Vorwurf der Geldwäsche

Clankriminalität: Polizei durchsucht elf Gebäude in Solingen

Die Einsatzkräfte beschlagnahmten umfangreiches Beweismaterial.
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Die Einsatzkräfte beschlagnahmten umfangreiches Beweismaterial.

Ermittlungen richten sich gegen fünf Beschuldigte einer Großfamilie. Es geht auch um illegale Geschäfte in Shisha-Bars, ebenso wie das Erschleichen von Corona-Soforthilfen.

Von Kristin Dowe

Solingen. Kistenweise trugen die Einsatzkräfte gestern Vormittag Unterlagen als Beweismaterial aus den privaten Räumen eines Wohnhauses an der Konrad-Adenauer-Straße. Mehrere Stunden war die Polizei unter anderem dort mit rund 100 Kräften im Einsatz. Bei einer Großrazzia wurden seit dem frühen Morgen elf Wohn- und Geschäftsräume im Solinger Stadtgebiet durchsucht.

Neben der Klingenstadt als Schwerpunkt der Aktion gab es jeweils eine weitere Durchsuchung in Wuppertal, Unna und Leichlingen. Die Ermittlungen richten sich gegen fünf Beschuldigte, die allesamt einem bekannten Solinger Familienclan zuzuordnen sind. Die Beteiligten stehen im Verdacht, sich unter anderem an Geldwäschegeschäften in erheblichem Umfang beteiligt zu haben.

Solingen ist heute unser klarer Schwerpunkt.

Lukas Kockmann, Staatsanwaltschaft Düsseldorf

„Solingen ist heute unser klarer Schwerpunkt. Wir sind seit 6 Uhr unterwegs“, berichtet Lukas Kockmann, Sprecher für Wirtschaftsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Weiterhin war auch die Steuerfahndung Wuppertal an den Ermittlungen beteiligt. Haftbefehle gegen die Beschuldigten lägen zurzeit nicht vor, so Kockmann.

„Die Razzia hatte vor allem das Ziel, Beweismaterial in Form von Unterlagen zu sichern. Gegen die Beschuldigten steht unter anderem der Verdacht der Strafvollstreckungsvereitelung im Raum.“ Die Ermittler wollten etwa Erkenntnisse über dubiose Geldflüsse erlangen. Neben dem Geldwäscheverdacht sind auch andere Delikte wie etwa das Erschleichen von Corona-Soforthilfen Gegenstand der Ermittlungen.

Die Initialzündung gab 2019 eine behördliche Strafanzeige. Danach führte die Ermittlungskommission „Klinge“ umfangreiche Ermittlungen durch, die zu den Durchsuchungen gestern führten.

Die Verflechtungen der mutmaßlichen kriminellen Aktivitäten sind komplex: So sollen die Beschuldigten etwa illegale Geschäfte mit Wasserpfeifentabak betrieben und damit einen Millionenbetrag „erwirtschaftet“ haben – die Gewinne daraus wurden nach bisherigen Erkenntnissen unter Einbindung von Familienmitgliedern, weiteren Komplizen und verbündeten Unternehmen in den legalen Geldkreislauf überführt: das Prinzip der Geldwäsche.

Der Weg des Geldes sei dabei oft lang und schwer nachvollziehbar, wie aus einer Pressemitteilung der Polizei hervorgeht. So wurde das fragliche Geld mutmaßlich in bar auf die Konten der Beteiligten eingezahlt, von wo aus weitere Zahlungen auf andere Konten erfolgten. Von dort erfolgten wiederum Zahlungen auf weitere Konten, die beispielsweise fälschlicherweise als Darlehen deklariert wurden. „Die Transaktionen muten unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten jedenfalls fragwürdig an“, ordnet die Polizei die Vorgänge ein.

In anderen Fällen gab es Zahlungen aus dem Mittleren Osten – auch bei diesem Geld erfolgte eine nicht plausible Weiterverteilung auf weitere Konten. Das Kapital wurde zur Gründung vermeintlicher Immobilienfirmen verwendet, teilt die Polizei weiter mit. „Es ist aber zu vermuten, dass entsprechende Immobiliengeschäfte nicht existierten oder nur zur Verschleierung der tatsächlich kriminell erlangten Gelder erfolgten“, sind die Ermittler überzeugt.

Die Liste der Vorwürfe ist lang: So sollen die Beschuldigten außerdem die Zwangsvollstreckung von Forderungen der öffentlichen Hand in Höhe von rund einer Million Euro über Jahre vereitelt und Mieteinnahmen aus Immobilienbesitz an andere Familienmitglieder weitergeleitet haben, um sie dem Zugriff des Fiskus' zu entziehen. Zudem sollen sie gefälschte Unterlagen eingereicht haben, um Immobiliendarlehen zu erhalten sowie Konten und Immobilien bei der Vermögensauskunft verschwiegen haben. Die Gesamtschadenssumme ist noch unklar.

