonderer Hygienevorschriften. Ein negativer Test ist für Kunden und Personal obligatorisch, wenn die Maske aus „zulässigen oder nachvollziehbaren Gründen abgenommen werden muss“.

Beerdigungen und standesamtliche Trauungen: Für Feiern im Rahmen einer Hochzeit oder Trauerfeiern gelten keine Personenbeschränkungen mehr. Allerdings müssen Abstandsregeln, Maskenpflicht und die Rückverfolgbarkeit in geschlossenen Räumen weiterhin eingehalten und sichergestellt werden. Es kann zu Personenbeschränkungen aufgrund der räumlichen Gegebenheiten kommen.

Alkohol: Der Verkauf von alkoholischen Getränken bleibt in Solingen zwischen 22 und 6 Uhr verboten.

Maskenpflicht: An den bekannten Orten in der Stadt bleibt die Maskenpflicht bestehen – in Fußgängerzonen und angrenzenden Bereichen, an Bushaltestellen, rund um Schulen und Kindertagesstätten. Das gilt weiterhin auch für geschlossene Räume, etwa beim Einkaufen, im öffentlichen Nahverkehr oder bei körpernahen Dienstleistungen. Bei der Maskenpflicht gibt es keine Ausnahmen für Geimpfte oder Genesene.

Hinweis für Geimpfte und Genesene, zu Tests und Zählweise: Beinhalten die neuen Regeln den Hinweis, dass ein negatives Testergebnis notwendig ist, kann statt dieses Negativ-Tests („Bürgertest“ mit schriftlichem Nachweis, der nicht älter sein darf als 48 Stunden, nicht gültig ist ein Selbsttest) ein Impf- oder Genesenen-Nachweis vorgelegt werden. Die Impfung wird durch den Impfausweis oder ein entsprechendes Ersatzdokument belegt (Zeitpunkt: ab zweiter Impfung plus 14 Tage), der Genesenen-Nachweis durch den PCR-Befund vom Gesundheitsamt (mindestens 28 Tage, höchstens sechs Monate alt). Geimpfte und Genesene zählen dort nicht zur Personenanzahl, wo es Kontaktbeschränkungen gibt, etwa im privaten Bereich oder beim aktiven Sport – sie werden allerdings nicht ausgenommen bei den Quadratmeter-Beschränkungen oder den Obergrenzen bei Besucherzahlen.

(Quellen: Stadt Solingen, Land NRW, ST-Recherchen)

Zeitfenster

Entwicklung: Sollte die Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter 50 liegen, kann am zweiten darauffolgenden Werktag erneut gelockert werden. Stand jetzt wird das wohl frühestens der 7. Juni. Das ST liefert rechtzeitig eine detaillierte Übersicht. Wieder verschärft werden muss, sollte die Inzidenz in Solingen den Wert 100 an drei aufeinanderfolgenden Werktagen überschreiten.

Diese Regeln gelten in Solingen ab Donnerstag, 27. Mai

Solingen. Seit einer Woche liegen die Inzidenzwerte in Solingen unter 100 – wegen des Pfingstwochenendes wurden erst am Dienstag fünf Werktage in Folge unter 100 erreicht. Die formale Bestätigung der Landesregierung dafür liegt nun vor, ab Donnerstag, 27. Mai, Punkt Mitternacht gelten die neuen Regeln. Eine Übersicht.

Hinweis für Geimpfte und Genesene, zu Tests und Zählweise: Beinhalten die neuen Regeln den Hinweis, dass ein negatives Testergebnis notwendig ist, kann statt dieses Negativ-Tests („Bürgertest“ mit schriftlichem Nachweis, der nicht älter sein darf als 48 Stunden, nicht gültig ist ein Selbsttest) ein Impf- oder Genesenen-Nachweis vorgelegt werden. Die Impfung wird durch den Impfausweis oder ein entsprechendes Ersatzdokument belegt (Zeitpunkt: ab zweiter Impfung plus 14 Tage), der Genesenen-Nachweis durch den PCR-Befund vom Gesundheitsamt (mindestens 28 Tage, höchstens sechs Monate alt). Geimpfte und Genesene zählen dort nicht zur Personenanzahl, wo es Kontaktbeschränkungen gibt, etwa im privaten Bereich oder beim aktiven Sport – sie werden allerdings nicht ausgenommen bei den Quadratmeter-Beschränkungen oder den Obergrenzen bei Besucherzahlen.

Ausgangssperre: Die im Bundesgesetz festgeschriebene Ausgangsbeschränkung zwischen 22 Uhr und 5 Uhr (mit Ausnahmen zwischen 22 und 0 Uhr) entfällt vollständig.

Kontaktbeschränkungen: Weiterhin möglich bleibt das Treffen von Bewohnern des eigenen Haushalts mit einer weiteren Person. Zusätzlich möglich werden Treffen mit bis zu fünf Personen aus zwei Haushalten. In beiden Fällen werden Kinder bis 14 Jahre nicht mitgerechnet. Unabhängig von den Wohnverhältnissen gelten Paare als ein Hausstand. Beschränkungen für Treffen in der privaten Wohnung entfallen – Partys bleiben untersagt.

Einzelhandel: Bislang war nur Terminshopping möglich, nun dürfen auch Geschäfte des nicht täglichen Bedarfs regulär öffnen. Zugangsvoraussetzung ist ein negativer Test. Als Begrenzung für Kunden gilt: ein Kunde pro 20 Quadratmeter. Ab Freitag, 28. Mai, entfällt laut neuer Coronaschutzverodnung des Landes die Testpflicht für den Einzelhandel.

Gastronomie: Bars und Restaurants dürfen ihre Außenbereiche öffnen, Gäste und Personal müssen negativ getestet sein. Eine Rückverfolgung der Besucher muss sichergestellt werden, zum Beispiel über die Luca-App. Abstands- und Hygieneregeln müssen eingehalten werden.

Übernachtungen: In Ferienwohnungen und auf Campingplätzen sind Übernachtungen mit negativem Test wieder möglich. Private Übernachtung in Hotels sind mit negativem Test ebenfalls wieder zulässig, das Hotel darf aber nur bis zu 60 Prozent ausgelastet sein.

Alkohol: Der Verkauf von alkoholischen Getränken bleibt in Solingen zwischen 22 und 6 Uhr verboten.

Die Maskenpflicht für alle bleibt weiterhin bestehen.

Maskenpflicht: An den bekannten Orten in der Stadt bleibt die Maskenpflicht bestehen – in Fußgängerzonen und angrenzenden Bereichen, an Bushaltestellen, rund um Schulen und Kindertagesstätten. Das gilt weiterhin auch für geschlossene Räume, etwa beim Einkaufen, im öffentlichen Nahverkehr oder bei körpernahen Dienstleistungen. Bei der Maskenpflicht gibt es keine Ausnahmen für Geimpfte oder Genesene.

Sport: Kontaktfreier Sport ist für bis zu 20 Personen auf Sportanlagen unter freiem Himmel erlaubt. Für Kontaktsport gelten die allgemeinen Kontaktbeschränkungen. Eine Ausnahme gibt es für Kinder bis einschließlich 14 Jahre – hier dürfen Gruppen bis zu 20 Kindern Kontaktsport treiben. Auch Zuschauer sind unter freiem Himmel wieder erlaubt, notwendig ist ein negativer Test. Dabei dürfen die Zuschauerbereiche maximal zu 20 Prozent ausgelastet sein (maximal 500 Personen gestattet). Gestattet sind nur Sitzplätze, die Rückverfolgbarkeit muss gewährleistet sein.

Tierparks: In Fauna und Vogelpark sind sich die Verantwortlichen noch unsicher, wie genau sich die Regeln ändern werden. Die Zoologische Leiterin des Tierparks Fauna, Linda Bunzenthal, geht davon aus, dass ab Donnerstag wieder eine Terminbuchung notwendig sein wird – dafür soll allerdings die Testpflicht entfallen. Sichergestellt sein muss die Rückverfolgbarkeit der Besucher. Eine Begrenzung der Besucherzahl gilt laut Corona-Schutzverordnung nur für „geschlossene Räume“ (also drinnen) – in der Fauna bleiben diese aber aus Sicherheitsgründen komplett zu. Das gilt auch für den Vogelpark, der außerdem auf ein Einbahnstraßensystem setzt, wie Tierpfleger André Hartig berichtet.

Schwimmen: Für den Publikumsverkehr öffnen dürfen nur Freibäder, eine Benutzung der Liegewiesen ist nicht gestattet, erlaubt ist nur Bahnenschwimmen, Voraussetzung ist ein negativer Test. In der Anfängerschwimmausbildung und bei Kleinkinderschwimmkursen sind Gruppen von in Hallenbädern höchstens fünf, in Freibädern höchstens zwanzig Kindern erlaubt.

Freizeit: Die Minigolf-Anlagen in der Stadt, die Seilbahn in Burg und die Schwebefähre in Müngsten können den Betrieb wieder aufnehmen, Voraussetzung für die Nutzung ist ein negativer Test.

Kino/Theater/Konzerte: Sind bei Inzidenz zwischen 50 und 100 nur unter freiem Himmel gestattet, für Zuschauer gelten die Regeln analog zum Sport (maximal 500 Personen, Sitzplan mit Nachverfolgung, negativer Test).

Museen, Galerien und Ausstellungen: Hier bleibt eine Terminbuchung notwendig, Besucher benötigen einen negativen Test. Die Anzahl der Besucher ist begrenzt auf eine Person pro 20 Quadratmeter.

Stadtbibliothek: Die Stadtbibliothek öffnet wieder regulär.

