Finanzen

Bezirksregierung genehmigt Solinger Haushalt

Solingen darf die im Etat festgelegten Summen ausgeben und die Investitionen vollständig tätigen.

Mit Sorge betrachtet Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher (CDU) zwar die Schulden, die Solingen und auch andere Städte wegen der Corona-Pandemie anhäufen. Dennoch genehmigte sie jetzt den Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2022. Somit darf die Kommune die im Etat festgelegten Summen komplett ausgeben und die Investitionen vollständig tätigen.

Da die Stadt die Corona-Lasten von rund 45 Millionen Euro – wie bereits 2021 – in einen Sonderhaushalt auslagert, um die Fehlbeträge von 2025 bis 2074 abzubezahlen, plant die Kommune in diesem Jahr einen leichten Überschuss ein. Diese „Isolierung“ dürfe aber nicht dazu führen, dass die Stadt „in einen defizitären Bereich absinkt“, mahnt Radermacher. Die bilanzielle Überschuldung dürfe sich nicht wieder ausweiten. Die Stadt habe zwar einiges für die Konsolidierung des Haushalts getan, erkennt die Regierungspräsidentin an. Sie müsse diese „risikobehaftete Entwicklung“ aber sorgfältig beobachten und „positive Tendenzen verstetigen“.

Die „Isolierung“ der Corona-Kosten wird vom Land gefordert. Mit eigenem Geld unterstützt es die Städte dabei nicht. ate

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