Carsten Voigt ruft zu Sacharbeit im Rat auf

Carsten Voigt ist CDU-Fraktionschef und ehrenamtlicher Bürgermeister. Foto: CDU
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Carsten Voigt ist CDU-Fraktionschef und ehrenamtlicher Bürgermeister. Foto: CDU

CDU-Antrag: Investitionen beschleunigen

-bjb- Heute findet die letzte Ratssitzung vor der Kommunalwahl am 13. September statt. Angesichts der Corona-Krise richtet Carsten Voigt, CDU-Fraktionschef und ehrenamtlicher Bürgermeister, einen Appell an alle Politiker: Wichtige Entscheidungen müssten getroffen werden, der Wahlkampf müsse zurückstehen. „Alles andere wäre den Menschen gegenüber nicht in Ordnung“, sagte Voigt.

Viele hätten durch Corona ganz andere Sorgen: Handwerker, Gastronomen, Selbstständige und Unternehmen wüssten nicht, ob sie die Krise überstehen. Viele Arbeitsplätze seien bedroht, eine noch nie dagewesene Anzahl an Menschen stecke in Kurzarbeit. „Es geht jetzt um den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft und darum, sich gegenseitig zu unterstützen. Zuerst hieß der Gegner Corona, nun gilt unser Kampf der Wirtschaftskrise.“

Dementsprechend erhofft sich Voigt breite Zustimmung zum CDU-Antrag „Beschleunigung von Investitionen zur Sicherung von Arbeit und Beschäftigung“. Der sieht zum einen vor, die im Haushaltsplan 2020 vorgesehenen Investitionen in Kindertageseinrichtungen, Schulen und weitere städtische Infrastruktur zu beschleunigen. Durch Corona sei einiges verschoben worden, was jetzt angegangen werden müsse. Außerdem soll die Verwaltung eine „zügige Umsetzung von offenen Flächennutzungs- und Bebauungsplanverfahren“ sicherstellen, um Investitionen zu ermöglichen. „Wir müssen die Solinger Wirtschaft ankurbeln und die Menschen aus der Kurzarbeit rausholen“, so Voigt.

Die CDU als stärkste Fraktion sei ihrer Verantwortung in dieser Ratsperiode nachgekommen. „Wir haben gemeinsam mit den anderen demokratischen Kräften in dieser Stadt unideologisch und inhaltsorientiert gearbeitet und viele vernünftige Entscheidungen gefasst.“ Die Partei habe um die besten Lösungen gerungen. Das gelte ganz besonders für die jährlichen Haushaltsberatungen. „Die politische Farbe des Oberbürgermeisters hat für uns nicht die entscheidende Rolle gespielt.“ Blockadehaltung gegen OB Tim Kurzbach (SPD) sei Voigts Sache daher nicht.

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