Hintergrund

Weiterer Beschuldigter: Die Ermittlungen richten sich auch gegen einen Rechtsanwalt, der sich an den Geldwäschetaten beteiligt haben soll, indem er Konten zur Verfügung stellte, Zahlungen weiterleitete und als Geschäftsführer von Firmen fungierte.

Sondereinheit: Die Razzia wurde unter Beteiligung der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Polizei NRW durchgeführt. Die spezialisierte Einheit hat die Aufgabe, in besonderen Lagen Beweise zu sichern und bei Festnahmen die Polizei zu unterstützen.

Kommentar von Kristin Dowe: Kampf auf vielen Ebenen

kristin.dowe@solinger-tageblatt.de

Es ist eine Strategie der kleinen Nadelstiche, mit der die Strafverfolgungsbehörden den kriminellen Familienclans immer mehr zu Leibe rücken. Dabei ist Solingen mit seinen guten Anbindungen an die umliegenden Großstädte ein idealer Rückzugsort für die Täter. Ihre kriminellen Aktivitäten und Verschleierungstechniken der Geldflüsse haben die Beteiligten hochprofessionell organisiert - der Steuerschaden, der damit der gesamten Gesellschaft zugefügt wird, ist gewaltig.

Ein erfolgversprechender Ansatz der Behörden liegt darin, möglichst interdisziplinär im Kampf gegen dieses stille Verbrechen zusammenzuarbeiten - neben Polizei und Staatsanwaltschaft ist auch die Expertise von Steuerfahndung, Finanz- und Ordnungsamt sowie des Zolls gefragt. Hier ist ein enger Austausch geboten. Nach wie vor wird Geldwäsche den Tätern etwa durch eine fehlende Bargeld-Obergrenze bei Zahlungen zu leicht gemacht. Hier gibt es politischen Handlungsbedarf.

Unsere erste Meldung vom 4. Mai, 7.35 Uhr

Solingen. Die Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, das Polizeipräsidium Wuppertal und die Steuerfahndung Wuppertal haben heute Durchsuchungen in Solingen, Leichlingen, Wuppertal und Unna durchgeführt. Mit insgesamt 11 Objekten war Solingen der Schwerpunkt des Einsatzes. Hintergrund sind Ermittlungen wegen Geldwäsche und weiterer Delikte im Phänomenbereich der sogenannten Clankriminalität. An dem Einsatz waren etwa 100 Beamte von Polizei, Finanzverwaltung und Staatsanwaltschaft beteiligt.

Die Ermittlungen gehen zurück auf eine behördliche Strafanzeige aus dem Jahr 2019. Daraufhin führte die Ermittlungskommission "Klinge" umfangreiche Ermittlungen durch, die letztlich zu den heute stattfindenden Durchsuchungen führten.

Die Ermittlungen richten sich gegen fünf Beschuldigte, allesamt Angehörige einer Großfamilie. Es besteht der Verdacht, dass durch kriminelle Geschäfte, wie zum Beispiel illegales Wasserpfeifentabakgeschäft, ein Millionenbetrag erlangt wurde und dieser unter Einbindung von Familienmitgliedern, Bekannten und teilweise auch durch verbundene Unternehmen in den legalen Geldkreislauf überführt und weitergeleitet wurde.

