Gericht

Clankriminalität: Angeklagte legen teilweise Geständnisse ab

Die Angeklagten verbargen am Dienstag beim Prozessauftakt ihre Gesichter vor den Kameras.
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Die Angeklagten verbargen am Mittwoch beim Prozessauftakt ihre Gesichter vor den Kameras.

Clankriminalität: Im Prozess um illegalen Tabakhandel am Landgericht in Düsseldorf räumten am Donnerstag zwei der fünf Beschuldigten die Vorwürfe ein.

Von Kristin Dowe

Solingen. Umfassende Geständnisse legten zwei der fünf Angeklagten am Verhandlungstag im Verfahren um Steuerhehlerei in Form von illegalem Tabakhandel und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor dem Landgericht Düsseldorf ab. Wie berichtet, werden die fünf Männer zwischen 37 und 50 Jahren einem bekannten Solinger Familienclan zugeordnet. Ihnen wird vorgeworfen, illegal Wasserpfeifentabak in einem Gebäude an der Wuppertaler Straße in Solingen in unternehmensähnlichen Strukturen selbst produziert und illegal tonnenweise weiterverkauft zu haben. Der geschätzte Steuerschaden beläuft sich auf rund 4,5 Millionen Euro.

Während drei der Beschuldigten voraussichtlich zu einem späteren Zeitpunkt Einlassungen zu den Vorwürfen abgeben werden, ließen zwei der Männer Erklärungen über ihre Verteidiger verlesen – und machten damit weitgehend reinen Tisch. „Die Darstellung der Anklageschrift ist zutreffend“, räumte einer der beiden ein. Es sei korrekt, dass er in der Firma die Abläufe betreut und für das operative Geschäft zuständig gewesen sei. Im Alter von neun Jahren sei er nach Deutschland gekommen und habe mit 16 die Schule verlassen. Zuletzt habe der Vater von sieben Kindern bei einer Spedition gearbeitet.

Flüchtige Einblicke in sein bisheriges Leben gab auch der 50-jährige Angeklagte: Als Kind sei er über den Libanon nach Deutschland gekommen. „Ich habe mein ganzes Leben lang gearbeitet, um mich und meine Familie zu ernähren.“

Bei den Tabakgeschäften habe er seinen Bruder unterstützt und sei „die ganze Zeit an der Herstellung beteiligt“ gewesen. Unter anderem habe er als Einkäufer mitgewirkt und etwa Zucker für die Herstellung des Wasserpfeifentabaks beschafft. Ihm sei dabei immer klar gewesen: „Ich wusste, dass das nicht erlaubt war.“ Aus Verbindungen mit zwei Frauen habe er jeweils mehrere Kinder.

Nachdem der Vertreter der Staatsanwaltschaft beim Prozessauftakt am Mittwoch unermüdlich die 200 Seiten starke Anklageschrift vorgetragen, wandte sich der Vorsitzende Richter Ralf Gerads am Donnerstag an die Prozessbeteiligten: „Ich hoffe, Sie haben sich von gestern gut erholt.“ Und stellte – passend zum Thema – fest: „Das war harter Tabak.“

Unser Artikel vom 9. November - von Kristin Dowe

Bei einem Großeinsatz wurden im Frühjahr dieses Jahres vier Männer in Solingen festgenommen.

Solingen. Mit viel Medienpräsenz begann am Mittwoch vor dem Landgericht Düsseldorf ein Prozess gegen fünf Männer, die sich unter anderem wegen illegalen Tabakhandels in Form von Steuerhehlerei und Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten müssen. Die Beschuldigten im Alter von 37 bis 50 Jahren, vier davon aus Solingen und einer aus Wuppertal, werden allesamt einem bekannten Solinger Familienclan zugerechnet. Im Saal herrschten strenge Sicherheitsvorkehrungen.