Körpernahe Dienstleistung: Sie sind zulässig unter Beachtung besonderer Hygienevorschriften. Außerdem ist ein negativer Test für Kunden und Personal obligatorisch, wenn der Kunde eine Maske „zulässigerweise nicht oder nicht dauerhaft“ trägt, heißt es in der Schutzverordnung. Laut Stadt ist für den Friseurbesuch kein Negativtest notwendig.

Beerdigungen und standesamtliche Trauungen: Für Feiern im Rahmen einer Hochzeit oder Trauerfeiern gelten keine Personenbeschränkungen mehr. Allerdings müssen Abstandsregeln, Maskenpflicht und die Rückverfolgbarkeit in geschlossenen Räumen weiterhin eingehalten und sichergestellt werden. Stadtsprecher Thomas Kraft weist deshalb darauf hin, dass es zu Personenbeschränkungen aufgrund der räumlichen Gegebenheiten kommen kann. Im Trauzimmer im Haus Kirschheide sei derzeit wegen der Aha-Regeln zum Beispiel nur für zehn Personen Platz. Ähnliches könne für Trauerhallen gelten.

Entwicklung: Sollte die Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter 50 liegen (bislang lag Solingen noch nicht darunter, am Mittwoch lag der Wert bei 65,3), können die Regeln am zweiten darauffolgenden Werktag erneut gelockert werden. Dann fielen weitere Kontaktbeschränkungen weg – ebenso wie Einschränkungen für den Handel. Im Sport wäre wesentlich mehr möglich, ebenso dürften Gastronomen auch drinnen bedienen und Kinos und das Theater und Konzerthaus wieder öffnen. Wenn es so weit ist, liefert das ST rechtzeitig eine detaillierte Übersicht. Wieder verschärft werden muss, sollte die Inzidenz in Solingen den Wert 100 an drei aufeinanderfolgenden Werktagen überschreiten. (Quellen: Stadt Solingen, Land NRW, eigene Recherchen)

Hier finden Sie die Regeln, die bis einschließlich Mittwoch, 26. Mai, in Solingen gelten

Aktualisierung vom 25. April

Ab sofort (Sonntag, 25. April) wendet auch die Stadt Solingen die bundesweit gültigen Corona-Regeln an. Das hat die Stadt Solingen nun mitgeteilt, nachdem sie zuvor das Prozedere des Landes kritisiert hatte. Aus Sicht des Solinger Rechtsdezernenten Jan Welzel fehlten zuvor die notwendigen Verfügungen des Landes. Ab sofort gelten damit die unten stehenden Regeln und werden auch kontrolliert.

Notbremse: Diese Regeln gelten nun in Solingen

Strikte Kontaktbeschränkungen: Angehörige eines Haushalts dürfen sich nur noch mit einer weiteren Person treffen. Kinder unter 14 Jahren sind ausgenommen. Die Kontaktbeschränkungen gelten auch für den privaten Bereich.

Nächtliche Ausgangssperre: Laut Bundes-Notbremse gilt eine Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr.  Draußen aufhalten dürfen sich dann nur Personen, die „begründete Ausnahmen“ geltend machen können - etwa für berufliche Wege, medizinische oder veterinärmedizinisch notwendige Behandlungen oder Notfälle, für unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger sowie die Begleitung von Sterbenden, zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechtes, zur Versorgung von Tieren oder ähnliche gewichtige und unaufschiebbare Gründe. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt sein.

Geschäfte müssen schließen: Bisher konnte in Solingen auch bei einer höheren Inzidenzzahl weiter mit einem tagesaktuellen negativen Test geshoppt werden. Durch die Notbremse ändert sich das: Das Einkaufen mit Test und Termin (Click and Meet) ist nur noch bis zu einer Inzidenz von 150 möglich. Danach müssen alle Geschäfte - bis auf Geschäfte des täglichen Bedarfs - schließen. Das gilt also auch für Solingen, da der Inzidenzwert hier zu hoch ist. Aber: Ware abholen (Click and Collect) bleibt weiterhin möglich. Im Dienstleistungsbereich bleibt alles, was nicht ausdrücklich untersagt wird, offen, also beispielsweise Fahrrad- und Autowerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen und ähnliches. Schließen müssen Gastronomie, Freizeit- und Kultureinrichtungen. Ausnahme sind Zoos (mit Test); in Solingen bleiben also der Tierpark Fauna und der Vogelpark geöffnet. Frei zugänglich bleiben die Außenbereiche des Solinger Botanischen Gartens.

Sport: Berufssportler sowie Leistungssportler der Bundes- und Landeskader können weiterhin trainieren und auch Wettkämpfe austragen - wie gehabt ohne Zuschauer und unter Beachtung von Schutz- und Hygienekonzepten. Für alle anderen gilt: Sport ja, aber alleine, zu zweit oder nur mit Mitgliedern des eigenen Hausstandes. Ausnahme: Kinder bis 14 Jahre können draußen in einer Gruppe mit bis zu fünf anderen Kindern kontaktfrei Sport machen.

Körpernahe Dienstleistungen: Körpernahe Dienstleistungen sollen nur zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken in Anspruch genommen werden. Ausnahme: der Friseurbesuch und Fußpflege, allerdings nur, wenn die Kundinnen und Kunden einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorlegen können – und natürlich nur mit Maske. Andere körpernahe Dienstleistungen sollen nicht mehr möglich sein.

Schulen und Kitas: Die Solinger Schulen bleiben geschlossen, Präsenzunterricht findet nur statt für Abschlussklassen und in Förderschulen. Für alle Schüler, die am Präsenzunterricht teilnehmen, gilt eine Testpflicht zweimal wöchentlich. Bei einer Inzidenz zwischen 100 und 165 wäre wieder Wechselunterricht möglich. Für Kindertagesstätten gilt bei einer Inzidenz von über 165 ein Betreuungsverbot mit „bedarfsorientierter Notbetreuung“.

Arbeit: Im Infektionsschutzgesetz ist die Pflicht zum Homeoffice verankert. Arbeitgeber müssen dies anbieten, „wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“. Ist kein Homeoffice möglich, müssen Arbeitgeber Tests anbieten.

Sonderregelungen: Hat eine Kommune in Absprache mit dem Land strengere Regeln, gelten diese weiter. So gilt in Solingen ein Alkoholverkaufsverbot von 22 bis 6 Uhr und eine Maskenpflicht etwa in allen Fußgängerzonen oder in einem Umkreis von 200 Metern rund um Kindertagesstätten.

Die Notbremse tritt erst dann wieder außer Kraft, wenn in Solingen die Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100 beziehungsweise unter 165 (Schulen) oder 150 (Einkaufen) liegt, spätestens aber mit dem 30. Juni.

Update vom 27.3.2021: Diese Regeln gelten ab Montag, 29.März:

Solingen. In allen Kreisen und kreisfreien Städtenen, in denen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt, greift die bundesweit vereinbarte Notbremse. Die zum 8. März vorgenommenen Öffnungen müssen dann wieder rückgängig gemacht werden. Betroffene Kommunen erhalten jedoch die Möglichkeit, „statt einer kompletten Rücknahme der Öffnungen die Inanspruchnahme der betroffenen Angebote strikt von einem tagesaktuellen Negativtest abhängig zu machen“. Das teilte die Landesregierung NRW am 26. März mit.

In Solingen liegt die 7-Tage-Inzidenz seit dem 15. März über dem Wert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Die Stadt Solingen hat sich für die Test-Option entschieden. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Änderungen in der Corona-Schutzverordnung, die ab dem 29. März bis zunächst zum 18. April gelten:

Kontaktbeschränkungen: Treffen im öffentlichen Raum sind mit höchstens einer Person aus einem anderen Hausstand möglich. Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt. Paare, unabhängig von den Wohnverhältnissen, gelten als ein Hausstand.
Ausnahme bei den Ostertagen (1.-5. April): hier gelten die Regelungen wie bei einer Inzidenz 50-100, also zwei Hausstände mit insgesamt maximal fünf Personen, Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt.

Handel: Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht durch den Verkauf von Waren für den täglichen Bedarf privilegiert sind, dürfen Terminshopping anbieten, unter der Voraussetzung, die Anzahl gleichzeitig anwesender Kunden auf einen Kunden pro 40 Quadratmeter zu beschränken. Eine vorherige Terminbuchung und eine zeitliche Begrenzung des Aufenthalts sind zwingend notwendig. Zutritt nur mit negativem Schnelltests. Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein.

Bibliotheken: Der Betrieb ist unter strikter Beachtung der Hygiene- und Abstands-Regeln zulässig. Zutritt nur mit negativem Schnelltest. Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein.

Museen, Schlösser, Kultur etc.: Der Betrieb ist mit vorheriger Terminbuchung und bei sichergestellter Rückverfolgbarkeit zulässig. Die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Besuchern in geschlossenen Räumen darf eine Person pro 20 Quadratmeter nicht übersteigen. Im Außenbereich gibt es keine Vorgabe zu den zulässigen Personen je Quadratmeter. Zutritt nur mit negativem Schnelltest. Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein.

Tierparks: Laut Angaben der Stadt Solingen ist es für den Besuch nicht notwendig, einen negativen Test vorzuweisen.

Schwimmbad: Schwimmbäder dürfen für die Anfängerschwimmausbildung mit Gruppen von höchstens fünf Kindern öffnen.

Körpernahe Dienstleistungen: Körpernahe Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann, sind bei Einhaltung von Hygienevorgaben der Verordnung zulässig. Zutritt nur mit negativem Schnelltests. Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein. Davon ausgenommen sind medizinisch notwendige Leistungen, Friseurleistungen, Leistungen der nichtmedizinischen Fußpflege sowie der gewerbsmäßigen Personenbeförderung.

