Kindergeld

CDU möchte gegen Betrug vorgehen

Die CDU-Fraktion im Stadtrat fordert, „ausbeuterischen Kindergeldbetrug ins Visier zu nehmen“.

Zum Hintergrund heißt es in einer Mitteilung: „Hierbei werden gezielt Familien mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt und dann systematisch durch kriminelle Banden ausgebeutet. So leben und arbeiten Eltern und Kinder oft unter menschenunwürdigen Bedingungen. Das Kindergeld und andere Sozialleistungen streichen dabei kriminelle Banden ein.“ Um dieser Praxis ein Ende zu setzen, fordert Sonja Flemm, die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, „Missimo“ auf die Klingenstadt auszuweiten. Das Modellprojekt des Landeskriminalamtes (LKA) sowie der Familienkasse NRW richte sich „genau gegen diese Art der Bandenkriminalität“. Die CDU fordert die Verwaltung in einem Antrag für die kommende Sitzung des Hauptausschusses auf, zu überprüfen, dem LKA ein Amtshilfegesuch zu stellen, um das Projekt in Solingen umzusetzen. -böh-

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