Gewerbegebiet

Buschfeld bleibt umkämpft

Das Buschfeld ist immer mal wieder im Gespräch: vor Jahren als Standort für ein Kombibad, nun als Gewerbefläche, die hart umkämpft ist. Archivfoto: Christian Beier
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Das Buschfeld ist immer mal wieder im Gespräch: vor Jahren als Standort für ein Kombibad, nun als Gewerbefläche, die hart umkämpft ist.

Bürgerinitiative kritisiert Politiker von CDU und FDP. Sie haben sich über den Stadtrat hinweggesetzt und für Gewerbe gestimmt.

Von Christoph Schmidt und Jörn Tüffers

Die Bürgerinitiative „Rettet das Ittertal“ zeigt sich enttäuscht von dem Abstimmungsverhalten der Solinger Vertreter im Regionalrat. Ulrich G. Müller (FDP) und Waldemar Gluch (CDU) sind der Mehrheitsentscheidung des Regionalrates Düsseldorf gefolgt und haben für den Entwurf des neuen Regionalplans für den Regierungsbezirk gestimmt. Demnach bleibt Buschfeld als mögliches Areal für ein neues Gewerbegebiet erhalten.

„Die genannten Regionalratsmitglieder haben so auch alle Empfehlungen der Gutachten und Bürgervoten der letzten Jahre ebenso wie den mittlerweile sehr viel geringeren Neuflächenbedarf ignoriert“, kritisiert Ingo Hill von der Bürgerinitiative „Rettet das Ittertal“. Die Politiker stellten sich außerdem gegen Mehrheitsbeschlüsse ihrer Partei- und Ratskollegen in den Stadträten Solingens und Haans. „Demnach sollte Buschfeld aus dem Regionalplan genommen werden“, schreibt Hill. „Die Bürger in Solingen und Haan dürfen sich dank der beiden Herren über die Versiegelung von wertvollen Grünflächen freuen.“

Sprecher der Initiative: Politiker machen sich unglaubwürdig

Eine Ausweisung von neuen Gewerbegebieten auf Grünflächen ist nach Ansicht der Bürgerinitiative unnötig und auch unvernünftig. „Gerade für eine Stadt, die eine nachhaltige Modellkommune in NRW werden will und viel Wert auf regionale Nahrungsmittelversorgung und Bürgerbeteiligung legt, ist das kein gutes Signal an die Bürger“, so Hill. Die Stadt hatte kürzlich mitgeteilt, dass sie sich als „Fairtrade Town“ bewerbe. Mit Einzelhandel, Hotels und Gaststätten, Dienstleistern und Produzenten will sie das Programm zur Förderung des öko-fairen Konsums kontinuierlich ausbauen.

Die Bürgerinitiative appelliert an CDU und FDP, „ihre Glaubwürdigkeit wiederherzustellen und sich für den Erhalt von Buschfeld als Grünfläche gemäß der Stadtratsmehrheit, die sie selbst mitgetragen haben, einzusetzen“. Die dritte Offenlegung des Regionalplans am Jahresende und die anschließende Abstimmung biete dazu eine Chance, bekräftigt Hill.

Unterstützung erhält die Bürgerinitiative von der SPD. Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz zeigte sich verärgert über die Haltung von CDU und FDP im Regionalrat. Das Umweltgutachten spreche eindeutig gegen eine gewerbliche Nutzung. Außerdem stehe man bei den Anwohnern im Wort. Müller (FDP) hatte seine Haltung begründet: „Buschfeld gehört zu den wenigen Flächen in Solingen, die aufgrund der Größe von 16,4 Hektar, einer geringen Geländeneigung und einer guten Erschließungsmöglichkeit ein wichtiges Potenzial für die gewerbliche Entwicklung der Stadt darstellt. Darauf sollten wir nicht verzichten.“

In der Dezember-Sitzung des Regionalrates soll der Regionalplan endgültig beschlossen werden. Er kann dann nach der Genehmigung durch die Landesplanungsbehörde im 1. Quartal 2018 in Kraft treten. Unmittelbare Auswirkungen auf die Entwicklung von Gewerbeflächen hat das Votum allerdings nicht – so lange es in Solingen die bestehenden Mehrheiten gibt. Gewählt wird erst wieder 2020.

DER REGIONALRAT

AUFGABE Der Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf ist zuständig für die Regionalplanung und Aufgaben der regionalen Infrastrukturpolitik in den Kreisen Kleve, Mettmann, den Rhein-Kreis Neuss sowie den Kreis Viersen und den Städten Düsseldorf, Krefeld, Mönchengladbach, Remscheid, Solingen und Wuppertal. Er tagt viermal jährlich im Plenarsaal der Bezirksregierung in Düsseldorf.

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