Beteiligung der Bürger bleibt eingeschränkt

Corona-Lage

-ate- Mit ihrer Forderung, auch in Corona-Zeiten die Beteiligung der Bürger bei Bauleitplan- und anderen wichtigen Genehmigungsverfahren nicht einzuschränken, scheiterten die Grünen am Donnerstagabend an einer großen Mehrheit aus anderen Fraktionen im Stadtrat. Nach Auffassung des Grünen-Politikers Dietmar Gaida sollte die Stadt sich dafür einsetzen, dass der Entwurf für ein Bundesgesetz abgeändert wird. Demnach können die Behörden wegen einer Pandemielage bei den entsprechenden Verfahren zum Beispiel auf Bürgerversammlungen oder persönliche Einsichtnahme der Unterlagen durch Betroffene verzichten. Auch die Beteiligung von Umweltverbänden könnte laut Gaida eingeschränkt werden. Die Bürgerbeteiligung soll größtenteils über das Internet laufen. Gaida kritisierte in der Ratssitzung, dass nicht internetaffine Menschen so von der Beteiligung ausgeschlossen würden. Er forderte, dass wichtige Verfahren aufgeschoben werden, sollte ein normales Beteiligungsverfahren nicht möglich sein. Aber auch dem folgten nur Grüne und Linkspartei.

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