Verkehr

Bewohnerparken bald teurer? Das ist der Stand der Dinge in Solingen

In Solingen gibt es 13 Bewohnerparkzonen. Die hier abgebildete befindet sich im Bereich Sonnenstraße. Archivfoto: Tim Oelbermann
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In Solingen gibt es 13 Bewohnerparkzonen. Die hier abgebildete befindet sich im Bereich Sonnenstraße.

Seit der Einführung 1993 ist der Preis in Solingen nicht gestiegen. Die Deutsche Umwelthilfe fordert, Anwohnerparken teurer zu machen. Dazu auch ein ST-Kommentar.

Von Manuel Böhnke

Solingen. 360 Euro – so hoch sollte die Jahresgebühr für das Bewohnerparken mindestens sein. Das forderte in dieser Woche die Deutsche Umwelthilfe. Für Solingen entspräche das beinahe einer Verzwölffachung des bislang zu entrichtenden Betrags. Dass der Vorschlag in der Klingenstadt umgesetzt wird, ist unwahrscheinlich. Eine Anpassung der Parkgebühren hält die Verwaltung jedoch grundsätzlich für sinnvoll, heißt es aus dem Rathaus.

Seit Einführung des Bewohnerparkens im Jahr 1993 hat es in Solingen keine Anpassung der Abgabe gegeben. Sie liegt bei 30,70 Euro für zwölf Monate. Ende 2021 waren laut Angaben der städtischen Pressestelle 863 Bewohnerparkausweise in Umlauf. Die damit erzielten Einnahmen belaufen sich auf rund 26 500 Euro.

Der bislang geltende Wert war lange die landesweite Obergrenze. „Seit Februar 2022 sind die Kommunen vom Land ermächtigt, eigenständig Gebührenordnungen für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen zu erlassen“, erklärt die Verwaltung. Sie kündigt „ein umfassendes Konzept über die künftige Bewirtschaftung der Anwohnerbereiche“ an.
Dazu auch der Standpunkt von Manuel Böhnke.

Aus fachlicher Sicht sei es sinnvoll, in Solingen den „Wert des Parkraums“ zu ermitteln. Auf Grundlage dieser Prüfung könne man die Gebühren anpassen. Eine Erhöhung oder eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung könnten zur Steuerung des Verkehrsverhaltens beitragen und den Umweltverbund stärken.

Denkbar sei, bei der Festlegung der zukünftigen Gebühren für das Bewohnerparken „Preisstaffelungen nach räumlichen oder fahrzeugspezifischen Aspekten“ festzulegen. Thilo Schnor (Grüne) ist dafür, diese in die Diskussion einzubeziehen. „Große Autos nehmen mehr Raum ein, verengen den Platz für andere Verkehrsteilnehmer und versperren ihnen die Sicht“, sagt der Vorsitzende des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Wohnungswesen.

Grundlegend befürwortet Schnor eine Anpassung der Gebühren. Über die Höhe müssten die politischen Gremien beraten. Die von der Deutschen Umwelthilfe ins Spiel gebrachten 360 Euro hält er jedoch für zu hoch. Zwar sei der Preis etwa im Vergleich zur Jahresmiete für eine Garage in zentraler Lage verhältnismäßig günstig. Aber: „Derzeit steigen die Kosten überall. Wir wollen niemanden bestrafen.“ Ziel müsse sein, ein vernünftiges Maß zu finden.

13 Bewohnerparkzonen mit 581 Plätzen gibt es in Solingen

Dafür spricht sich auch Jonathan Bürger aus. Er ist Sprecher der CDU-Fraktion im Mobilitätsausschuss. Nach fast 30 Jahren sei es sinnvoll, die Höhe der Gebühren auf den Prüfstand zu stellen. Es dürfe jedoch keine isolierte Betrachtung geben. Stattdessen müsse man das Thema Parkraumbewirtschaftung insgesamt in den Blick nehmen. Ende 2021 hat die Politik einen entsprechenden Prüfauftrag an die Verwaltung gestellt. Bürger hofft, dass die Informationen in die Haushaltsberatungen für 2023 einfließen können.

In Solingen gibt es 13 Bewohnerparkzonen mit 581 Plätzen. Dass die Zahl niedriger ist als die der ausgegebenen Ausweise, sei kein Widerspruch, betont die Stadt. Ein Bewohnerparkausweis bedeute keine Parkplatzgarantie. Vielmehr soll er die Wahrscheinlichkeit erhöhen, einen wohnortnahen Stellplatz zu finden.

Standpunkt von Manuel Böhnke: Bemerkenswert schlecht

manuel.boehnke@solinger-tageblatt.de

Es ist ein bemerkenswertes schlechtes Timing. Während Deutschland die höchste Inflationsrate seit mehr als 41 Jahren erreicht und die Preise für Energie, Lebensmittel und viele weitere Produkte nur eine Richtung kennen, fordert die Deutsche Umwelthilfe, die Gebühren für das Bewohnerparken auf 360 Euro pro Jahr anzuheben – mindestens. Für 863 Solinger würde dieser Vorschlag eine jährliche Mehrbelastung von 330 Euro bedeuten. Das ist weltfremd und wird in der Klingenstadt keine Mehrheit finden.

Nichtsdestotrotz spricht vieles dafür, dass die Gebühr fürs Bewohnerparken in absehbarer Zukunft steigen wird. Nach knapp 30 Jahren ohne Anpassung wäre das ein nachvollziehbarer Schritt. Bei der dahinterliegenden Frage geht es um mehr als ein paar zusätzliche Euro für die Stadtkasse. Damit die Verkehrswende gelingt, muss das Autofahren in Innenstädten unattraktiver werden – das Thema Parkraum ist dabei ein Schlüssel.

Autofahrer mit der Holzhammermethode abzustrafen, dürfte jedoch nicht für die nötige Akzeptanz für die Veränderung sorgen. Vor allem, solange die umweltschonenden Alternativen nicht attraktiv genug sind.

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