Politik

Bergischer Rat tagt wie geplant in Wuppertal

Auf Vorstoß von Bürgermeister Carsten Voigt (CDU) tagt der Bergische Rat ohne Präsenz, es kann schriftlich abgestimmt werden. Archivfoto: cb
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Auf Vorstoß von Bürgermeister Carsten Voigt (CDU) tagt der Bergische Rat ohne Präsenz, es kann schriftlich abgestimmt werden.

Mitglieder können nach einem Vorstoß von Carsten Voigt (CDU) schriftlich abstimmen.

Von Philipp Müller

Bergisches Land. Am Montag hatte der Solinger CDU-Politiker Carsten Voigt gefordert, die Sitzung des Bergischen Rats am Freitag in der Historischen Stadthalle zu verschieben. Er argumentierte, dass die hohen Infektionszahlen der Corona-Pandemie eine Versammlung mit den 50 Vertretern aus den Stadträten im Städtedreieck nicht zu verantworten sei. Dem folgten die anderen Fraktionen so aber nicht.

Der Solinger Bürgermeister Carsten Voigt ist Vorsitzender der CDU-Fraktion im Bergischen Rat und hatte befürchtet, dass sein Vorstoß nicht bei allen auf Gegenliebe stoßen werde. Er zeigte sich mit dem nun gefunden Kompromiss aber mehr als einverstanden, dass schriftlich ohne Präsenzpflicht abgestimmt werden könne. „Das ist sogar noch viel besser, direkt schriftlich abzustimmen, als die Sitzung zu verschieben.“

Denn die Bergische Struktur- und Wirtschaftsentwicklung (BSW) besteht auf dem Termin. Unter dem Dach der BSW ist das Parlament angesiedelt und beschließt den Wirtschaftsplan der Gesellschaft, die unter anderem von den drei Städten Wuppertal, Remscheid und Solingen getragen wird. Die Verabschiedung des Plans müsse noch dieses Jahr geschehen, sagt die BSW.

Bergischer Rat muss wichtige Entscheidungen treffen

Damit steht der Verabschiedung des Wirtschaftsplans der BSW nichts mehr im Weg. Aber die Anregung Voigts führt dazu, auf eine Präsenz verzichten zu können, nimmt der Bergische Rat auf. Er schlägt ein neues Abstimmungsvorgehen vor: Laut dem stellvertretenden Vorsitzenden des Rats, Bernd Quinting (CDU), werden nun alle Fraktionen angeschrieben: Die bergischen Politiker sollen ihr Votum schriftlich abgeben, wenn sie nicht an der Sitzung teilnehmen. Quinting hatte den Kompromiss mit der BSW besprochen.

Annette Kolkau, Sprecherin der BSW sagte, dass nach Absprache mit dem Vorsitzenden des Bergischen Rates, Klaus Jürgen Reese (SPD), die Sitzung in der Wuppertaler Stadthalle wie geplant stattfinde. Der Rat habe mit den Tagesordnungspunkten „Informationen zum Jahresabschluss 2019“ und „Wirtschaftsplan 2021 mit Fünfjahresplan und Personalplan“ wichtige Entscheidungen zu treffen. Da die Sitzung öffentlich stattfinde, seien die Bürger zur Sitzung um 14 Uhr eingeladen, sagte Kolkau.

Der Bergische Rat hat mit seinen Beschlüssen allerdings keine unmittelbare Wirkung auf Verwaltung und Politik in den drei Städten im Bergischen. Er ringt deshalb seit seiner Gründung im Jahr 2015 um seine Bedeutung. 2018 konnte er einmal nicht tagen, weil am damaligen 5. Oktober nicht genug Parlamentarier vor Ort waren.

Von der Zielrichtung her soll der Rat politische Impulse ins Städtedreieck geben. Bislang fehlte aber es an umsetzbaren Impulsen. Vorkämpfer für den Rat ist der Präsident der Bergischen Industrie- und Handelskammer, der Unternehmer Thomas Meyer. Sein Wunsch, der Rat möge zum gemeinsamen Taktgeber werden, bleibt weiter eher ungehört.

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