Landtagswahl NRW 2022

Debatte um Wahlbeteiligung hält an

26 371 Solinger hatten für den 15. Mai Briefwahl beantragt. Oft wird dabei schon vor der heißen Wahlkampfphase abgestimmt.
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26 371 Solinger hatten für den 15. Mai Briefwahl beantragt. Oft wird dabei schon vor der heißen Wahlkampfphase abgestimmt. Foto: bjb

Ratlosigkeit angesichts der Stimmabgabe bei der Landtagswahl. Nun wird über digitale Angebote diskutiert.

Von Björn Boch und Axel Richter

Bergisches Land. Als Lehre aus der niedrigen Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl vor knapp zwei Wochen kündigt der bergische Bundestagsabgeordnete Ingo Schäfer (SPD) an, sich verstärkt für die Möglichkeit einer digitalen Stimmabgabe einsetzen zu wollen. „Wir dürfen keine Überlegung ausschließen und müssen uns Gedanken machen, wie wir Menschen wieder an die Wahlurne bekommen“, sagte er auf Anfrage. Da der Mensch immer bequemer werde und sich an digitale Angebote gewöhnt habe, sei eine fälschungssichere, datenschutzrechtlich unbedenkliche Stimmabgabe online ein erstrebenswertes Ziel. „Viele vertrauen dem Internet beim Onlinebanking. Warum dann nicht bei der Stimmabgabe? Meiner Meinung nach muss das machbar sein“, so Schäfer.

Ingo Schäfer (r.) mit Landtagsmitglied Josef Neumann (beide SPD): Schäfer plädiert für eine digitale Stimmabgabe.

Bereits am Abend der Landtagswahl hatten sich zahlreiche Stimmen besorgt gezeigt angesichts niedriger Wahlbeteiligung. Auf Solinger Stadtgebiet hatte sie 51,2 Prozent betragen, vor fünf Jahren waren es noch 62,5 Prozent gewesen. NRW-weit lag der Wert bei 56 Prozent (nach 65,2 Prozent 2017). Wuppertal (50,3 Prozent) und Remscheid (49,4 Prozent) schnitten noch ein wenig schlechter ab als Solingen.

In einer digitalen Stimmabgabe sieht Schäfer nicht nur die logische Konsequenz aus der „Tatsache, dass wir in einer anderen Zeit leben“, sondern auch einen Vorteil: Schon viele wählten ja heute per Brief, und die hätten oft schon ihre Stimme abgegeben, wenn der eigentliche Wahlkampf erst beginne. Mit einer Online-Stimme könnten viele Wähler besser auf aktuelle Ereignisse reagieren. „Da wird man viel Arbeit und Geld reinstecken müssen, aber das ist es wert.“

Wir brauchen die Erfahrung: Wenn ich mich beteilige, bewirke ich etwas.

Silvia Vaeckenstedt
Silvia Vaeckenstedt (Grüne) betont, dass Demokratie in der Schule schon früh und konkret erlebbar sein muss.

Als einzige der großen Parteien in Solingen war es den Grünen gelungen, mehr Wähler als 2017 zu gewinnen – in absoluten Zahlen. Prozentual gewann auch die CDU dazu, absolut wählten sie aber weniger Menschen als bei der Landtagswahl zuvor. Silvia Vaeckenstedt, Direktkandidatin im Wahlkreis Solingen I, plädiert dafür, das Wahlalter zu senken – „um auch früher Interesse zu wecken und einen Anlass zu geben, sich damit zu beschäftigen“. Demokratie müsse früh erlebbar werden, etwa mit den Wahlen von Klassensprechern und einer generellen Beteiligung von Schülerinnen und Schülern. „Wir brauchen die Erfahrung: Wenn ich mich beteilige, bewirke ich auch etwas“, so Vaeckenstedt.

Alexander Lampe (CDU) beobachtet rückläufiges Verantwortungsbewusstsein

Alexander Lampe (CDU) beobachtet ein rückläufiges Verantwortungsbewusstsein in vielen gesellschaftlichen Bereichen.

Viel zu tun mit jungen Menschen hat der Remscheider Alexander Lampe. Er ist nicht nur Vorsitzender der dortigen CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion, sondern auch Geschäftsführer des Berufsbildungszentrums der Remscheider Metall- und Elektroindustrie. In beiden Funktionen beobachtet er ein seit Jahren rückläufiges Verantwortungsbewusstsein. Lampe nennt Reservierungen in Restaurants als Beispiel: Oft kämen Gäste einfach nicht, obwohl die Tische vom Gastronomen freigehalten wurden.