Clankriminalität: Durchsuchungen wegen Geldwäsche

Staatsanwaltschaft, Polizei und die Steuerfahndung haben heute auch in Solingen Durchsuchungen durchgeführt.
Staatsanwaltschaft, Polizei und die Steuerfahndung haben heute auch in Solingen Durchsuchungen durchgeführt.  © Tim Oelbermann
Staatsanwaltschaft, Polizei und die Steuerfahndung haben heute auch in Solingen Durchsuchungen durchgeführt.
Staatsanwaltschaft, Polizei und die Steuerfahndung haben heute auch in Solingen Durchsuchungen durchgeführt.  © Tim Oelbermann
Staatsanwaltschaft, Polizei und die Steuerfahndung haben heute auch in Solingen Durchsuchungen durchgeführt.
Staatsanwaltschaft, Polizei und die Steuerfahndung haben heute auch in Solingen Durchsuchungen durchgeführt.  © Tim Oelbermann
Staatsanwaltschaft, Polizei und die Steuerfahndung haben heute auch in Solingen Durchsuchungen durchgeführt.
Staatsanwaltschaft, Polizei und die Steuerfahndung haben heute auch in Solingen Durchsuchungen durchgeführt.  © Tim Oelbermann
Staatsanwaltschaft, Polizei und die Steuerfahndung haben heute auch in Solingen Durchsuchungen durchgeführt.
Staatsanwaltschaft, Polizei und die Steuerfahndung haben heute auch in Solingen Durchsuchungen durchgeführt.  © Tim Oelbermann
Staatsanwaltschaft, Polizei und die Steuerfahndung haben heute auch in Solingen Durchsuchungen durchgeführt.
Staatsanwaltschaft, Polizei und die Steuerfahndung haben heute auch in Solingen Durchsuchungen durchgeführt.  © Tim Oelbermann
Staatsanwaltschaft, Polizei und die Steuerfahndung haben heute auch in Solingen Durchsuchungen durchgeführt.
Staatsanwaltschaft, Polizei und die Steuerfahndung haben heute auch in Solingen Durchsuchungen durchgeführt.  © Tim Oelbermann
Staatsanwaltschaft, Polizei und die Steuerfahndung haben heute auch in Solingen Durchsuchungen durchgeführt.
Staatsanwaltschaft, Polizei und die Steuerfahndung haben heute auch in Solingen Durchsuchungen durchgeführt.  © Tim Oelbermann
Staatsanwaltschaft, Polizei und die Steuerfahndung haben heute auch in Solingen Durchsuchungen durchgeführt.
Staatsanwaltschaft, Polizei und die Steuerfahndung haben heute auch in Solingen Durchsuchungen durchgeführt.  © Tim Oelbermann
Staatsanwaltschaft, Polizei und die Steuerfahndung haben heute auch in Solingen Durchsuchungen durchgeführt.
Staatsanwaltschaft, Polizei und die Steuerfahndung haben heute auch in Solingen Durchsuchungen durchgeführt.  © Tim Oelbermann
Staatsanwaltschaft, Polizei und die Steuerfahndung haben heute auch in Solingen Durchsuchungen durchgeführt.
Staatsanwaltschaft, Polizei und die Steuerfahndung haben heute auch in Solingen Durchsuchungen durchgeführt.  © Tim Oelbermann
Staatsanwaltschaft, Polizei und die Steuerfahndung haben heute auch in Solingen Durchsuchungen durchgeführt.
Staatsanwaltschaft, Polizei und die Steuerfahndung haben heute auch in Solingen Durchsuchungen durchgeführt.  © Tim Oelbermann
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Staatsanwaltschaft, Polizei und die Steuerfahndung haben heute auch in Solingen Durchsuchungen durchgeführt.
Staatsanwaltschaft, Polizei und die Steuerfahndung haben heute auch in Solingen Durchsuchungen durchgeführt.  © Tim Oelbermann
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Staatsanwaltschaft, Polizei und die Steuerfahndung haben heute auch in Solingen Durchsuchungen durchgeführt.  © Tim Oelbermann
Staatsanwaltschaft, Polizei und die Steuerfahndung haben heute auch in Solingen Durchsuchungen durchgeführt.
Staatsanwaltschaft, Polizei und die Steuerfahndung haben heute auch in Solingen Durchsuchungen durchgeführt.  © Tim Oelbermann
Staatsanwaltschaft, Polizei und die Steuerfahndung haben heute auch in Solingen Durchsuchungen durchgeführt.
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Staatsanwaltschaft, Polizei und die Steuerfahndung haben heute auch in Solingen Durchsuchungen durchgeführt.
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Staatsanwaltschaft, Polizei und die Steuerfahndung haben heute auch in Solingen Durchsuchungen durchgeführt.
Staatsanwaltschaft, Polizei und die Steuerfahndung haben heute auch in Solingen Durchsuchungen durchgeführt.  © Tim Oelbermann

Ein weiterer Verdacht lautet, dass Zwangsvollstreckungen von Forderungen der öffentlichen Hand vereitelt wurden. Die Forderungen, die teilweise über viele Jahre nicht beglichen wurden, belaufen sich dabei auf über 1 Millionen Euro. Weiter sollen Immobiliendarlehen durch Einreichung von gefälschten Unterlagen betrügerisch erlangt worden sein.

Außerdem wird den Beschuldigten vorgeworfen, dass Leistungen der NRW-Soforthilfe 2020, der sogenannten Corona-Soforthilfe, betrügerisch kassiert wurden und dass im Rahmen der Vermögensauskunft im Zwangsvollstreckungsverfahren die Existenz von Bankkonten und Immobilieneigentum verschwiegen wurde.

Die Ermittlungen richten sich außerdem gegen einen Rechtsanwalt, dessen Arbeitsplatz ebenfalls durchsucht wurde. Er steht in Verdacht, sich an den Geldwäschetaten beteiligt zu haben, indem er Konten zur Verfügung stellte, Zahlungen weiterleitete und als Geschäftsführer von Firmen fungierte.

Durchsucht wurden Wohn- und Geschäftsräume. Dabei wurden diverse Unterlagen beschlagnaht. Festnahmen gab es keine.

Eine Gesamtschadenssumme kann aufgrund der laufenden Ermittlungen derzeit noch nicht genannt werden.

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