Arbeitsgericht soll entscheiden

Borbet will Betriebsrat auflösen

Beim Solinger Felgenhersteller Borbet geht der Streit zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat vor Gericht. Foto: dpa
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Beim Solinger Felgenhersteller Borbet geht der Streit zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat vor Gericht.

Fronten in der Firma sind verhärtet. Arbeitsgericht soll nächste Woche entscheiden.

Von Stefan Prinz

Beim Leichtmetall-Felgenhersteller Borbet droht ein betriebsinterner Streit über die Ausrichtung des Unternehmens zu eskalieren: Unternehmensleitung und Betriebsrat treffen sich am Donnerstag, 31. Januar, vor dem Solinger Arbeitsgericht. Dabei „geht es um einen Antrag der Arbeitgeberin auf Auflösung des Betriebsrates sowie hilfsweise Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat“, erklärt eine Gerichtssprecherin. Das heißt: Die Geschäftsführung möchte den Betriebsrat auflösen.

„Anträge auf Auflösung des Betriebsrates sind selten.“
Jörg Paulsen Fachanwalt für Arbeitsrecht

Betriebsratsvorsitzender Sinan Alakus erklärt auf Nachfrage unserer Zeitung, dass sich das Miteinander zwischen Unternehmensleitung und der 13-köpfigen Arbeitnehmervertretung seit der jüngsten Betriebsratswahl im Mai vergangenen Jahres deutlich verschlechtert habe.

Der Betriebsratsvorsitzende ist davon überzeugt, dass mit der langjährigen Beschäftigung von hunderten Leiharbeitern im Betrieb gegen das Betriebsverfassungsgesetz verstoßen werde. Der neue Betriebsrat wolle das nicht mehr akzeptieren.

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Hausintern stehen Vorwürfe im Raum, dass der Krankenstand in der Firma mit ihren 700 Mitarbeitern zu hoch sei, und dass es in der Produktion zu einem zu hohen Ausschuss komme. Das verschärfe den Druck auf die Firma, die angesichts eines allgemeinen Preisverfalls und starker Billig-Konkurrenz im Ausland unter einem erheblichen Druck stehe.

Der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Remscheid-Solingen, Marko Röhrig, weiß, dass bei Borbet schon „seit einigen Jahren eine besondere Betriebskultur gepflegt wird“.

DAS UNTERNEHMEN

STANDORT Borbet unterhält in Solingen einen von insgesamt acht Unternehmensstandorten auf drei Kontinenten. Der Hersteller von Leichtmetall-Felgen hat die Solinger Filiale im Jahr 2001 von Kronprinz Aluguss übernommen. Borbet produziert für Automobilhersteller wie BMW, Chrysler, Daimler, Porsche und Volkswagen.

Das bedeutet: Heftige Auseinandersetzungen zwischen Betriebsrat und Unternehmensleitung seien an der Tagesordnung. In diesem Fall habe der Streit aber eine andere Qualität, so Röhrig. Ein weiterer Punkt der aktuellen Auseinandersetzung sei, dass Borbet versuche, ein Fünf-Schicht-System einzuführen. Das bedeute eine höhere Arbeitsbelastung und weniger Geld. „Das ist ein Griff in die Taschen der Beschäftigten“, ist Röhrig überzeugt.

Borbet selbst will sich zu dem Streit nicht öffentlich äußern: „Leider dürfen wir aus Verschwiegenheitsverpflichtungen keine Informationen in dieser Angelegenheit heraus geben“, erklärt eine Sprecherin auf Nachfrage.

Der Solinger Arbeitsrechtler Jörg Paulsen sagt dazu: „Der Betriebsrat kann nur im Falle einer groben Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten aufgelöst werden. Eine solche Pflichtverletzung muss vom Betriebsrat als Ganzem ausgegangen sein.“

Die Auflösung des Betriebsrats sei eine „besonders einschneidende Sanktion“, betont der Fachanwalt: „Dementsprechend ist ein grober Verstoß des Betriebsrats nur anzunehmen, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände die weitere Amtsausübung des Betriebsrats untragbar wäre. In der Praxis sind Anträge auf Auflösung des Betriebsrats daher selten.“

Ein Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat komme ebenfalls auch nur bei einer groben Verletzung seiner Pflichten als Betriebsratsmitglied in Betracht. Ob diese vorliegt, wird am Donnerstag das Arbeitsgericht zu entscheiden haben.

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