Vergabe des ÖPNV

Busverkehr soll bei den Stadtwerken bleiben

Für den Linienbusverkehr im Stadtgebiet sind weitgehend die Solinger Stadtwerke zuständig. Foto: Christian Beier
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Für den Linienbusverkehr im Stadtgebiet sind weitgehend die Solinger Stadtwerke zuständig.

Stadt bereitet eine Direktvergabe des ÖPNVs an das Tochterunternehmen vor.

Von Andreas Tews

Solingen. Wenn in einem Jahr die Neuvergabe des Linienbusverkehrs ansteht, soll die Stadt dem Verkehrsbetrieb der Stadtwerke wieder den Auftrag erteilen. Einen entsprechenden Auftrag erteilte der Stadtrat der Verwaltung einstimmig. Demnach soll das Rathaus eine Direktvergabe – also ohne Ausschreibung und Wettbewerbsverfahren – vorbereiten. Dies begründeten die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP in ihrem gemeinsamen Antrag vor allem mit den besonderen Anforderungen an den öffentlichen Personennahverkehr, die im Zuge der angestrebten Verkehrswende anstünden.

„Auch die Fahrgäste erwarten das.“
Dietmar Gaida (Grüne)

Aufgabenträger für den Linienbusverkehr im Stadtgebiet ist die Stadt Solingen. Sie muss die Leistungen an Unternehmen vergeben und dabei strenge rechtliche Vorgaben einhalten. Direktvergaben müssen genau begründet werden, damit sie von Konkurrenzunternehmen nicht rechtlich angefochten werden können.

Für die Mobilitätswende sei ein gut funktionierender öffentlicher Personennahverkehr wichtig, begründete Dietmar Gaida (Grüne) den Antrag in der für ihn letzten Ratssitzung. Für die Stadt sei es wichtig, dass der Busverkehr optimal und flexibel gestaltet werden könne und dass das Projekt der Batterie-O-Busse fortgeführt werde.

Im gemeinsamen Antrag der Fraktionen heißt es weiter, dass ein vielseitiges Angebot nötig sei, das „weit über die Fahrt eines Busses von A nach B hinausgeht“. Auf sich verändernde Anforderungen müsse schnell reagiert werden. Hierfür erfüllen die Stadtwerke nach Gaidas Ansicht die Voraussetzungen „optimal“. Darum sei es nötig, den Solinger Linienbusverkehr in den Händen des Verkehrsbetriebs zu belassen. „Auch die Fahrgäste erwarten das“, erklärte Gaida. Er betonte zudem, dass der Auftragnehmer sich an geltende Tarifverträge halten müsse.

Der für Verkehrsfragen zuständige Stadtdirektor Hartmut Hoferichter (parteilos) erklärte, dass wichtige Schritte in diesem Sinne eingeleitet seien. Die Vergabe soll laut Ratsbeschluss bis Juli 2021 soweit geregelt sein, dass die Politik eine Vorabbekanntmachung beschließen kann. Den Ratsbeschluss bezeichnete Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) als „eindeutiges Zeichen und Bekenntnis zu den Stadtwerken“.

Beschlüsse des Stadtrates

Jugendherberge: Für das Gelände der ehemaligen Jugendherberge in Burg wird ein Bebauungsplan aufgestellt. Die Grünen forderten, dies auf den Bereich direkt an der Straße zu beschränken. Die CDU versicherte, dass die Baumbestände gesichert würden.

Bebauungspläne: Für die Bereiche Lützowstraße/Untere Holzstraße und Börsenstraße sind Bebauungspläne beschlossen. Im Fall der Börsenstraße (neues Wohngebiet) kritisierten die Grünen einen „Flächenfraß“. CDU und SPD verwiesen darauf, dass die Bebauung in der Planung reduziert worden sei.

Schüler-Laptops: Die Stadt kauft 3500 mobile Leih-Endgeräte für bedürftige Schüler. Dies kostet 2,2 Millionen Euro.

Feuerwehr: Der neue Brandschutzbedarfsplan ist beschlossen. Darin ist unter anderem aufgeführt, dass die Gerätehäuser der Feuerwehr modernisiert werden.

Energie: Ein Konzept wird erarbeitet, das die nachhaltige Energiegewinnung fördern soll.

Standpunkt: Ein Stück Solingen

andreas.tews@solinger-tageblatt.de

Ein Kommentar von Andreas Tews

Wer in Solingen an den Öffentlichen Personennahverkehr denkt, der hat unweigerlich die weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannten O-Busse im Sinn. Sie und die Stadtwerke, die sie seit Jahrzehnten unterhalten und – mit Hilfe von Kooperationspartnern – modernisieren, sind ein Stück Solingen. Es fällt schwer anzunehmen, dass ein rein privates und profitorientiertes Unternehmen das O-Bus-Netz und das Prestigeprojekt der Batterie-O-Busse in diesem Umfang weiterführen würde. Ein solches Wahrzeichen darf nicht gefährdet werden. Dies allein würde eine Direktvergabe des Busliniennetzes an die Solinger Stadtwerke rechtfertigen. Die von der Politik genannten Gründe – die angestrebte Verkehrswende und der damit verbundene Aufwand – sind weitere schlüssige Argumente. Der Verkehrsbetrieb der Stadtwerke macht in den allermeisten Fällen einen guten Job. 

Entsprechend hoch wären die Ansprüche – unter anderem an die Flexibilität – bei einer Direktvergabe des Linienbusnetzes. Dem müssen die Stadtwerke auf allen Ebenen auf jeden Fall gerecht werden.

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