Sonnenstudio: Der Betrieb von Sonnenstudios ist – weil hier keine Dienstleistung von Mensch zu Mensch erbracht wird und nach aktueller einschlägiger Rechtsprechung in Hamburg – bei Einhaltung von Hygienevorgaben der Verordnung wieder zulässig. vsn

Update vom 8.3.2021:

Von Björn Boch

Solingen. Abhängig von den Inzidenzwerten dürfen bestimmte Einrichtungen eingeschränkt öffnen. Dabei darf die Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen binnen sieben Tagen gerechnet auf 100 000 Einwohner, „nicht nachhaltig und signifikant über einem Wert von 100“ liegen – sonst drohen Einschränkungen wie vor dem 8. März.

Wir führen hier sowohl die wichtigsten Regeln auf, die inzidenzunabhängig gelten – als auch die Regeln für Inzidenzen zwischen 50 und 100. Ein Wert unter 50 ist für Solingen derzeit unrealistisch. Weitere Neuerungen könnte es ab 22. März geben. Ist die 7-Tage-Inzidenz in NRW auch dann weiterhin stabil unter 100, folgen Öffnungen der Außengastronomie, von Theatern, Konzert- und Opernhäusern und Kinos sowie des kontaktfreien Sports im Innenbereich und des Kontaktsports im Außenbereich. Weitere Entscheidungen, etwa zu Hotels und Reisen, sollen erst am 22. März beschlossen werden.

Kontakte: Erlaubt ist das Treffen von Personen eines Haushaltes mit mehreren Personen aus einem anderen Haushalt – und zwar bis zu einer Gesamtzahl von höchstens fünf Personen. Kinder bis einschließlich 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Und noch eine Neuerung gibt es: „Paare gelten unabhängig von den Wohnverhältnissen lediglich als ein Hausstand.“ Nicht betroffen von der Kontaktbeschränkung sind Treffen im privaten Raum, etwa in der eigenen Wohnung – da gilt nur eine dringende Empfehlung.

Ausnahmen von der Kontaktbeschränkung: Gelten unter anderem, wenn dies „zur Begleitung und Beaufsichtigung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen oder aus betreuungsrelevanten Gründen erforderlich ist“. Auch bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs oder in Einsatzsituationen (Polizei, Feuerwehr) darf der Mindestabstand unterschritten werden und die Gruppe größer sein. Selbiges gilt zwischen nahen Angehörigen bei Beerdigungen und standesamtlichen Trauungen.

Maskenpflicht: In Solingen gilt nach wie vor Maskenpflicht in und unmittelbar um die Fußgängerzonen – die Bereiche sind ausgeschildert. Die Maskenpflicht (medizinische Masken / FFP2-Masken) besteht weiterhin beim Besuch des Einzelhandels, beim Einkaufen oder beim Friseur, im öffentlichen Nahverkehr und an Orten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, „an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend“ aufhalten. In Solingen gilt darüber hinaus die Pflicht, im Umkreis von 200 Metern um Schulen und Kitas Maske zu tragen. Eine Maske muss während Gottesdiensten und anderen Versammlungen zur Religionsausübung auch am Sitzplatz getragen werden. Maskenpflicht herrscht teils auch in Einrichtungen, die wieder öffnen dürfen, etwa im Freizeitbereich.

Freizeit und Kultur: Öffnen dürfen Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlösser, Burgen, Gedenkstätten und ähnliche Einrichtungen sowie Zoologische Gärten und Tierparks. Terminbuchungen sind notwendig, ebenso muss die Kontaktverfolgung sichergestellt werden. Pflicht sind medizinische Masken oder FFP2-Masken laut Landesverordnung in geschlossenen Räumen dieser Einrichtungen – das Hausrecht des Betreibers kann auch eine weitergehende Maskenpflicht vorsehen.

Handel, täglicher Bedarf: Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte wurden in die Liste des „täglichen Bedarfs“ aufgenommen und dürfen unabhängig von der Inzidenz öffnen. Es gilt: ein Kunde pro zehn Quadratmeter (für die Flächen jenseits von 800 Quadratmetern: ein Kunde pro 20 Quadratmeter).

Handel, sonstige: Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 darf der Handel öffnen. Kunden erhalten aber nur Zugang nach „vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum und bei sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit“, die ebenfalls in der Schutzverordnung geregelt ist. Es gilt hier: ein Kunde pro 40 Quadratmeter.

Sport draußen: Auf Sportanlagen im Freien nun zulässig ist Sport „von höchstens fünf Personen aus höchstens zwei verschiedenen Hausständen oder ausschließlich mit Personen des eigenen Hausstandes“. Auch Gruppen von höchstens 20 Kindern bis zum Alter von einschließlich 14 Jahren zuzüglich bis zu zwei Ausbildungs- oder Aufsichtspersonen dürfen draußen gemeinsam Sport treiben.

Außerschulische Bildung: Zulässig sind seit heute auch wieder Nachhilfeangebote in Präsenz für Gruppen von höchstens fünf Schülerinnen und Schülern. Gleiches gilt für musikalischen und künstlerischen Unterricht.

Arbeit: Unternehmen werden aufgefordert, Heimarbeit zu ermöglichen. Arbeitsschutzbehörden und Unfallversicherungsträger sollen Firmen beraten und kontrollieren. Selbstständige und Unternehmen müssen arbeitsschutzrechtliche Hygiene- und Schutzpflichten erfüllen und sind damit auch verantwortlich für die Reduzierung von Infektionsrisiken. In Arbeits- und Betriebsstätten ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen – dies gilt nicht am Platz, sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann.

Kultur draußen: Erstmals erwähnt werden sogenannte Fensterkonzerte. Solche „Veranstaltungen sind im Freien nur dann zulässig, wenn die Aufführenden einen Mindestabstand von zwei Metern einhalten und die Zuschauer die Veranstaltung aus ihrer Wohneinrichtung verfolgen“. Ansonsten müssen Theater, Konzert- und Opernhäusern und Kinos mit der Öffnung warten – bis mindestens 22. März.

Partys und Feiern: Bleiben untersagt – das gilt explizit auch für den privaten Bereich.

Tests: Die Öffnungen sollen durch Tests begleitet werden – bald schon könnten Tests die Voraussetzung sein, um bestimmte Angebote wahrnehmen zu dürfen. Es ist nicht davon auszugehen, dass ein selbst durchgeführter Test dafür genügen wird. Im Moment heißt es in der neuen Corona-Schutzverordnung: „Soweit für die Nutzung oder die Zulassung eines Angebotes das Vorliegen eines Schnelltests oder Selbsttests erforderlich ist, muss es sich um ein in der Coronatestungsverordnung vorgesehenes Testverfahren handeln. Das Ergebnis muss von einer der in der Coronatestungsverordnung vorgesehenen Teststelle schriftlich oder digital bestätigt werden.“

Ende des Updates vom 8.3.2021

Von Björn Boch und Philipp Müller

In Solingen gilt die Pflicht, im Umkreis von 200 Meter um Kitas herum eine Maske zu tragen. Das hat viele Fragen aufgeworfen. Wir haben die Antworten.

Mit der Änderung der Corona-Schutzverordnung auf Landesebene und der neuen Allgemeinverfügung der Stadt Solingen für das Gebiet der Klingenstadt rückt wieder eine Frage in den Mittelpunkt: Wo muss ich eigentlich welche Maske tragen? 

Mit einer neuen Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVo) des Landes NRW und einer Allgemeinverfügung der Stadt Solingen treten am Montag um Mitternacht neue Corona-Regeln in Kraft. Die wohl größte Änderung betrifft private Kontakte. Personen eines Haushalts dürfen sich in der Öffentlichkeit nur noch mit einer weiteren Person eines anderen Haushalts treffen. Für Kinder gibt es eine Ausnahme.

Wörtlich heißt es in der Schutzverordnung: „Der Mindestabstand darf unterschritten werden beim Zusammentreffen von Personen eines Hausstandes mit höchstens einer Person aus einem anderen Hausstand, die von zu betreuenden Kindern aus ihrem Hausstand begleitet werden kann.“ Weitere Ausnahmen gelten etwa für Trauungen oder Beerdigungen, „aus betreuungsrelevanten Gründen“ sowie zur Wahrnehmung von Umgangsrechten.

Solingen: Für den privaten Raum gilt nur eine Empfehlung

Nicht betroffen von der neuen Kontaktbeschränkung sind Treffen im privaten Raum, zum Beispiel in der eigenen Wohnung – da gilt nur eine dringende Empfehlung. Partys und Feiern sind aber auch im privaten Bereich explizit verboten.

Einen Sonderweg ist die Stadt Wuppertal gegangen. Bereits seit Beginn des schärferen Lockdowns Mitte Dezember hat die Stadt per Allgemeinverfügung auch Kontaktbeschränkungen für den privaten Bereich erlassen. Ein Schritt, auf den Solingen – wie viele andere Städte in NRW – bislang verzichtet. Gründe sind unzureichende Kontrollmöglichkeiten und das besonders hohe Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung.

Für die Klingenstadt sind die Regeln ab Montag, 0 Uhr, mit einer Lockerung verbunden: Die Ausgangsbeschränkung, die einen Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung zwischen 22 und 5 Uhr nur aus triftigem Grund erlaubt, endet. Sollte die Inzidenzzahl wieder über 200 steigen, behält sich die Stadt aber vor, die Regel wieder in Kraft zu setzen.

