Sorgen vor Auswirkungen auf Betriebe

Bergische Wirtschaft lehnt Gasembargo ab

Unter anderem die Chemie- und Stahlindustrie sind unmittelbar auf Gas angewiesen – und damit viele Betriebe mittelbar.
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Unter anderem die Chemie- und Stahlindustrie sind unmittelbar auf Gas angewiesen – und damit viele Betriebe mittelbar.

Unternehmer loben Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Von Manuel Böhnke

Bergisches Land. Berichte über russische Kriegsverbrechen in der Ukraine haben die Debatte über ein Energieembargo befeuert. Die Wirtschaft im Bergischen Land verfolgt die Diskussion sorgenvoll. „Unternehmer neigen nicht zur Furcht, aber in diesem Fall ist die Angst groß“, sagt Horst Gabriel. Ein Stopp russischer Gaslieferung könnte laut dem Vorsitzenden des Solinger Arbeitgeberverbandes verheerende Folgen nach sich ziehen.

Diese Einschätzung teilt Michael Wenge. Der Hauptgeschäftsführer der Bergischen Industrie- und Handelskammer (IHK) betont, „dass wir ob der Ereignisse in der Ukraine alle erschüttert und emotional getroffen sind“. Ein vollständiges Energieembargo ist seiner Einschätzung nach dennoch nicht umsetzbar. Vor allem das Bergische Land mit seiner hohen Industriedichte wäre stark betroffen: „Ein massiver Wirtschaftseinbruch wäre unvermeidbar.“ Dies hätte Auswirkungen auf die Unterstützung für die Ukraine: „Wenn wir weiter helfen wollen, muss die Wirtschaft Geld verdienen.“

Es ist nicht möglich, unsere Wirtschaft in wenigen Wochen umzustellen.

Michael Wenge, IHK-Hauptgeschäftsführer

Einig sind sich Gabriel und Wenge in der Bewertung Robert Habecks (Grüne). Der IHK-Mann nennt ihn einen „vorzüglichen Wirtschaftsminister“, der Arbeitgeber-Vertreter bewundert ihn „für seine konsequente Linie“. Habeck hat sich gegen ein sofortiges Energieembargo ausgesprochen. Weitere Wirtschaftssanktionen soll es jedoch geben. Jüngst hat sich die EU auf einen Importstopp für russische Kohle verständigt.

Das hält Horst Gabriel für verkraftbar. Gleiches treffe auf ein Öl-Embargo zu. Knackpunkt sei das Gas: „Auch wenn wir die Abhängigkeit auf 40 Prozent absenken könnten, würde spätestens im Herbst die Industrie zum Erliegen kommen.“ Das gelte nicht nur für unmittelbar betroffene Industrien wie Chemie oder Stahl. Gabriel verdeutlicht das am Beispiel seines Betriebs. Die auf Stanztechnik spezialisierte Emde Solingen GmbH benötigt für die Fertigung kein Gas. Aber: „Wir würden keine Halbzeuge mehr bekommen, da alle Vormaterialien mit Gasen hergestellt werden.“

Handwerk im Bergischen treiben Sorgen um

Ähnliche Sorgen treiben das Handwerk um, berichtet Andreas Ehlert. Er ist Präsident der auch fürs Bergische zuständigen Handwerkskammer Düsseldorf. Seit Monaten hätten fast alle Gewerke mit steigenden Kosten sowie anhaltender Materialknappheit zu kämpfen. 70 Prozent der Unternehmen des Bau- und Ausbaugewerbes, der Kfz-Berufe sowie der Zulieferfirmen befürchten wegen des Kriegs in der Ukraine weiter steigende Beschaffungspreise. „Da Remscheid und Solingen einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Handwerksunternehmen aus der Branchengruppe der Zulieferer für den gewerblichen und industriellen Bedarf ansässig haben, sind die Risiken in der Region als erhöht anzusehen“, sagt Ehlert.

