Sicherheitskonferenz

Behörden haben „Hate Speech“ im Blick

Mit Hass oder Hasskommentaren werden Behörden oft im Internet konfrontiert.
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Mit Hass oder Hasskommentaren werden Behörden oft im Internet konfrontiert.

Austausch im Bergischen Städtedreieck über Hate Speech, Ukraine-Krieg, Notfall-/Krisenmanagement und Co.

Von Katharina Rüth

Bergisches Land. Bei der Bergischen Sicherheitskonferenz nahm der Umgang mit „Hate Speech“ einen größeren Raum ein. Deutlich wurde, dass sich alle beteiligten Behörden mit aggressiven Beleidigungen oder Bedrohungen vor allem auf dem Onlineweg konfrontiert sehen. Die Konferenzteilnehmer waren sich darin einig, dass sie dieses Phänomen im Auge behalten müssen.

Zu der Sicherheitskonferenz für das bergische Städtedreieck hatten sich auf Einladung von Polizeipräsident Markus Röhrl Spitzenvertreter der Städte, der Gerichte und der Staatsanwaltschaft sowie von Bundespolizei und Hauptzollamt im Polizeipräsidium in Wuppertal getroffen (|). Bei solchen Konferenzen tauschen sich die Behördenvertreter regelmäßig über die allgemeine Sicherheits- und Ordnungslage in den drei bergischen Großstädten aus.

Zu den Hasskommentaren berichtete Jens Stammer, stellvertretender Sprecher des Landgerichts, auf Anfrage unserer Zeitung, dass in seiner Behörde eine zunehmende Aggressivität etwa bei Dienstaufsichtsbeschwerden wahrzunehmen sei: „Es gibt immer mehr beleidigende Inhalte“, sagte er. Auch Bedrohungen kämen vor.

Absender seien Personen, die sich ungerecht behandelt fühlen, das aber in einer Form mitteilen, die über Grenzen des normalen Umgangs hinaus gehen. Anlass seien vor allem Strafprozesse oder Verfahren in Familiensachen, aber auch Ordnungswidrigkeitsverfahren. Beleidigungen und Bedrohungen würden zur Anzeige gebracht.

Demnächst könnte die Beleidigung und Bedrohung einer Amtsrichterin Gegenstand eines Verfahrens am Landgericht werden. Der Beschuldigte soll psychisch erkrankt sein, die Staatsanwaltschaft hat die Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt beantragt.

Bei der Polizei werden allgemeine Fälle von „Hate-Speech“ etwa gegen Bekannte oder Verwandte oder gegen Behörden oder Behördenbeschäftigte nicht gesondert gezählt. Eine Statistik gibt es nur über „Hass-Kriminalität“, womit Beleidigungen und Bedrohung mit politischen Motiven gemeint sind, etwa aus Ausländerfeindlichkeit oder Antisemitismus. 2021 Jahr hat die Polizei im Städtedreieck „unter 30 Delikte“ im Bereich der Hass-Kriminalität festgestellt, die dann an den Staatsschutz des Landes weitergegeben wurden. Die Ermittlungen bei diesen meist anonymen Bedrohungen seien schwierig, so ein Polizeisprecher, denn sie würden verschlüsselt und über ausländische Server gesendet.

Auch Krisenmanagement und Flüchtlinge waren Themen

Beim aktuellen Treffen sprachen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer darüber hinaus unter anderem über das Notfall-/Krisenmanagement der beteiligten Institutionen bei möglichen Angriffen auf die oder Störungen der kritischen Infrastruktur. An Plänen, etwa für den Umgang mit einem größeren Stromausfall, wird derzeit in den Kommunen, aber auch zum Beispiel bei der Polizei gearbeitet. Auch der Krieg in der Ukraine war Thema. Bei dem Sachverhalt „Ukrainische Flüchtlinge als Opfer von Straftaten“ konnte die Polizei Entwarnung geben: Dass aus der Ukraine geflüchtete Frauen Versuchen ausgesetzt waren, sie zur Prostitution zu zwingen, sei bisher im bergischen Städtedreieck nicht bekannt geworden.

Beteiligte Behörden

Teilnehmer der Konferenz waren Polizeipräsident Markus Röhrl, Wuppertals Oberbürgermeister Uwe Schneidewind, Solingens Stadtdirektorin Dagmar Becker, Remscheids Ordnungsdezernentin Barbara Reul-Nocke, die Präsidentin des Landgerichts Wuppertal, Annette Lehmberg, die Direktoren der Amtsgerichte Wuppertal, Remscheid und Solingen Stefan Spätgens, Thomas Künzel und Markus Asperger, der Leitende Oberstaatsanwalt Uwe Neumann, Frank Kimpfel vom Hauptzollamt Duisburg sowie Michael Potschka, Leiter der Bundespolizeiinspektion Düsseldorf.

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