Bundestagswahl 2021

Politpodium: Kandidaten sichern Teilhabe für alle zu

Dorothee Daun (v. l.) diskutierte als Moderatorin mit Jürgen Hardt (CDU), Ingo Schäfer (SPD), Silvia Vaeckenstedt (Grüne), Robert Weindl (FDP), Shoan Vaisi (Linke). Nicht ausdrücklich geladen, aber doch erschienen ist Christoph Gärtner (MLPD). Foto:
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Dorothee Daun (v. l.) diskutierte als Moderatorin mit Jürgen Hardt (CDU), Ingo Schäfer (SPD), Silvia Vaeckenstedt (Grüne), Robert Weindl (FDP), Shoan Vaisi (Linke). Nicht ausdrücklich geladen, aber doch erschienen ist Christoph Gärtner (MLPD).

Die Bundestagsbewerber stellten sich den Fragen behinderter Menschen – in einfacher Sprache.

Von Andreas Tews

Solingen. Das Inklusive Politpodium ist für die teilnehmenden Politiker stets eine besondere Diskussionsveranstaltung. Dies gilt nicht nur für die Themen – mehr als bei anderen Veranstaltungen geht es um die Teilhabe behinderter Menschen. Auch die Wortwahl in der Debatte soll möglichst für alle, also auch für Menschen mit jeglichen Behinderungen verständlich sein. Zumindest bei letzterem Punkt schnitten die Bundestagskandidaten von CDU, SPD, FDP, Grünen, Linkspartei und MLPD am Dienstag gut ab. Nur selten hoben einige der Zuhörer die dafür vorgesehenen Karten, mit denen sie verständlichere Sprache einforderten. Bei den Sachthemen gab es von der Tribüne der Jahnkampfbahn in Wald hingegen einige kritische Wortmeldungen aus dem Publikum.

Das Inklusive Politpodium war von Inklusion Solingen, einem Zusammenschluss von Einrichtungen der Behindertenhilfe, zum vierten Mal auf die Beine gestellt worden. Der Pandemie geschuldet, fand es dieses Mal unter freiem Himmel statt. Eingeladen waren der Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt (CDU) sowie seine Herausforderer im Bundestagswahlkreis 103 (Solingen, Remscheid und Wuppertal-Süd), Ingo Schäfer (SPD), Robert Weindl (FDP), Silvia Vaeckenstedt (Grüne) und Shoan Vaisi (Linkspartei). Überraschend fand sich auch Christoph Gärtner (MLPD) ein und erhielt einen Platz auf dem Podium.

Befragt nach ihren persönlichen politischen Zielen für die kommenden vier Jahre waren sich Hardt, Schäfer und Weindl zumindest in einem Punkt einig: Der Bund muss die Städte und Gemeinden mehr als bisher finanziell entlasten. Schäfer sprach sich für einen Fonds aus, bei dem der Bund die Altschulden der Kommunen übernehmen soll. Dies hält Hardt nur für eine von mehreren Möglichkeiten. Weindl forderte die strikte Regel, dass der Bund für die Regelungen, die er beschließt, auch komplett selbst bezahlen solle.

Politpodium in Solingen: Parteipolitische Scharmützel blieben nicht ganz aus

Ein anderes Thema will Vaisi angehen: die Kinderarmut. Gärtner sprach sich für eine Umverteilung in einem grundlegend anderen Gesellschaftssystem aus – eine Forderung der MLPD, weswegen der Verfassungsschutz die Partei als verfassungsfeindlich einstuft.

Vielen der rund 50 Zuhörer sprach hingegen Vaeckenstedt aus der Seele, als sie zusicherte, sich für Änderungen im Bundesteilhabegesetz einzusetzen. Unter anderem will sie Antragsverfahren für Menschen mit Behinderungen vereinfachen, wenn diese staatliche Hilfen in Anspruch nehmen wollen.

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Um konkrete Themen, die mit der Teilhabe behinderter Menschen zu tun haben, ging es bei den Fragen, die Zuhörer stellen konnten. CDU-Mann Hardt wies unter anderem auf das von der CDU/SPD-Koalition in Berlin geänderte Bundesteilhabegesetz hin. Wichtig sei ihm in diesem Zusammenhang, dass alle Menschen ab 18 Jahren, das Wahlrecht erhalten – also auch alle geistig behinderten Menschen. Grünen-Kandidatin Vaeckenstedt appellierte an alle Bürger, die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben zu verinnerlichen. Bei der Barrierefreiheit unter anderem im öffentlichen Personennahverkehr oder auf öffentlichen Flächen gibt es da nach den Erfahrungen diverser Zuhörer noch einigen Nachholbedarf.

SPD-Kandidat Schäfer nannte die Teilhabe – vor allem auch die behinderter Menschen – ein Menschenrecht. Es sage einiges über unsere Gesellschaft aus, dass diese gesetzlich geregelt werden müsse. Weindl bezeichnete es als „Skandal“, dass die Stadt Solingen nicht genügend Geld habe, um zum Beispiel den barrierefreien Umbau des öffentlichen Personennahverkehrs schnell umzusetzen. Linken-Politiker Vaisi war sich mit Hardt darin einig, dass Investitionen in die Inklusion sinnvoll seien.

Trotz des besonderen Rahmens verfielen die Kandidaten dann doch in parteipolitische Scharmützel, als sie kurz die Themenschwerpunkte ihrer Parteien vorstellen sollten. Moderatorin Dorothee Daun schaffte es aber auf freundliche Art, die Politiker einerseits an die vereinbarten kurzen Redezeiten, den eigentlichen Themenschwerpunkt und an die gewünschte einfache Sprache zu erinnern.

Hintergrund

Kandidaten: Als Direktkandidaten stellen sich bei der Bundestagswahl am Sonntag, 26. September, im Wahlkreis 103 zur Wahl: Jürgen Hardt (CDU), Ingo Schäfer (SPD), Robert Weindl (FDP), Silvia Vaeckenstedt (Grüne), Shoan Vaisi (Linke), Frederick Kühne (AfD), Jan Klein (Freie Wähler), Judith Röder (Die Partei), Christoph gärtner (MLPD), Volker Dörner (Die Basis) und Peter Kramer (Einzelbewerber).

Wahlkreis: Zum Bundestagswahlkreis 103 gehören Solingen, Remscheid und die Wuppertaler Stadtbezirke Ronsdorf und Cronenberg.

Ab sofort können Briefwahlunterlagen angefordert werden.

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