CDU: Höhere Parkgebühren wären fatales Signal

Christdemokraten lehnen Forderung der Grünen-Ratsfraktion ab

Von Andreas Tews

Eine Anhebung der Parkgebühren eignet sich nach Meinung der CDU-Ratsfraktion nicht, um Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz zu finanzieren. Solche Forderungen der Grünen sprächen nicht für eine seriöse Haushaltspolitik, erklärte CDU-Fraktionschef Daniel Flemm.

Zuvor hatten die Grünen gefordert, die Ausgaben für den Klimaschutz, die Verkehrswende und den sozialen Bereich zu erhöhen. Um dies zu finanzieren, sprachen sie sich unter anderem für höhere Parkgebühren und eine Verteuerung des Anwohnerparkens aus.

Aus Flemms Sicht wäre es aber falsch, „üppige Haushaltswünsche der Grünen zu Lasten der Gebührenzahler zu finanzieren, ohne dass auch nur der Versuch unternommen wird, innerhalb des Haushalts umzuverteilen und die Ausgabenseite ins Blickfeld zu nehmen“. Wenn die Ausgaben für den Klimaschutz erhöht werden sollten, sei dies möglich, wenn an anderer Stelle Leistungen gekürzt würden.

Außerdem wäre die Gebührenerhöhung für den Einzelhandel in den Stadtteilzentren ein fatales Signal. Dort befinde man sich seit zwei Jahren in einem Sonderzustand zwischen Schließungen, Auflagen und Beschränkungen. Da wäre es nicht in Ordnung, die individuelle Mobilität an diesen Standorten weiter zu „hemmen“, erklärte Flemm.

Beim Anwohnerparken zeichnet sich Einigung ab

Sein Fraktionskollege Jonathan Bürger sprach sich dafür aus, zunächst das neue Verkehrskonzept zu beraten, bevor bei den Gebühren „Schnellschüsse“ erfolgen. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion wies darauf hin, dass Solingen bei den Parkgebühren im Vergleich zu den Nachbarstädten – gerade mit Blick nach Langenfeld, Leichlingen oder Hilden – kaum niedriger liege. Zudem hätten Erfahrungen am Weyersberg gezeigt, dass Änderungen bei der Parkraumbewirtschaftung zu Verdrängungseffekten führen könnten.

Beim Anwohnerparken kann sich Bürger hingegen „Anpassungen“ vorstellen. Dies wolle die CDU durch die Verwaltung prüfen lassen.

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