Ebenfalls keine Rolle spielt vorerst der 15-Kilometer-Radius. Laut Beschluss von Bundeskanzlerin und Länderchefs soll in Städten mit einer Inzidenz von mehr als 200 der Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort eingeschränkt werden, sofern keine triftigen Gründe dagegen stehen. Diese Regel taucht in der neuen Schutzverordnung des Landes aber nicht auf. „Für Solingen ist das derzeit kein Thema“, bestätigte Stadtsprecher Thomas Kraft. Zur CoronaSchVo gebe es einen Zusatzkatalog für besonders betroffene Städte. „Dort werden weitere mögliche Maßnahmen aufgeführt. Einen neuen Katalog gibt es aber noch nicht, und es ist auch unklar, ob die 15-Kilometer-Regel dann da drinstehen wird“, so Kraft. Bei steigender Inzidenzzahl werde neu beraten.

Die Allgemeinverfügung der Stadt definiert, was über die CoronaSchVo hinausgeht oder von dieser nicht näher bestimmt wird. Dazu gehört die Maskenpflicht in Fußgängerzonen und deren Randbereichen, die weiter unverändert gilt. Außerdem ist der Verkauf alkoholischer Getränke zwischen 22 und 6 Uhr verboten (landesweit gilt 23 bis 6 Uhr).

Zahlreiche weitere Einschränkungen gelten NRW-weit unverändert, etwa für Handel, der nicht den täglichen Bedarf deckt, oder für Dienstleister wie Friseure. Sportanlagen, Museen, Theater und Freizeitstätten bleiben ebenso geschlossen wie die Schulen, die nur eine Notbetreuung anbieten und auf Distanz unterrichten sollen. „Eingeschränkter Pandemiebetrieb“ gilt auch in Kindertagesstätten. Für Arbeitgeber gilt weiterhin ein dringender Appell, Homeoffice-Lösungen zu ermöglichen.

Hintergrund

Verordnung: Die neue CoronaSchVo des Landes steht ebenfalls online.

Update, 16. Dezember, 12 Uhr: Diese Regeln gelten in Solingen

Neue Corona-Regeln gelten ab Montag

Die Maskenpflicht wird ausgeweitet, Treffen in der Öffentlichkeit beschränkt, viele Veranstaltungen untersagt. Wir haben eine Übersicht.

Die Stadt erweitert die Maskenpflicht. Faustregel: Maske immer dann tragen, wenn der Abstand nicht eingehalten werden kann.

Solingen. Um die Infektionszahlen zu senken, haben Bund und Länder zahlreiche Einschränkungen beschlossen, die heute um Mitternacht in Kraft getreten sind. Solingen hat darüber hinaus eine Ausgangsbeschränkung zwischen 22 und 5 Uhr angeordnet (| Seite 13). Aus der aktuellen Corona-Schutzverordnung des Landes NRW ergeben sich für die Klingenstadt weitere Einschränkungen: So schließt die Stadt alle Freisportanlagen. Sie sind damit auch nicht mehr für Individualsport zugänglich, dieser ist dort nicht mehr erlaubt. Darüber hinaus bleibt Individualsport im Freien aber möglich, Spielplätze bleiben geöffnet. Die Stadtbibliothek bleibt bis mindestens 10. Januar geschlossen, ebenso das Stadtarchiv. Keine Einschränkungen sind bei der Müllentsorgung im Heizkraftwerk und im Bärenloch geplant. Dazu kommen bundesweite Regeln.

Kontaktbeschränkungen bis zum 10. Januar: Partys und vergleichbare Feiern sind generell untersagt. Für private Zusammenkünfte gilt weiter eine Obergrenze von fünf Personen, die aus maximal zwei Haushalten kommen dürfen. Kinder bis einschließlich 14 Jahre werden nicht mitgerechnet.

Kontaktbeschränkungen an Weihnachten: Vom 24. bis 26. Dezember 2020 kann sich ein Haushalt mit höchstens vier weiteren Personen aus dem engsten Familienkreis treffen (Ehegatten und Lebenspartner sowie Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren Haushaltsangehörige). Die Anzahl der Haushalte spielt an diesen Tagen keine Rolle, Kinder bis 14 Jahren werden nicht mitgerechnet.

Einschränkungen an Silvester: Ein generelles Böllerverbot für Silvester gibt es nicht, allerdings ist der Verkauf von Feuerwerkskörpern bundesweit verboten. Außerdem gilt ein generelles An- und Versammlungsverbot an Silvester und Neujahr. Öffentlich veranstaltete Feuerwerke sowie Verwendung von Pyrotechnik auf „publikumsträchtigen Plätzen und Straßen“ ist untersagt – in Solingen sind das die Orte, an denen Maskenpflicht gilt (alle Fußgängerzonen und deren Randbereiche), sowie Bärenloch und Südpark. „Auf dem Wohngrundstück dürfen Feuerwerkskörper gezündet werden, sofern diese vorhanden sind und keine anderen Bestimmungen verletzt werden“, teilt die Stadt mit.

Einschränkungen im Einzelhandel: Der Handel wird bis 10. Januar weitgehend geschlossen. Davon ausgenommen sind Geschäfte und Institutionen des täglichen Bedarfs. Erlaubt bleiben: Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, die Direktvermarktung von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdienste sowie Getränkemärkte; Wochenmärkte (Verkaufsstände mit dem Schwerpunkt Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs); Apotheken, Reformhäuser, Sanitätshäuser, Babyfachmärkte und Drogerie; Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen; Kioske und Zeitungsverkaufsstellen; Futtermittelmärkte und Tierbedarfsmärkte; Verkaufsstellen zum Verkauf von Weihnachtsbäumen sowie Einzelhandelsgeschäfte, die kurzfristig verderbliche Schnitt- und Topfblumen verkaufen; Einrichtungen des Großhandels. Ebenfalls erlaubt ist die Abgabe von Lebensmitteln durch soziale Einrichtungen, etwa Tafeln. Der Betrieb von Bau- und Gartenbaumärkten ist nur zur Versorgung von Gewerbetreibenden zulässig. Die Gastronomie bleibt geschlossen, erlaubt sind lediglich Abhol- und Lieferangebote.

Einschränkungen bei Dienstleistungen: Nicht mehr erlaubt sind körpernahe Dienstleistungen, etwa in Friseursalons, Kosmetik- und Maniküre- sowie Tattoo-Studios. Erlaubt bleiben medizinisch notwendige Behandlungen, etwa Physiotherapien.

Alkoholverbot: In Solingen bleibt es bei einem Verkaufsverbot für Alkohol von 22 bis 6 Uhr. Der Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum ist generell untersagt.

Schulen und Kitas: Die Schulpflicht gilt, nicht mehr allerdings die Präsenzpflicht. Bis Klasse 7 mussten sich Eltern zwischen Präsenz- und Distanzunterricht entscheiden, ab Klasse 8 gibt es nur Distanzunterricht. Die Ferien für Schüler starten am 21. Dezember und wurden verlängert bis 8. Januar. In die Kita sollen Eltern ihre Kinder nur bringen, wenn es „unbedingt nötig“ ist.

Ausgangsbeschränkungen: Solingen ordnet ab Mittwoch, 16. Dezember, eine nächtliche Beschränkung an. Sie gilt für das gesamte Stadtgebiet zwischen 22 Uhr abends und 5 Uhr morgens. So sollen „nicht essenziell notwendige Kontakte der Solinger Bevölkerung“ vermieden werden .Eine Lockerung dieser Ausgangsbeschränkung ist für die Weihnachtsfeiertage und für den Silvesterabend vorgesehen: Vom 24. bis 26. Dezember und in der Nacht auf Neujahr beginnt die Ausgangsbeschränkung um 1 Uhr. Das An- und Versammlungsverbot in der Silvesternacht, das gemeinsam mit vielen weiteren Regeln bundesweit beschlossen wurde, gilt aber. Die Ausgangsbeschränkung regelt, dass der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung nur in Ausnahmefällen erlaubt ist. Zu den gewichtigen Gründen, die die Ausnahme rechtfertigen, zählen unter anderem die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten – einschließlich der Teilnahme Ehrenamtlicher an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst. Erlaubt ist auch die Inanspruchnahme medizinischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts, die Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, die Begleitung Sterbender, die Teilnahme an Gottesdiensten zu besonderen religiösen Anlässen sowie die Versorgung von Tieren.

Update, 13. Dezember, 20 Uhr: Weitere Maßnahmen für Solingen

In einer Mitteilung der Stadt wurden am Sonntag weitere Maßnahmen für Solingen angekündigt. Konkreteres wollen die Verantwortlichen am Montag auf einer Pressekonferenz bekanntgeben. Aktuelle Informationen gibt es in unserem Live-Blog.

Aktualisierung vom 13. Dezember 2020: Bund und Länder beschließen neuen Lockdown

Am Sonntag haben Bund und Länder einen neuen Beschluss zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gefasst. Dieser betrifft den Handel, Schulen und Kitas, sowie die erlaubten Zusammenkünfte über Weihnachten.

Einzelhandel, Dienstleistungen, Gastronomie - Das ist geplant

  • Der Einzelhandel wird ab Mittwoch, 16. Dezember, bis zunächst zum 10. Januar geschlossen. Ausnahmen sind unter anderem der Lebensmittelhandel, Apotheken oder auch der Weihnachtsbaumverkauf.
  • Friseursalons und andere Dienstleistungsbetriebe werden geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen sollen weiter möglich sein.
  • Liefer-und Abholservice in der Gastronomie soll weiter erlaubt sein. Der Verzehr von Alkohol im öffentlichen Raum dagegen soll im oben genannten Zeitraum untersagt werden.