Nichtsdestotrotz spricht er sich dafür aus, „schnellstmöglich die Abhängigkeit von russischen Energie- und Rohstofflieferungen zu beenden“. Horst Gabriel stimmt zu, dass die Umstellung auf erneuerbare Energie „langfristig der einzig richtige Schritt“ sei. Dabei sei mehr Tempo gefragt, so oder so bleibe der Prozess jedoch langwierig. „Es ist nicht möglich, unsere Wirtschaft in wenigen Wochen umzustellen“, stellt Michael Wenge klar.

Udo Schwenke wünscht sich eine klarere Haltung Deutschlands. „Diese Passivität kann man im Ausland nicht mehr vermitteln“, sagt der Vorsitzende des Vereins Raduga. Die Organisation hat sich mehrsprachige Erziehung auf die Fahne geschrieben. Beim Experimentieren, Tanzen und Basteln lernen Kinder spielerisch Russisch. Die Mitglieder kommen aus allen Teilen der ehemaligen Sowjetunion.

Dem angekündigten Einfuhrstopp von Kohle müsste der gleiche Schritt für Öl folgen. Mit Blick auf die Gaslieferungen plädiert Schwenke für ein entschlosseneres Vorgehen. Sollte ein Embargo nicht umsetzbar sein, könnte zumindest die Drosselung von Importen eine Option sein. Zudem regt er an, zu prüfen, welche Auswirkungen Zölle für die Gaslieferungen hätten. Die damit generierten Einnahmen könnten der Ukraine zugutekommen. „Diese Vorschläge sind mit Herausforderungen verbunden“, räumt Schwenke ein. Doch diese hält er für vertretbar: „Die Ukrainer kämpfen ums Überleben.“

Meinung: Wäre ein Energie-Embargo gegen Russland sinnvoll?

Contra von Manuel Böhnke: Zu früh

manuel.boehnke@ solinger-tageblatt.de

Ein sofortiges Energieembargo gegen Russland wäre moralisch richtig. Doch es käme angesichts der wirtschaftlichen Realität zu früh. Zu wichtig ist das russische Gas. Ein Importstopp würde in erster Linie den hiesigen Unternehmen und in zweiter Konsequenz dem gesellschaftlichen Klima schaden. Eine schwere Rezession mit all ihren Folgen könnte das hervorbringen, was den Desinformationskampagnen des Kremls nicht gelungen ist: ein geschwächtes, verunsichertes Land. Um der Ukraine beizustehen, braucht es das Gegenteil. Ja, ein Embargo könnte Russland treffen. Doch würde es das Morden beenden? Wohl kaum. Zumal vor allem in Asien aufstrebende Nationen mit wachsendem Energiebedarf als potenzielle Abnehmer warten. Dass Deutschland sich unumkehrbar aus der Abhängigkeit von Russland löst, ist alternativlos. Doch dieser Prozess muss schrittweise erfolgen – bei gleichzeitiger Unterstützung für die Ukraine.

Pro von Kristin Dowe: Ein harter Schnitt

kristin.dowe@ solinger-tageblatt.de

Die Frage lautet derzeit immer, ob Deutschland sich einen vollständigen Importstopp von russischem Öl und Gas leisten könnte. Aber können wir uns leisten, dies nicht zu tun? In Europa blickt man gespannt darauf, ob Deutschland bereit ist, Verantwortung für die Fehler der Vergangenheit zu übernehmen, jahrelang weiter Geschäfte mit dem Kreml zu machen und sich damit in eine verheerende Abhängigkeit von der russischen Autokratie zu begeben. Bei allen gut gemeinten Sanktionen besteht die Gefahr, dass mit der bisherigen „Salamitaktik“ die Ukraine in wenigen Monaten von der Landkarte verschwunden ist. Daran gibt es nach den Bildern der Gräueltaten von Butscha keinen Zweifel. Notwendig wäre deshalb ein harter Schnitt. Ein Embargo wäre schmerzhaft und teuer für die deutsche Wirtschaft. Noch teurer wäre es aber, unsere Glaubwürdigkeit zu verspielen – und Putins Krieg jeden Tag mitzufinanzieren.

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