Wirtschaft

Bergische IHK bewertet Entlastungspaket als „unzureichend“

Kammer kritisiert unklare Formulierungen und 3000-Euro-Bonus. CDU-Mittelstand sieht vertane Chance.

Die Bergische Industrie- und Handelskammer (IHK) hält das „Energie-Entlastungspaket“ der Bundesregierung für unzureichend. „Wir müssen feststellen, dass die geplanten Vorhaben an den meisten Unternehmen vorbei gehen oder die Formulierungen unklar bleiben“, betont IHK-Präsident Henner Pasch. Zwar sei es richtig, private Haushalte zu entlasten. Bei unternehmensbezogenen Maßnahmen bleibe die Regierung aber unkonkret. „Kleine Betriebe mögen vom geplanten Basis-Stromtarif profitieren. Es ist aber völlig offen, wie konkret die angekündigte Erweiterung der Hilfen für energieintensive Unternehmen ausgestaltet werden soll.“ Mehr Klarheit wäre hier dringend notwendig, so Pasch. IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Wenge sieht zudem das steuerfreie Gehaltsextra kritisch, das Arbeitgeber als Inflationsausgleich zahlen können. „Wenn die Regierung 3000 Euro als abgabenfreie Sonderzahlung in Aussicht stellt, verteilt sie das Geld der Unternehmen. Was in Coronazeiten noch eine gute, einmalige Idee war, führt hier zu Druck und Unruhe in vielen Betrieben.“

Die CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Solingen bewertet das Paket als vertane Chance. Die Ampel habe erneut keine strukturelle Entlastung für kleine und mittlere Betriebe vorgesehen. „Dieses Paket ist ein Unterlassungspaket. Der Mittelstand braucht händeringend Entlastungen – wie der Stopp der Gasumlage oder die Reduzierung der Energiesteuern. Es drohen Insolvenzen, Abwanderung und Aufgabe von Betrieben“, so die MIT-Vorsitzende Gerlinde Steingrüber. -bjb-

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