Weihnachten und Silvester

  • Private Zusammenkünfte sind während des angekündigtem Lockdowns weiterhin auf zwei Haushalte, maximal auf 5 Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind von der Regel ausgenommen.
  • Anders an Weihnachten: Vom 24. bis zum 26. Dezember dürfen im engsten Familienkreis Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen (zzgl. Kinder bis 14 Jahre) möglich sein, auch wenn das mehr als zwei Haushalte bedeutet.
  • An Silvester gilt bundesweit ein An- und Versammlunsverbot.
  • Der Verkauf von Pyrotechnik wird verboten, von Silvesterfeuerwerk rät die Bundesregierung dringend ab.

Schulen und Kitas - Regelungen vom 14. bis 18. Dezember

  • Schon ab Montag herrscht in NRW in den Schulen keine Präsenzpflicht mehr. Schüler der Klassen 1 bis 7 dürfen zuhause lernen.
  • Ab Klasse 8 gibt es Distanzunterricht.
  • Die Landesregierung weist darauf hin, dass der Distanzunterricht nicht mit einem Aussetzen der Schulpflicht gleichzusetzen ist.
  • Die Kitas sollen geöffnet bleiben, jedoch gilt der dringende Appell, wenn möglich, Kinder zuhause zu betreuen.

Von Björn Boch

Aktualisierung vom 11. Dezember 2020

Solingen. Ab Freitag, 11. Dezember, tritt eine neue Allgemeinverfügung der Stadt in Kraft. Sie weitet die Maskenpflicht aus auf Bereiche im Umkreis von 200 Metern um Schulgebäude sowie auf dem Weg vom Schulbus zur Schule. 

Ebenfalls geregelt ist das Feuerwerksverbot für Silvester. Es greift in den Bereichen, in denen Maskenpflicht herrscht, also hauptsächlich in den Fußgängerzonen. Verboten ist Feuerwerk auch im Südpark und im Bärenloch

Auch in Solinger Fußgängerzonen gilt Maskenpflicht. Neben den ausgewiesenen Zonen in Mitte, Wald und Ohligs waren das bisher diese belebten Bereiche: Mummstraße und Kölner Straße von Clemens-Galerien bis Hofgarten einschließlich Neumarkt und Graf-Wilhelm-Platz; Friedrich-Ebert-Straße zwischen Kirche und Rathaus sowie Ohligser Marktplatz und Bahnhofsvorplatz.

Außerdem wurde die Maskenpflicht nun auf diese Bereiche ausgeweitet:

Am Neumarkt ab Kreuzung Bergstraße bis Einmündung Peter-Knecht-Straße/Kölner Straße; Kölner Straße ab Einmündung Peter-Knecht-Straße Richtung Mummstraße bis Mühlenplatz; Ufergarten ab Einmündung Eiland bis Kreisverkehr Dreieck/Kölner Straße/ Bergstraße ab Einmündung Kasernenstraße bis Einmündung Kölner Straße; Klosterwall; Konrad-Adenauer-Straße ab Einmündung Mummstraße bis Einmündung Klemens-Horn-Straße bzw. Einmündung Merianstraße; Wilhelmstraße ab Einmündung Keldersstraße bis Einmündung Düsseldorfer Straße inklusive des Parkplatzes (Wilhelmstraße 3-7); Keldersstraße ab Kreuzung Wilhelmstraße bis Einmündung Forststraße; Forststraße ab Einmündung Keldersstraße bis Einmündung Düsseldorfer Straße; Grünstraße ab Kreuzung Emdenstraße bis Einmündung Düsseldorfer Straße; Lennestraße; Düsseldorfer Straße ab Einmündung Weststraße bis Kreuzung Lennestraße/Aachener Straße.

Aktualisierung vom 30. November 2020

Kontakte: Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgerechnet. Vom 23. Dezember bis längstens 1. Januar 2021 sind Treffen im engsten Familien- oder Freundeskreis mit maximal 10 Personen erlaubt – Kinder bis 14 sind ebenfalls zusätzlich gestattet.

Silvester: Es wird empfohlen, auf Feuerwerk zu verzichten. Auf belebten Plätzen und Straßen wird Feuerwerk untersagt. Öffentlich veranstaltete Feuerwerke sind verboten.

Arbeit: In Arbeits- und Betriebsstätten ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen – dies gilt nicht am Platz, sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen eingehalten werden kann. Arbeitgeber sollen Home-Office ermöglichen sowie rund um Weihnachten Betriebsferien prüfen.

Masken: Neben der Maskenpflicht in geschlossenen Räumen (öffentlich zugänglich) gilt diese nun auch im Freien, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden können. Für die Solinger Fußgängerzonen galt das bereits, nun auch für das unmittelbare Umfeld von Einzelhandelsgeschäften, etwa auf Parkplätzen.

Handel: Der Einzelhandel bleibt offen. Es gilt: Ein Kund pro zehn Quadratmeter – und bezogen auf die Fläche, die über 800 Quadratmeter hinausgeht, nur noch ein Kunde pro zwanzig Quadratmeter.

Update vom 26. November 2020 - Corona: Beschlüsse der Ministerkonferenz

„Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet. Die Maskenpflicht wird erweitert und gilt künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen. Die Bevölkerung wird aufgerufen, die Weihnachtseinkäufe möglichst auch unter der Woche zu tätigen.Generell gilt, dass sich in einer Einrichtung

a) mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 qm insgesamt höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche,

b) mit einer Verkaufsfläche ab 801 qm insgesamt auf einer Fläche von 800 qm höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche und auf der 800 qm übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 qm Verkaufsfläche befindet. Für Einkaufszentren ist die jeweilige Gesamtverkaufsfläche anzusetzen. Durch ein abgestimmtes Einlassmanagement müssen Einkaufszentren und Geschäfte verhindern, dass es im Innenbereich von Einkaufspassagen oder Einkaufszentren zu unnötigen Schlangenbildungen kommt.“

Weitere für den Einzelhandel wichtige Regelungen sind:

(1) Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

(2) Jede Person hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt auch für öffentliche Verkehrsmittel. Darüber hinaus gilt die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten, so auch an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Die Festlegung der Orte und der zeitlichen Beschränkung erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden.

(3) In Arbeits- und Betriebsstätten ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen; dies gilt nicht am Platz, sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann.

(4) Hochschulen und Universitäten sollen grundsätzlich (mit Ausnahme insbesondere von Labortätigkeiten, Praktika, praktischen und künstlerischen Ausbildungsabschnitten und Prüfungen) auf digitale Lehre umstellen.

Ferner wird um Jahreswechsel 2020/2021 empfohlen, auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Ein Verbot des Verkaufs von Feuerwerk wurde damit nicht ausgesprochen! Auf belebten Plätzen und Straßen wird die Verwendung von Pyrotechnik untersagt, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office- Lösungen vom 23. Dezember 2020 bis 1. Januar 2021 geschlossen werden können, um bundesweit den Grundsatz „Wir bleiben zuhause“ umsetzen zu können. +++Ende Update+++

Aufgrund hoher Corona-Infektionszahlen in der Klingenstadt gelten ab Samstag, 31. Oktober, 0 Uhr, strenge Regeln, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Andere Beschränkungen treten erst am Montag, 0 Uhr, in Kraft. Alle Regeln sollen bis Ende November gelten.

Kann ich noch ins Restaurant oder Café gehen?

Gastronomiebetriebe wie Bars, Clubs und Kneipen werden ab Montag, 2. November, bundesweit geschlossen. Am Wochenende darf noch geöffnet werden, die Sperrstunde von 23 bis 6 Uhr gilt. Ab Montag ist nur die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause erlaubt. Betriebskantinen und Mensen bleiben offen.

Kann ich jederzeit Alkohol kaufen?

Nein. Der Verkauf von alkoholischen Getränken ist zwischen 22 Uhr und 6 Uhr verboten. Das hat die Stadt Solingen ergänzend zur derzeit gültigen Allgemeinverfügung angeordnet. Aufgrund der hohen Fallzahlen bei den Corona-Infektionen solle auch im privaten Bereich kein Anreiz geschaffen werden für unnötige Treffen. Vor dem Hintergrund, dass Gaststätten geschlossen sind, würde aber genau dieser Anreiz geschaffen. Die Stadt Solingen reagiert damit auf die neue Corona-Schutzverordnung des Landes NRW, die seit 2. November gilt. Trotz der allgemeinen Verschärfung der Regeln war dort das Alkoholverkaufsverbot weggefallen. In Solingen gilt das Verkaufsverbot ab sofort.

Was ist mit meinem Urlaub oder geplanten Ausflug?

Touristische Übernachtungsangebote im Inland sind ab Montag verboten, wenn sie nach dem 29. Oktober angetreten wurden. Übernachtungen dürfen nur noch für notwendige Zwecke wie Dienstreisen angeboten werden.

Kann ich noch Sport treiben?

Wenn Sie Profi sind oder keinen Mannschaftssport betreiben, ja. Amateursport ist ab sofort nur allein oder mit Mitgliedern insgesamt zweier Haushalte erlaubt. Viele Mannschaftssportarten können also nicht ausgeübt werden. Joggen bleibt möglich. Profisport (etwa BHC-Spiele) ist erlaubt, aber ohne Zuschauer. Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen ist verboten, Schwimmbäder sind geschlossen. Nur Fitnessstudios sind an diesem Wochenende noch geöffnet.

Wie sieht es mit Bolz- und Spielplätzen aus?

Die Bolzplätze in Solingen werden coronabedingt zunächst bis Ende November gesperrt. Geschlossen werden sie heute im Laufe des Tages mit Absperrbändern, zusätzlich weisen Schilder auf die Schließung hin. Auch hier geht es darum, die weitere Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen: Auf den engen Bolzplätzen ist das Infektionsrisiko hoch, da notwendige Abstände nicht eingehalten werden können. Zudem ist es nicht möglich, Kontakte nachzuverfolgen. Kinderspielplätze bleiben geöffnet, aber auch dort gilt die Maskenpflicht. Davon ausgenommen sind nur Kinder bis zum Schuleintritt. So regelt es die
aktuelle nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung.

