Haushalt und ISG-Zwangspause
CDU: Verwaltung ist „schwerfällig“
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Die CDU sieht die Verwaltung in der Verantwortung für die derzeitige Zwangspause der ISG Ohligs.
Die Ohligser Christdemokraten werten die Zwangspause der Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) als „äußerst bedauerlich – wir haben durch die Schwerfälligkeit der Verwaltung wertvolle Zeit verloren“. Das erklärt der stellvertretende Bezirksbürgermeister Marc Westkämper auf Anfrage. Dass die ISG weitermachen wolle, sei allen klar gewesen. Unklar sei, was zwischen August und November verwaltungsintern habe geprüft werden müssen, so Westkämper.
Wie berichtet ist die ISG Ohligs derzeit kaum handlungsfähig, weil für eine Fortführung ein Vertrag mit der Stadt und politische Beschlüsse fehlen. Laut Westkämper hätten die Beschlüsse früher getroffen werden können: spätestens in der aktuellen Ratssitzung, nicht erst im Juni. Die ISG sei ein Erfolg, die Betroffenen vor der Verlängerung befragt worden: „Das ist weder sachlich noch politisch problematisch. Ich kenne niemanden, der dagegenstimmen wird.“
Der Aufbau der Verwaltung muss aus Sicht der CDU Teil der Haushaltsdebatten 2023 und 2024 werden. „Wir müssen Verwaltung neu denken“, so der CDU-Fraktionschef im Rat, Daniel Flemm. Bislang sehe er keine Früchte der Digitalisierung. „Uns ist klar, dass es diverse Stadtdienste gibt, die objektiv überlastet sind“, so Flemm. Die Antwort darauf könne aber nicht nur mehr Personal sein. Die Verwaltungsleitung müsse strukturelle Fragen beantworten.
Verständnis kommt von den Grünen
Eine durch die Verwaltung verschuldete Verzögerung im Fall der ISG sehen die Grünen nicht. Es gebe viele Verfahrensschritte, die einzuhalten seien, so Claudia Ring, Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung. Alle hätten ein starkes Interesse an einer nahtlosen Weiterarbeit gehabt. „Wenn es jetzt nicht so gekommen ist, ist zu analysieren, woran es gelegen hat.“ -bjb-