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft sollen die Männer tonnenweise unversteuerten Tabak verkauft und damit einen Steuerschaden in Höhe von circa 4,5 Millionen Euro verursacht haben. Zwei der Angeklagten befinden sich derzeit in Untersuchungshaft. „Ursprünglich handelt es sich um zwölf Beschuldigte“, erklärt Dr. Vera Drees, Sprecherin des Landgerichts Düsseldorf. „Aufgrund der Komplexität der Ermittlungen wird ein weiteres Verfahren abgetrennt.“ Die verbleibenden sieben Beschuldigten gehören derselben Familie an.

Einsatzkräfte hatten im Mai dieses Jahres umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt.

Der Vertreter der Staatsanwaltschaft benötigte zwischendurch einen tiefen Schluck aus der Wasserflasche, um die rund 200 Seiten starke Anklageschrift zu verlesen und in rasender Geschwindigkeit alle Einzeldelikte aufzuzählen. Inklusive des abgetrennten Verfahrens stehen gut 300 Einzeltaten mit unterschiedlicher Beteiligung der Angeklagten in Rede.

Beschuldigte sollen Tabak auch ins Ausland verkauft haben

Im Kern wird den Männern vorgeworfen, Wasserpfeifentabak im großen Stil selbst produziert und diesen tonnenweise an Abnehmer im gesamten Bundesgebiet sowie im europäischen Ausland verkauft zu haben. In einem Gebäude an der Wuppertaler Straße sollen die Beschuldigten den Tabak in verschiedenen Geschmacksrichtungen mit Hilfe von großen Mengen Zucker und Glycerin hergestellt haben.

Dabei sollen sie streng arbeitsteilig vorgegangen sein: Einer der Beteiligten war mutmaßlich für die Besorgung von Verpackungsmaterialien zuständig, ein anderer koordinierte die Bestellungen, ein weiterer Beschuldigter steuerte die Abläufe. In Langenfeld sollen die Angeklagten eine „Zweigstelle“ unterhalten haben, so dass die Räume in Solingen später vor allem als Lagerstätte dienten.

„Ursprünglich handelt es sich um zwölf Beschuldigte.“

Dr. Vera Drees, Sprecherin am Landgericht Düsseldorf

Die Tabakwaren wurden deutlich unter dem handelsüblichen Marktpreis für ordnungsgemäß versteuerte Ware verkauft. Auf der Verpackung hätten die Männer laut Anklage „fremde Zeichen genutzt, für die sie keine Erlaubnis besaßen“.

Dem Prozess waren umfangreiche Ermittlungen vorausgegangen. Bei einem großangelegten Einsatz im Frühjahr dieses Jahres waren die Ermittler mit Unterstützung des Zolls und Kräften der Einsatzhundertschaft der Polizei NRW an mehreren Orten im Solinger Stadtgebiet aktiv. Vier Männer hatten sich dabei widerstandslos festnehmen lassen.

Der Prozess soll bereits am Donnerstag fortgesetzt werden und wird sich voraussichtlich noch bis Februar nächsten Jahres hinziehen. Vorerst sind 14 Fortsetzungstermine angesetzt.

Unser Artikel vom 9. November, 14.27 Uhr

Solingen. Heute beginnt am Landgericht Düsseldorf ein Prozess gegen fünf Männer, die sich unter anderem wegen illegalen Tabakhandels und Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten müssen. Alle Beschuldigen, vier davon aus Solingen und einer aus Wuppertal, werden einem bekannten Solinger Familienclan zugeordnet.

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft sollen die Männer tonnenweise unversteuerten Tabak verkauft und damit einen Steuerschaden von circa 4,5 Millionen Euro verursacht haben. Zwei der Angeklagten befinden sich derzeit in Haft. „Es handelt sich insgesamt ursprünglich um zwölf Beschuldigte“, sagt Dr. Vera Drees, Sprecherin am Landgericht Düsseldorf. „Aufgrund der Komplexität der Ermittlungen wird ein weiteres Verfahren abgetrennt.“ Dieses Verfahren mit sieben weiteren Beschuldigen habe aber noch nicht begonnen.

Lesen Sie auch: Kripo-Chef sieht Solingen als eine Hauptwirkungsstätte krimineller Familienclans

Im Vorfeld des Prozesses hatte es im Mai eine großangelegte Razzia in Solingen unter Federführung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegeben. KDow

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