Welche Veranstaltungen sind untersagt?

Alle, die der Unterhaltung dienen, sind deutschlandweit ab Montag verboten. Halloweenfeiern fallen in Solingen aber aus, da die Stadt diese Regel bereits ab Mitternacht in Kraft gesetzt hat. Karnevalsveranstaltungen, Martinsumzüge, Martinsfeuer und Weihnachtsmärkte sind bis Ende November verboten. Theater, Konzerthäuser, Kinos, Museen, Galerien und andere öffentliche und private (Kultur-)Einrichtungen schließen ab Montag.

Was ist mit weiteren Freizeitangeboten?

Auch Saunen, Thermen, Freizeitparks, Indoor-Spielplätze und ähnliche Einrichtungen für Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen) schließen. Öffentliche Spielplätze bleiben geöffnet, hier dürfen Kinder beim Spielen den Mindestabstand unterschreiten.

Musikschulen schließen, Bibliotheken bleiben offen. Zoologische Gärten und Tierparks sind ab Montag zu. Ausflugsfahrten, etwa mit Kutschen oder historischen Bahnen und Bussen sind verboten. Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen sowie Bordelle und ähnliche Einrichtungen schließen.

Kann ich noch zum Einkaufen oder zum Friseur?

Der Einzelhandel bleibt unter Auflagen geöffnet. Je zehn Quadratmeter soll nicht mehr als ein Kunde im Geschäft sein. Friseure bleiben geöffnet, ebenso sind medizinisch notwendige Behandlungen wie Physiotherapien oder Fußpflege weiterhin möglich. Kosmetikstudios, Massagepraxen oder Tattoostudios müssen schließen.

Mit wie vielen Menschen darf ich mich treffen?

In der Öffentlichkeit dürfen sich bis Sonntag nur Gruppen von höchstens fünf Personen treffen. Es sei denn, es handelt sich um Verwandte (in direkter Linie – also Großeltern, Eltern, Kinder, Enkelkinder – sowie Ehegatten/Lebenspartner) beziehungsweise Personen zweier Haushalte. Ab Montag gilt laut neuer Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO): Der Mindestabstand von 1,50 Meter darf unterschritten werden „beim Zusammentreffen mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes, jedoch auch in diesen Fällen mit höchstens insgesamt zehn Personen.“ Die Klingenstadt empfiehlt dringend, sich mit möglichst wenigen Personen zu treffen. „Am besten bleibt es bei zwei Personen“, sagte Stadtsprecher Lutz Peters gestern Abend dem ST.

Der Mindestabstand muss nicht eingehalten werden, wenn es sich um die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen oder um feste Gruppen von Kindern handelt, die in einer Einrichtung im Sinne der Coronabetreuungsverordnung ohne Einhaltung von Mindestabständen betreut werden dürfen – also zum Beispiel bei Kitas. Gleiches gilt in Schulklassen, Kursen und festen Gruppen der Ganztagsbetreuung in öffentlichen Schulen einschließlich schulischer Veranstaltungen außerhalb der Schulgebäude nach Maßgabe der Coronabetreuungsverordnung.

Gibt es weitere Ausnahmen?

Ja. Gottesdienste bleiben möglich, solange Hygieneauflagen beachtet werden – aufgrund des hohen Guts der freien Religionsausübung. Gleiches gilt für Demonstrationen. Sie bleiben unter Einhaltung der Abstandsregeln erlaubt.

Die besonderen Teilnehmer-Beschränkungen gelten auch nicht für Beerdigungen und standesamtliche Trauungen (allerdings muss Rücksprache mit dem Ordnungsamt gehalten werden), Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz sowie Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge dienen, etwa politische Veranstaltungen von Parteien oder Blutspendetermine. Erlaubt sind auch Vereinstreffen, die satzungsgemäß erforderlich sind, etwa Wahlen oder Hauptversammlungen, wenn sie nicht als Telefon- oder Videokonferenzen durchgeführt werden können (mit bis zu zwanzig Personen, höhere Teilnehmerzahlen bedürfen einer Genehmigung). Auch zwingende Zusammenkünfte zur Berufsausübung sind gestattet.

Was gilt am Arbeitsplatz?

Generell gilt: Selbstständige und Unternehmen müssen arbeitsschutzrechtliche Hygiene- und Schutzpflichten erfüllen und sind damit auch verantwortlich für die Reduzierung von Infektionsrisiken. Inhaber, Leiter und Beschäftigte können auf die Maske verzichten, wenn der Schutz durch gleich wirksame Maßnahmen (Abtrennung des Arbeitsplatzes etwa durch Glas oder Acrylglas) gewährleistet werden kann. Falls das dauerhafte Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung zu Beeinträchtigungen führt, kann sie durch ein das Gesicht vollständig bedeckendes Visier ersetzt werden.

Muss ich überhaupt noch physisch zum Arbeitsplatz?

Unternehmen sind aufgefordert, Heimarbeit zu ermöglichen. Arbeitsschutzbehörden und Unfallversicherungsträger sollen Firmen beraten und kontrollieren.

Wo muss ich eine Maske tragen?

Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung gilt in allen öffentlichen Gebäuden. Masken sind Pflicht in Geschäften, Verkaufsstellen, auf Wochenmärkten und in Einkaufszentren. Die Pflicht gilt auch in Räumen von Handwerkern und Dienstleistern, besonders dort, wo Dienstleistungen ohne Einhaltung des Sicherheitsabstands erbracht werden (etwa beim Friseur oder im Taxi), in Arztpraxen und Einrichtungen des Gesundheitswesens. Außerdem gilt Maskenpflicht in Bussen und Bahnen, an Haltestellen sowie an und in den (Bus-)Bahnhöfen. Sie gilt auch in den Warteschlangen vor diesen Einrichtungen sowie beim praktischen Fahrunterricht samt Prüfung. Der Kommunale Ordnungsdienst überwacht in Schichten das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung.

Auch in Solinger Fußgängerzonen gilt Maskenpflicht. Neben den ausgewiesenen Zonen in Mitte, Wald und Ohligs waren das bisher diese belebten Bereiche: Mummstraße und Kölner Straße von Clemens-Galerien bis Hofgarten einschließlich Neumarkt und Graf-Wilhelm-Platz; Friedrich-Ebert-Straße zwischen Kirche und Rathaus sowie Ohligser Marktplatz und Bahnhofsvorplatz.

Außerdem wurde die Maskenpflicht nun auf diese Bereiche ausgeweitet: Am Neumarkt ab Kreuzung Bergstraße bis Einmündung Peter-Knecht-Straße/Kölner Straße; Kölner Straße ab Einmündung Peter-Knecht-Straße Richtung Mummstraße bis Mühlenplatz; Ufergarten ab Einmündung Eiland bis Kreisverkehr Dreieck/Kölner Straße/ Bergstraße ab Einmündung Kasernenstraße bis Einmündung Kölner Straße; Klosterwall; Konrad-Adenauer-Straße ab Einmündung Mummstraße bis Einmündung Klemens-Horn-Straße bzw. Einmündung Merianstraße; Wilhelmstraße ab Einmündung Keldersstraße bis Einmündung Düsseldorfer Straße inklusive des Parkplatzes (Wilhelmstraße 3-7); Keldersstraße ab Kreuzung Wilhelmstraße bis Einmündung Forststraße; Forststraße ab Einmündung Keldersstraße bis Einmündung Düsseldorfer Straße; Grünstraße ab Kreuzung Emdenstraße bis Einmündung Düsseldorfer Straße; Lennestraße; Düsseldorfer Straße ab Einmündung Weststraße bis Kreuzung Lennestraße/Aachener Straße.

Was gilt in Schulen?

Eine Maskenpflicht gilt an allen Schulen – ab Klasse 5 auch im Unterricht am Sitzplatz. Für Grund- und Förderschulen gilt ein Appell, auch am Sitzplatz die Maske zu tragen. Für Lehrer gilt die Maskenpflicht im Klassenzimmer, sofern der Mindestabstand nicht einzuhalten ist.

Welche Ausnahmen gelten?

Ausnahmen von der Maskenpflicht gelten für Kinder bis zum schulpflichtigen Alter sowie Personen, die mit einem ärztlichen Attest von der Maskenpflicht befreit sind, das laut Coronaschutzverordnung „auf Verlangen vorzulegen ist“.

Die Mund-Nase-Bedeckung kann abgelegt werden, wenn das zur Ermöglichung einer Dienstleistung oder ärztlichen Behandlung oder aus anderen Gründen – etwa der Kommunikation mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen oder zur Einnahme von Speisen und Getränken in Zügen des Personenverkehrs – zwingend erforderlich ist.

Muss ich Kontaktlisten führen?

Neu ist die Pflicht, Kontaktlisten zu erstellen: Wer positiv getestet ist, muss umgehend eine Liste der Personen erstellen, zu denen er in den 14 Tagen vor Erhalt des Testergebnisses Kontakt hatte. Diese Liste muss auf Anforderung dem Gesundheitsamt übergeben werden.

Antworten auf Ihre Fragen zum Thema Corona

1. Der Botanische Garten bleibt als öffentliche Fläche zugänglich - die Schauhäuser sind bereits seit längerem geschlossen.

2. Eine Maskenpflicht auf Friedhöfen regeln die Gemeinden. Eine Regelung der Stadt sei nicht vorgesehen, so Beigeordneter Jan Welzel.