Ein solches Verhalten „finden wir in allen Altersgruppen“, sagt Lampe: „Bei Bewerberinnen und Bewerbern auf einen Praktikums- oder Ausbildungsplatz bis hin zum unentschuldigten Nichterscheinen zum Ausbildungs- oder Arbeitsbeginn.“ Selbst auf Unternehmensebene sehe sich nicht mehr jeder an Absprachen gebunden, wenn andere Optionen besser erscheinen. Lampe sieht ein solches Verhalten ganz in der Tradition „der Wegwisch-Kultur bekannter Dating-Apps und einer Meinungsbildung aufgrund einzelner Meinungsfetzen“, wie sie vor allem in sozialen Netzwerken vorherrsche.

Die Ergebnisse ließen sich insbesondere in der Corona-Pandemie auf der Straße bewundern. „Wenn wir das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung bis zur Unerträglichkeit respektieren wollen und müssen, dann ist es für mich nicht nachvollziehbar, wenn das demokratisch höchste Gut einer geheimen Wahl von fast der Hälfte der Wahlberechtigten mit Füßen getreten wird“, sagt Lampe. Mit dem Schlagwort „Politikverdrossenheit“ sei das nicht allein zu erklären. Und nicht damit, dass „die da oben“ einem nicht zuhörten.

Das Desinteresse, das sich zu einem ernsthaften Problem der Demokratie auswachsen könnte, macht den Geschäftsführer des Bildungszentrums ratlos. „Die Welt, NRW und auch das Bergische Land stehen vor enormen und noch nie dagewesenen Herausforderungen. Krieg in Europa, Energie-, Wachstums- und Klimakrise, der sich zuspitzende Kampf unterschiedlicher Gesellschaftssysteme müssten aufrütteln, Gestaltungswille und die Übernahme von Eigenverantwortung eigentlich fördern. Das Gegenteil ist der Fall und das stimmt mich mit Blick auf die Zukunft unserer nachfolgenden Generationen traurig und auch sorgenvoll.“

Auch Silvia Vaeckenstedt sieht nicht unbedingt Politikverdrossenheit als Ursache. Vielen Menschen fehle die Zeit, sich mit Politik zu beschäftigen, viele hätten andere Sorgen. „Da ist eine gewisse Ohnmacht zu spüren angesichts der vielen Krisen und Probleme auf der Welt.“

Sollte eine digitale Stimmabgabe bei Wahlen möglich sein?

Pro von Björn Boch: Bitte bald

bjoern.boch@solinger-tageblatt.de

Schon heute ist Wählen sehr, sehr einfach. Per Handy kann der Wahlzettel nach Hause bestellt werden, nur einwerfen muss man die Stimme noch. Doch was spricht dagegen, den Prozess komplett zu digitalisieren? Ja, wählen sollte selbstverständlich sein. Ist es aber nicht mehr. Und bei einer Wahlbeteiligung um die 50 Prozent droht eine Legitimationskrise.

Also sollte jede Hürde, sei sie noch so niedrig, beseitigt werden. Und wenn dann die Sonne scheint und niemand das Freibad gegen das Wahllokal tauschen will, reichte ein Griff zum Handy, um seine Stimme doch abzugeben. Am Ende gäbe es gar noch eine politische Diskussion auf der Liegewiese kurz vor Stimmabgabe. Dann hätten alle gewonnen.

Contra von Axel Richter: Bitte nicht

redaktion@solinger-tageblatt.de

Demokratien sterben, wenn Menschen sie für selbstverständlich halten. Deshalb brauchen sie engagierte Bürgerinnen und Bürger, die es nicht für eine Zumutung, sondern für selbstverständlich halten, alle paar Jahre ins Wahllokal zu gehen. Wenigstens zu diesem demokratischen Akt sollte jeder in der Lage sein. Auch, wenn die Sonne scheint.

Wir sind nicht die Kunden dieses Staates, wir sind seine Teilhaber. Der Staat ist nicht ausschließlich dazu da, uns Rechte zu garantieren, er darf uns auch etwas abverlangen. Wer die Wahlbeteiligung steigern will, sollte sich daher nicht anbiedern, sondern den Menschen wieder bewusstmachen, dass sie es sind, mit denen unsere Demokratie steht oder fällt.

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