Demonstration

Bündnis fordert mehr Entlastungen für die Bürger

„Genug ist genug“ will unter anderem 1000 Euro Wintergeld für alle – Demo am Montag in der Innenstadt.

Von Björn Boch

Solingen. Unter dem Motto „Genug ist genug“ wird am heutigen Montag zum ersten Mal auch in der Solinger Innenstadt demonstriert. Laut Bündnissprecher Tobias Krüger gibt es eine kleine Route: Vom Graf-Wilhelm-Platz / Ecke Kirchstraße geht es Richtung alter Markt und Fronhof und dann über die Hauptstraße in Richtung Entenpfuhl. Dort werde es eine Zwischenkundgebung geben. Über den Ufergarten geht es zurück zum alten Markt zu den Abschlussreden.

Das Bündnis „Genug ist genug“, das seinen Ursprung in Berlin hat, wird unter anderem von den dortigen Gewerkschaften Verdi und GEW unterstützt. Das Solinger Bündnis sei „natürlich politisch“, wie Tobias Krüger sagt, weil alle kritisierten Entscheidungen politisch seien. Die Bewegung sei aber „grundsätzlich überparteilich“ über Organisations- und Vereinsgrenzen hinweg und positioniere sich „deutlich gegen rechte Hetze, Spaltungsversuche und demokratiefeindliche Positionen“.

Stadtwerke sollen keine Energiesperren verhängen

Die zentralen Forderungen der Bewegung sind 1000 Euro Wintergeld für alle, eine Verlängerung des 9-Euro–Tickets, Lohnerhöhungen, ein Energiepreisdeckel, ein Sichern der Energieversorgung für alle und die höhere Besteuerung von Krisenprofiteuren. Dazu kommen lokale Forderungen: „Wir lehnen Einsparungen in den Bereichen Jugend, Bildung, Soziales und öffentliche Infrastruktur ab und fordern die Solinger Stadtwerke auf, keine Energiesperren zu verhängen, wenn jemand aufgrund der Krise seine Rechnungen nicht bezahlen kann.“

Die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung reichten keinesfalls aus, sondern seien gerade so dosiert worden, dass keine Proteststimmung aufkomme. Krüger ist nach eigenen Angaben in keiner Partei engagiert, aber auch bei „Parents for Future“ aktiv. Es gehe ihm darum, einen Bogen zu schlagen zwischen Klimagerechtigkeit und sozialer Gerechtigkeit.

Die Bewegung „Parents for Future“ wende sich über die eigenen Forderungen hinaus auch sozialen Protesten zu, um „gemeinsam gegen fossile Unternehmen und eine zerstörerische Politik“ zu protestieren. Energieriesen müssten vergesellschaftet werden, weil eine Energiewende sonst nicht gelingen könne. „Genug ist genug“ wende sich außerdem an die Beschäftigten in Tarifverhandlungen und unterstütze sie in deren Kampf um höhere Löhne.

Montag, 12. Dezember, 18.30 Uhr, Graf-Wilhelm-Platz / Ecke Kirchstraße

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