3. Selbsthilfegruppen dürfen, auf 10 Personen begrenzt, nach § 7 der neuen Coronaschutzverordnung unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln stattfinden.

Sie haben Fragen, Hinweise oder Anmerkungen zu den Regeln? Schreiben Sie uns eine E-Mail: bjoern.boch@solinger-tageblatt.de

Die neuesten Nachrichten rund um das Corona-Virus finden Sie hier: Unser Blog für Solingen wird laufend aktualisiert.

Unser Artikel vom 14.10.2020: Diese Regeln gelten speziell in Solingen aktuell

Solingen. Aufgrund hoher Corona-Infektionszahlen in der Klingenstadt gelten seit dem 10. Oktober strengere Regeln, die am 17. Oktober verschärft und am 20. Oktober erneut angepasst wurden. Eine weitere Ausweitung oder Verschärfung sei laut Stadtverwaltung in der aktuellen Situation jederzeit möglich – in Solingen gilt „Gefährdungsstufe 2“, die derzeit höchste laut Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) NRW.

Mit einer Lockerung ist erst zu rechnen, wenn die Inzidenzzahl – Neuinfektionen in sieben Tagen gerechnet auf 100 000 Einwohner – auf unter 50 („Gefährdungsstufe 1“) oder gar auf unter 35 (keine Gefährdungsstufe) sinkt. Die Gefährdungsstufen werden allerdings erst aufgehoben, nachdem die jeweiligen Grenzwerte an sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wurden.

Unter 35 lag die Klingenstadt zuletzt am 2. Oktober, seit dem 9. Oktober liegt der Wert dauerhaft über 50, jetzt sogar bei fast 200. Solingen hat aktuell den höchsten Wert in NRW und gehört zu den zehn am stärksten betroffenen Städten und Kreisen in Deutschland.

Wo muss ich eine Maske tragen?

Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung gilt in Geschäften, Verkaufsstellen, auf Wochenmärkten, in Einkaufszentren sowie überall in der Gastronomie außer am zugewiesenen Tisch. Sie gilt auch in Räumen von Handwerkern und Dienstleistern, besonders dort, wo Dienstleistungen ohne Einhaltung des Sicherheitsabstands erbracht werden (etwa beim Friseur oder im Taxi), in Arztpraxen und Einrichtungen des Gesundheitswesens. Außerdem gilt Maskenpflicht in Bussen und Bahnen, an Haltestellen sowie an und in den (Bus-)Bahnhöfen. Sie gilt auch in den Warteschlangen vor den genannten Einrichtungen sowie beim praktischen Fahrunterricht samt Prüfung.

Auch in Solinger Fußgängerzonen gilt Maskenpflicht. Neben den ausgewiesenen Zonen in Mitte, Wald und Ohligs sind das außerdem seit Dienstag diese belebten Bereiche: Mummstraße und Kölner Straße von Clemens-Galerien bis Hofgarten einschließlich Neumarkt und Graf-Wilhelm-Platz; Friedrich-Ebert-Straße zwischen Kirche und Rathaus sowie Ohligser Marktplatz und Bahnhofsvorplatz. Abgenommen werden darf die Maske in diesen Bereichen zum Essen, Trinken oder Rauchen vor einer Gaststätte. Währenddessen müsse man stehen und besonders auf den Mindestabstand achten, so die Stadt.

Eine Maskenpflicht gilt an allen Schulen – ab Klasse 5 auch wieder im Unterricht am Sitzplatz. Für Lehrer gilt die Maskenpflicht im Klassenzimmer nur, sofern der Mindestabstand nicht einzuhalten ist. Ausnahmen von der Maskenpflicht gelten für Kinder bis zum schulpflichtigen Alter sowie Personen, die mit einem ärztlichen Attest von der Maskenpflicht befreit sind, das laut Coronaschutzverordnung „auf Verlangen vorzulegen ist“.

Die Mund-Nase-Bedeckung kann abgelegt werden, wenn das zur Ermöglichung einer Dienstleistung oder ärztlichen Behandlung oder aus anderen Gründen – etwa der Kommunikation mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen oder zur Einnahme von Speisen und Getränken in Zügen des Personenverkehrs – zwingend erforderlich ist.

In Solingen gilt die Maskenpflicht auch am Sitz- oder Stehplatz bei Konzerten, Aufführungen, sonstigen Veranstaltungen und Versammlungen in geschlossenen Räumen sowie für Zuschauer bei Sportveranstaltungen – auch hier darf die Maske zum Beispiel zum Trinken kurzfristig abgenommen werden.

Mit wie vielen Menschen darf ich mich treffen?

In der Öffentlichkeit dürfen sich nur Gruppen von höchstens fünf Personen treffen. Es sei denn, es handelt sich um Verwandte (in direkter Linie – also Großeltern, Eltern, Kinder, Enkelkinder – sowie Geschwister, Ehegatten, Lebenspartner) beziehungsweise Personen zweier Haushalte. Eine Ausnahme besteht auch, wenn es sich um die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen oder um feste Gruppen von Kindern handelt, die in einer Einrichtung im Sinne der Coronabetreuungsverordnung ohne Einhaltung von Mindestabständen betreut werden dürfen – also zum Beispiel bei Kitas.

Was gilt im Restaurant?

Die Grenze von fünf Personen (mit den oben genannten Ausnahmen) gilt auch für die Gastronomie. Hier gilt überdies eine Sperrstunde: Der Betrieb gastronomischer Einrichtungen ist von 23 bis 6 Uhr unzulässig, ebenso generell der Verkauf alkoholischer Getränke an Kiosken oder Tankstellen. Bei Verstößen droht ein hohes Bußgeld – ebenso für Gastronomen, die Daten ihrer Gäste nicht festhalten. Bußgeld muss auch zahlen, wer im Restaurant als Gast falsche persönliche Daten angibt.

Wie viele Personen darf ich zu einer Feier einladen?

An Festen „aus herausragendem Anlass“ außerhalb einer privaten Wohnung dürfen derzeit höchstens zehn Personen teilnehmen. Die CoronaSchVO definiert den Anlass wörtlich als „zum Beispiel Jubiläum, Hochzeits-, Tauf-, Geburtstags-, Abschlussfeier“. Auch hier gilt: Auf das Abstandsgebot und das Tragen einer Mund-Nase-Maske darf nur am jeweiligen Tisch verzichtet werden, an dem man sitzt.

Wie viele Besucher dürfen zu Veranstaltungen?

Bei Veranstaltungen (Konzerte, Theater, Sport) sind innen und außen maximal 100 Personen zulässig, falls der Mindestabstand eingehalten werden kann. Ausnahmen sind möglich, Voraussetzung ist ein mit dem Gesundheitsamt der Stadt Solingen abgestimmtes Hygienekonzept. Da der Abstand von 1,50 Meter aber stets eingehalten werden muss, braucht es viel Fläche. Beispiel Theater und Konzerthaus: Für den Pina-Bausch-Saal kann die Kapazität auf höchstens 150, für den Großen Konzertsaal auf höchstens 189 erweitert werden. Für den Kleinen Konzertsaal bleibt es bei 29.

Wie sind die Regeln beim Sport?

Die nicht-kontaktfreie Ausübung des Sport-, Trainings- und Wettbewerbsbetriebs ohne Mindestabstand während der Sportausübung ist drinnen und draußen nur mit bis zu 30 Personen oder mit zwei Mannschaften zulässig, wobei die Rückverfolgbarkeit der Teilnehmer sichergestellt sein muss. Das gilt auch für das Kicken auf dem Bolzplatz.

Wie sehr sich Regeln überschneiden, zeigt dieses Beispiel: Auf dem Bolzplatz darf mit mehr als fünf Beteiligten gekickt werden, auch wenn die Teilnehmer aus mehr als zwei Haushalten kommen (Sport). Außerhalb des Platzes dürfen die Teilnehmer aber nur mit bis zu fünf Personen zusammenstehen (Aufenthalt im öffentlichen Raum).

Was gilt am Arbeitsplatz?

Generell: Selbstständige und Unternehmen müssen arbeitsschutzrechtliche Hygiene- und Schutzpflichten erfüllen und sind damit auch verantwortlich für die Reduzierung von Infektionsrisiken. Inhaber, Leiter und Beschäftigte können auf die Maske verzichten, wenn der Schutz durch gleich wirksame Maßnahmen (Abtrennung des Arbeitsplatzes etwa durch Glas oder Acrylglas) gewährleistet werden kann. Falls das dauerhafte Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung zu Beeinträchtigungen führt, kann sie durch ein das Gesicht vollständig bedeckendes Visier ersetzt werden. Versammlungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen aus beruflichen, gewerblichen und dienstlichen Gründen sind innerhalb und außerhalb von Unternehmen, Betrieben und Behörden zulässig – steht ein geselliger Anlass im Vordergrund, gelten die Regeln des Veranstaltungsortes.

Was ist mit meinen eigenen vier Wänden?

Bei allen Regelungen der CoronaSchVO gilt für den privaten Raum (das eigene Haus samt Garten oder die eigene Wohnung) „weiterhin der hohe Grundrechtsschutz der Privatsphäre“, heißt es in einer Erklärung der Stadt. Ordnungsdezernent Jan Welzel (CDU) empfiehlt jedoch dringend, die Regeln auch im privaten Raum zu beachten: „Das schließt ausdrücklich die Empfehlung ein, Kontakte und private Feiern zu reduzieren und möglichst infektionssicher zu gestalten.“

Gibt es weitere Ausnahmen?

