Ausschuss spricht sich gegen Gutscheine aus

-böh- Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Inklusion, Senioren und Beschäftigungsförderung hat sich in seiner Sitzung am Dienstagabend gegen die Gutscheinpraxis für Asylsuchende ausgesprochen. Das erklärte der Vorsitzende Horst Koss (SPD) im Nachgang im Gespräch mit dem Tageblatt. Ein Antrag des Zuwanderer- und Integrationsrates hatte das Thema auf die Tagesordnung gebracht.

Der Hintergrund: Das Asylbewerberleistungsgesetz ermöglicht es, die Auszahlung der Hilfen zum Lebensunterhalt in Form von Gutscheinen zu leisten. Laut Angaben der Verwaltung seien davon in Solingen aktuell 15 Asylsuchende betroffen. Der Ausschuss wertete das Vorgehen als Diskriminierung und bat die Stadt darum, unter Berücksichtigung der rechtlichen Möglichkeiten eine andere Lösung für diese Fälle zu finden. Der Antrag wurde Koss zufolge bei einer Gegenstimme angenommen.

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