Pandemie

Gericht: Nächtliche Ausgangssperre ist rechtmäßig

Bereits eine Stunde vor Beginn der Ausgangsbeschränkung war die Düsseldorfer Straße am Montagabend wie leer gefegt. Foto: Christian Beier
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Bereits eine Stunde vor Beginn der Ausgangsbeschränkung war die Düsseldorfer Straße am Montagabend wie leer gefegt.

Nur wenige Menschen halten sich noch nach 22 Uhr in der Öffentlichkeit auf.

Von Manuel Böhnke

Solingen. Die nächtliche Ausgangsbeschränkung in Solingen ist rechtmäßig. Das hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf am Dienstag entschieden. Das Gericht lehnte den Eilantrag eines Solingers gegen die städtische Allgemeinverfügung vom 15. Dezember ab. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.

Seit einer Woche gilt in Solingen eine nächtliche Ausgangsbeschränkung. 29 Bußgeldverfahren haben Polizei und Ordnungsamt seither eingeleitet, weil sich Menschen ohne triftigen Grund zwischen 22 und 5 Uhr außerhalb der eigenen Wohnung aufhielten. Grundsätzlich haben sich die Solinger aber gut auf die Maßnahme eingestellt, erklärt die Stadt auf ST-Anfrage. Nur wenige Menschen seien nachts in der Öffentlichkeit unterwegs.

Die Ausgangsbeschränkung ist ein weiterer Versuch der Stadtspitze, die hohen Infektionszahlen in Solingen zu senken. Das gelinge nur, indem man persönliche Kontakte noch weiter reduziert. In NRW gibt es unter anderem in den Kreisen Düren, Lippe und Euskirchen sowie in Oberhausen ebenfalls nächtliche Ausgangsbeschränkungen.

Zwar wird in Absprache mit der Polizei in ganz Solingen kontrolliert, wie Sprecherin Birgit Wenning-Paulsen erklärt. Schwerpunkte seien jedoch die City und der Hauptbahnhof. Dazu, wie viele Teams der Ordnungsbehörde mit den Kontrollen beschäftigt sind, macht die Stadt keine genauen Angaben. Die Einsatzstärke richte sich jeweils nach den bisher gesammelten Erfahrungen.

Solinger, die der Kommunale Ordnungsdienst nach 22 Uhr in der Öffentlichkeit antrifft, gehen meist eine letzte Runde mit dem Hund oder kommen von der Arbeit. Letztere können das mit einer Bescheinigung des Arbeitgebers beweisen. Liegt die nicht vor, müssen sie das Dokument nachreichen.

Besteht der Verdacht eines Verstoßes, prüfen die Mitarbeiter des Ordnungsamtes Wenning-Paulsen zufolge individuell, ob ein Ausnahmefall vorliegt. Dies trifft etwa zu, wenn jemand medizinische, therapeutische und veterinärmedizinische Versorgungsleistungen in Anspruch nimmt, das Sorge- und Umgangsrechts wahrnimmt sowie unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen begleitet und betreut. „Die Aussage, man habe von der Ausgangsbeschränkung nichts gewusst, ist nicht ausreichend, ebenso wie die Aussage, man hätte noch kurzfristig etwas erledigen müssen“, betont Wenning-Paulsen.

Auf einen Verstoß reagieren die Betroffenen unterschiedlich, heißt es aus dem Rathaus. Die einen haben kein Verständnis für die Ausgangsbeschränkung im Allgemeinen, andere empfinden das Bußgeld von bis zu 300 Euro als zu hoch. Durchaus gebe es aber auch einsichtige Reaktionen.

Vom 24. bis zum 26. Dezember sowie in der Nacht auf Neujahr gilt die Ausgangsbeschränkung erst ab 1 Uhr. Kontrollen finden dennoch statt, betont Wenning-Paulsen.

Zur Ausgangsbeschränkung sind die Solinger geteilter Meinung, wie eine nicht-repräsentative Umfrage zeigt.

In unserem Live-Blog finden Sie alle Informationen rund um das Coronavirus in Solingen. Der Blog wird laufend aktualisiert.

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