Die besonderen Teilnehmer-Beschränkungen gelten nicht für Beerdigungen (die allerdings bei einer darüber hinausgehenden Teilnehmerzahl beim Ordnungsamt angemeldet werden müssen), Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz sowie Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge dienen (etwa politische Veranstaltungen von Parteien, Blutspendetermine, aber auch Vereinstreffen, die satzungsgemäß erforderlich sind, etwa Wahlen oder Hauptversammlungen). Religionsgemeinschaften wird lediglich empfohlen, während der Religionsausübung in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen, da die freie Religionsausübung ein „schrankenlos gewährtes Grundrecht“ ist.

Kann das Hausrecht etwas ändern?

Aufgeweicht werden dürfen die städtischen Regeln oder die Vorschriften aus der CoronaSchVO nicht. Das Hausrecht darf aber darüber hinausgehen. Ein Beispiel: die Fauna in Gräfrath. Während die Schutzverordnung nur Maskenpflicht in geschlossenen Räumen von Tierparks, Zoologischen und Botanischen Gärten vorschreibt, gilt die Maskenpflicht in der gesamten Fauna. „Zum Schutz der Mitarbeiter und Besucher haben wir das ganz bewusst gemacht. Wir haben gesehen, dass zum Beispiel beim Füttern der Abstand nicht eingehalten wird. Wir wollen aber so gut wie möglich sicherstellen, dass hier nichts passiert“, sagt Vera Schramm, Geschäftsführerin des Vereins Tierpark Fauna.

Wann muss ich eine Feier anmelden?

Nach derzeitigem Stand sind Feiern ab fünf Personen anmeldepflichtig. Die E-Mail an av@solingen.de muss enthalten: Name, Adresse, Telefonnummer der verantwortlichen Person, Ort und Art der Veranstaltung sowie die voraussichtliche Teilnehmerzahl. Der Verantwortliche muss eine Teilnehmerliste aufstellen und während der Veranstaltung aktualisieren. Die Liste muss Namen, Adressen und Telefonnummern aller Teilnehmer umfassen. Eine Anmeldepflicht für Feiern in der eigenen Wohnung gibt es nicht. Dennoch muss eine Teilnehmerliste geführt werden.

Und diese Regeln muss ich alle kennen?

Es ist schwer bis unmöglich, im Detail den Überblick über alle Regeln und Verordnungen zu behalten – zumal es zahlreiche weitere Bestimmungen für Spezialfälle in der CoronaSchVO gibt. Als Orientierung dient der erste Satz dieser Verordnung: „Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist verpflichtet, sich im öffentlichen Raum so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren aussetzt.“

Sie haben Fragen, Hinweise oder Anmerkungen zu den Regeln? Schreiben Sie uns eine E-Mail an: bjoern.boch@solinger-tageblatt.de

Unser Artikel vom 14. Oktober von Björn Boch

Solingen. Weil die Infektionszahlen über dem kritischen Wert von 50 Infizierten auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen liegen, gelten in Solingen bereits seit dem Wochenende Regeln, die über die Corona-Schutzverordnung des Landes hinaus gehen. Ab dem kommenden Samstag werden diese Regeln noch einmal an neues Landesrecht angepasst, bleiben aber im Wesentlichen erhalten. Ein Überblick über die aktuellen Einschränkungen.

Kontakte: Maximal 5 Leute dürfen sich im öffentlichen Raum treffen, wenn sie nicht verwandt sind oder zu mehr als zwei Haushalten gehören. Das gilt auch für die Gastronomie.

Mund-Nase-Maske: Update: Außer den bekannten und durch entsprechende Schilder gekennzeichneten Fußgängerzonen in Solingen-Mitte und Solingen-Ohligs werden jetzt ausdrücklich noch die Busbahnhöfe in Mitte und Ohligs aufgenommen sowie der belebte Abschnitt der Mummstraße und der Kölner Straße zwischen Clemens-Galerien und Graf-Wilhelm-Platz sowie der Ohligser Marktplatz und die Friedrich- Ebert-Straße zwischen Kirche Wald und Walder Rathaus. Maskenpflicht galt bisher schon an den Bushaltestellen, weil hier die 1,50-Meter-Distanz nicht eingehalten werden kann.

In geschlossenen Räumen muss auch am Sitzplatz eine Mund-Nase-Maske getragen werden. Das gilt bei Konzerten, Aufführungen und Versammlungen, bei Messen und Kongressen sowie Sportveranstaltungen. Ausgenommen sind Restaurants (am Tisch / Sitzplatz) sowie Trinken und Essen bei den genannten Veranstaltungen – dafür darf die Maske kurzzeitig abgenommen werden. Das sei auch im öffentlichen Nahverkehr so, wie Solingens Ordnungsdezernent Jan Welzel (CDU) erklärt. Auch auf den Wochenmärkten im Stadtgebiet muss verpflichtend eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden.

Religionsgemeinschaften: Ihnen wird empfohlen, während der Religionsausübung in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen. Das wird nur empfohlen, weil die freie Religionsausübung ein „schrankenlos gewährtes Grundrecht“ ist, sagt Welzel. „Zumindest aus meiner Sicht ist das eine rechtliche Hürde, die eine Einschränkung erschwert.“

Personenzahl: Update: Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 100 Personen (Konzerte, Theater, Sportplätze und -hallen). Ausnahmen bedürfen eines Hygienekonzeptes in Absprache mit dem Gesundheitsamt.

Private Feiern mit herausragendem Anlass: Update: Die folgende Regel gilt NRW-weit in Risikogebieten ab Montag, 19. Oktober – und im Unterschied zu den anderen Verschärfungen auch in Solingen erst ab Montag (ab dann müssen bereits genehmigte Feiern reduziert werden): An Festen aus herausragendem Anlass außerhalb einer Wohnung dürfen höchstens zehn Personen teilnehmen. Feiern aus einem solchen Anlass können Samstag und Sonntag also noch mit 25 Personen begangen werden (diese Zahl gilt bereits seit Samstag, 10. Oktober). Auch hier gilt: Auf das Abstandsgebot und das Tragen einer Mund-Nase-Maske darf nur am jeweiligen Tisch verzichtet werden, an dem man sitzt. Sonst ist die Maske auch bei diesen Feiern zu tragen.

Private Feiern in privaten Räumen: Die reduzierten Personenzahlen gelten nicht, wenn die Veranstaltung in einer Wohnung stattfindet. Auch hier greift ein besonderes Grundrecht, die Unverletzlichkeit der Wohnung. Daher kann Welzel nur appellieren: „Die Verantwortung bleibt, auch wenn es dafür keine Verordnung gibt.“ 40 Personen auf 60 Quadratmetern machten es dem Virus eben sehr leicht. Die Verpflichtung zum Führen einer Liste mit Teilnehmern gilt aber auch für Veranstaltungen in privaten Wohnungen.

Vereine: Hier gilt es zu unterscheiden, was der Anlass des Treffens ist. Alles, was satzungsgemäß im Rahmen des Vereinslebens erforderlich ist, kann stattfinden, etwa Wahlen oder Jahreshauptversammlungen – hier gilt die Obergrenze von 300 (bald 250) Teilnehmern. Das gilt auch für Eigentümerversammlungen. Eine Weihnachtsfeier oder Ähnliches ist aber als gesellige Veranstaltung zu betrachten, also gilt eine Begrenzung auf 25 Personen. „Natürlich gibt es da Grauzonen“, betont Dezernent Welzel. Da das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit gelte, gebe es keine Genehmigungspflicht. Dafür aber eine sehr klare Empfehlung, formuliert als Frage: „Muss in der derzeitigen Lage diese Vereinsaktivität sein oder kann sie entfallen oder in anderer Form stattfinden? Da ist jeder selbst gefordert“, sagt Welzel. Bei notwendigen Veranstaltungen sei die Stadt wegen des hohen Grundrechts zurückhaltend mit Vorschriften, analog zu Religionsgemeinschaften. Das könne sich ändern, wenn die Zahlen weiter steigen.

Beerdigungen und Trauungen: Beerdigungen und Trauungen (auch Zusammenkünfte unmittelbar am Ort, also Kirche / Standesamt / Friedhof) müssen dem Ordnungsamt angezeigt werden, sobald mehr als 25 Personen teilnehmen.

St. Martin und Karneval: Es wird bereits „empfohlen“, im November auf Martinszüge und Karnevalsumzüge zu verzichten. Ob diese Empfehlung zu einem Verbot führt, hänge von der Prüfung des Infektionsgeschehens Anfang November ab. „Es ist schon mal ein Warnhinweis, dass es ausfallen könnte“, so Welzel.

Kontaktbeschränkungen: Angehörige zweier Haushalte oder Gruppen von bis zu zehn Personen dürfen sich im öffentlichen Raum treffen (die Zahl der Personen wird ab Samstag auf fünf sinken). Ausnahmen gelten bei der Teilnahme an zulässigen Veranstaltungen und Versammlungen.

Sperrstunde: Einführung einer Sperrstunde für Gastronomiebetriebe, die zwischen 23 und 6 Uhr gilt, nebst generellem Außenabgabeverbot von Alkohol beispielsweise für Kioske und Tankstellen.

Weitere Regeln: Präventionsmaßnahmen (Abstand, Mund-Nase-Maske, häufiges Händewaschen, Verzicht auf Kontakt/Händeschütteln) sind ebenso weiter gültig wie spezielle Regeln für die Betreiber von Gastronomie und Hotels, für Einkauf und Versorgung sowie Ärzte und das Gesundheitswesen. Die hier aufgeführten Regeln ergänzen die Corona-Schutzverordnung des Landes NRW, die in der aktuellen Fassung seit 1. Oktober gilt.

Bußgeldkatalog rund um Corona

Link zur Verordnung

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Heinz Schwandt feiert heute seinen 106. Geburtstag
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