Analyse

Breite Etatmehrheit droht zu bröckeln

SPD, Grüne und FDP haben im Stadtrat eine knappe Mehrheit (links oben). Strittige Themen wie die Planungen für eine Arena am Weyersberg (rechts oben), die Personalplanung im Rathaus (links unten) und ein Kreisverkehr an der Bonner Straße dürften für komplizierte Beratungen zum Haushalt 2023 sorgen.
+
SPD, Grüne und FDP haben im Stadtrat eine knappe Mehrheit.

Unsichere Zahlen, strittige Themen und Bündnisfragen machen der Politik das Leben schwer.

Von Andreas Tews

Solingen. Später als in früheren Jahren werden die Ratsfraktionen in die Beratungen für den städtischen Haushalt 2023 einsteigen. Der Grund: Wegen der unsicheren Lage kann selbst in der Kämmerei derzeit niemand absehen, wie die Zahlen aussehen werden. Doch dies ist nicht die einzige ungeklärte Frage. Weitere Knackpunkte sind strittige Verkehrsthemen, die Planungen für eine Arena Bergisch Land, der Stellenplan sowie die aktuelle Gestaltungsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP, die nicht überall gut ankommt.

SPD, Grüne und FDP haben im Stadtrat eine knappe Mehrheit (links oben). Strittige Themen wie die Planungen für eine Arena am Weyersberg (rechts oben), die Personalplanung im Rathaus (links unten) und ein Kreisverkehr an der Bonner Straße dürften für komplizierte Beratungen zum Haushalt 2023 sorgen.

Viele Fragezeichen bei der Finanzplanung: Die eigentlich für die kommende Woche vorgesehene Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für 2022 hat Stadtkämmerer Daniel Wieneke (SPD) zunächst auf unbestimmte Zeit verschoben. Zu unsicher sei, welche Ausgaben und Einnahmeverluste durch die verschiedenen Krisen (Corona, Ukraine-Krieg, Inflation) auf die Stadt zukommen. Zudem gebe es noch keine Orientierungszahlen des Landes. Der Vorschlag von NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU), sämtliche Krisenkosten bis einschließlich 2026 über die Bildung neuer Schulden in Schattenhaushalte auszulagern, schafft zumindest für 2023 etwas mehr Klarheit.

Streit um Schwerpunkte: Bei aller Unsicherheit ist den Politikern aller Fraktionen eines klar: Die Stadt muss Prioritäten setzen und sich auf die wirklich wichtigen Aufgaben konzentrieren. Welche dies sind, ist allerdings umstritten.

Diskussion um Kreisverkehre: Für die Grünen steht fest: Wenn die Stadt sparen muss, sollte sie dies beim Straßenbau. Verzichten solle sie unter anderem auf die Planungen für neue Kreisverkehre wie den an der Bonner Straße / Ecke Langhansstraße und Zubringer zur Viehbachtalstraße. Dies stößt vor allem auf Kritik bei der CDU und der BfS. Die Christdemokraten wollen das angekündigte Gesamtverkehrskonzept abwarten, setzen unter anderem auch auf eine Digitalisierung der Verkehrssteuerung.

Auseinandersetzung um den Stellenplan: Bei der Debatte um die Entfristung von sechs Stellen beim Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) wurde deutlich, dass an vielen Stellen Personal fehlt. Darum wurde eine Entscheidung über den KOD in die Haushaltsberatungen vertagt. Vor allem die CDU hält am Schwerpunkt öffentliche Sicherheit fest, SPD und FDP sehen auch bei den sozialen Aufgaben der Stadt einen wachsenden Personalbedarf, die Grünen wünschen sich unter anderem mehr Planer für den Fahrrad- und Busverkehr. Alles zusammen wird nicht zu finanzieren sein.

Arena entzweit die Gestaltungsmehrheit: Ob Planungen für eine Arena Bergisch Land noch in die Zeit passen, fragen sich Ratsmitglieder jeder politischer Couleur. Es sind aber vor allem die Grünen, die das Projekt offen kritisieren. Somit gehen die Konfliktlinien hier mitten durch die Gestaltungsmehrheit. Denn die SPD stützt den Arena-Befürworter Oberbürgermeister Tim Kurzbach, wenn er den Hallenneubau eingehend prüfen lassen will, ebenso die FDP. SPD und Grüne hatten zwar schon zu Beginn der Wahlperiode erklärt, dass sie sich bei der Arena nicht einig seien und dass dies ihre Zusammenarbeit nicht gefährden solle. Die Planungen kosten aber einen siebenstelligen Euro-Betrag, der am Ende für einen ausgeglichenen Haushalt fehlen könnte. Dies birgt ein Konfliktpotenzial im rot-grünen Kern der „Ampel“-Mehrheit.

Gestaltungsmehrheit entzweit die FDP: Die Zusammenarbeit der FDP-Ratsfraktion mit SPD und Grünen ist ein weiterer Knackpunkt. Denn parteiintern äußern sich immer wieder Freidemokraten auch aus dem Kreisparteivorstand kritisch dazu. Derzeit gelingt es noch, den Streit unter der Decke zu halten. Kommt es aber zum Knall, ist die Gestaltungsmehrheit Geschichte und eine rot-grün-gelbe Mehrheit für den Haushalt fraglich. Ob sich die Grünen deswegen bemühen, die Linkspartei wieder stärker in Debatten einzubinden, ist nicht bestätigt.

Die CDU profiliert sich als Oppositionskraft: Den Konflikt innerhalb der FDP und auch die rot-grüne Auseinandersetzung um die Arena beobachtet man in der CDU-Ratsfraktion genüsslich. Durch die Bildung des Dreier-Bündnisses fühlen sich die Christdemokraten immer wieder bei Vorberatungen ausgegrenzt und schalten nach und nach in den Oppositionsmodus. Schmerzliche Kompromisse werden sie in den Haushaltsberatungen nicht mehr eingehen.

CDU und BfS könnten ausscheren: Viele der Beteiligten rechnen mit zähen Haushaltsberatungen. Vor allem in den Reihen von CDU und BfS hält man es für möglich, dass ein Etatbeschluss nur von den drei Fraktionen der Gestaltungsmehrheit getragen werden könnte. Die Zeiten, in denen der städtische Haushalt jeweils von einer großen Mehrheit des Rates getragen würde, wären damit vorüber.

Das könnte Sie auch interessieren

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Meistgelesen

Konzept soll Tumulte bei Imbiss-Eröffnung verhindern
Konzept soll Tumulte bei Imbiss-Eröffnung verhindern
Konzept soll Tumulte bei Imbiss-Eröffnung verhindern
Stimmung gegenüber Flüchtlingen aus der Ukraine kippt
Stimmung gegenüber Flüchtlingen aus der Ukraine kippt
Stimmung gegenüber Flüchtlingen aus der Ukraine kippt
Corona: Maskenpflicht wirft Fragen auf
Corona: Maskenpflicht wirft Fragen auf
Corona: Maskenpflicht wirft Fragen auf
Entscheidung zwischen Familie und Heim
Entscheidung zwischen Familie und Heim
Entscheidung zwischen Familie und Heim

Kommentare