Gewerkschaftsbund kritisiert

Ausbeutung auf Baustellen: Stadt Solingen weist DGB-Kritik zurück

Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert, auf der Sparkassen-Baustelle am Neumarkt in Mitte spiele sich „Ausbeutung, finanziert durch öffentliche Mittel“ ab. Die Bank weist das zurück.
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert, auf der Sparkassen-Baustelle am Neumarkt in Mitte spiele sich „Ausbeutung, finanziert durch öffentliche Mittel“ ab. Die Bank weist das zurück.

Gewerkschafter fordern, öffentliche Aufträge nur an tariftreue Unternehmen zu vergeben.

Von Manuel Böhnke

Solingen. Der Solinger Stadtverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) kritisiert die Verwaltung. „Eine Kommune, die Aufträge an nicht tariftreue Betriebe vergibt, macht sich zum Komplizen beim Lohndumping“, erklärt Vorsitzender Peter Horn. Jährlich gebe die Stadt „Millionen Euro“ aus. Den Zuschlag erhalten dem DGB zufolge „oft“ Firmen, die keinen Tarifvertrag anwenden. Horn fordert, diese bei öffentlichen Vergaben nicht zu berücksichtigen. Tariftreue müsse ein maßgebliches Kriterium sein und dürfe nicht Kostenersparnis zum Opfer fallen.

Das ST hat das Rathaus mit den Vorwürfen konfrontiert. Dort teilt man die „Pauschalkritik“ nicht. Die Verantwortlichen verweisen auf die Bestimmungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW, das für die Stadt und ihre „eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen“ gelte. Beauftragte Firmen sowie deren Nachunternehmen müssen sich demnach an das Mindestlohngesetz halten. Außerdem ist festgelegt, dass sie „bei der Auftragsausführung wenigstens die Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestarbeitslohns eines für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrages“ gewährleisten müssen.

Allgemein verbindliche Tarifverträge gibt es dem Rathaus zufolge etwa in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft, verarbeitendes Gewerbe, Baugewerbe, Handel und Verkehr, Erziehung und Unterricht, Gastgewerbe sowie Sammlung, Behandlung und Beseitigung von Abfällen.

Peter Horn geht das Gesetz nicht weit genug. Es lege Mindeststandards fest, diese seien jedoch nicht ausreichend.

DGB: „Ausbeutung, finanziert durch öffentliche Mittel“

Deutlicher kritisiert der Gewerkschafter die Stadt-Sparkasse: „Noch schlimmer wird es, wenn Bauunternehmen ein neues Sparkassen-Gebäude bauen und der Zoll auf der Baustelle Verstöße gegen Lohngesetze feststellt, weil dort Sub-Sub-Unternehmen Menschen ohne Arbeitspapiere und Arbeitszeiterfassungen arbeiten lassen. Dies ist eine Ausbeutung von Arbeitnehmenden – finanziert durch öffentliche Mittel.“ Über diese Darstellung zeigt sich die Sparkasse „etwas überrascht“. Sie entspreche nicht der Realität.

Horn spielt auf einen Einsatz des Zolls am 14. September an. Die Beamten kontrollierten die Sparkassen-Baustelle am Neumarkt. Vor Ort trafen sie auf 40 Arbeitnehmer, „für die zum Zeitpunkt der Kontrolle keine Arbeitszeitnachweise vorgelegt werden konnten“. Die Befragung habe Anhaltspunkte für Auffälligkeiten bei Arbeitszeiten und Entlohnung ergeben. Bei den Betroffenen handelt es sich um für Sub- und Sub-Sub-Unternehmer tätige Südosteuropäer.

Die Sparkasse betont, alle beauftragten Firmen seien vertraglich verpflichtet, nur Mitarbeiter mit gültigen Arbeitspapieren einzusetzen. Zudem sei fixiert, dass die Betriebe einschlägige Gesetze, etwa zum Mindestlohn, einhalten. „Um dies zu kontrollieren, haben wir einen Baulogistiker beauftragt, der Baustellenausweise ausstellt“, erklärt die Bank. Ohne das Dokument könne niemand den Bereich betreten.

Zudem weist die Bank darauf hin, dass der Zoll nicht fehlende Arbeitspapiere bemängelt habe, sondern Lücken bei den Nachweisen der Arbeitszeit. „Nach unserer Kenntnis wurden die fehlenden Papiere nachgereicht, so dass keine Einwände oder Versäumnisse aus der Baustellenprüfung erhoben wurden“, heißt es auf Nachfrage. Das sieht der Zoll anders: „Es zeichnet sich ab, dass die Stundenaufzeichnungen der betroffenen Arbeitnehmer nicht stimmen und somit zu geringe Löhne gezahlt wurden.“ Sobald die Ermittlungen abgeschlossen sind, übernehme die Staatsanwaltschaft das Verfahren.

Baustelle

Am Neumarkt entsteht die neue Hauptstelle der Stadt-Sparkasse. Das Kreditinstitut rechnet mit Kosten in Höhe von rund 95 Millionen Euro. „Wir gehen davon aus, dass sich die Baukosten in dieser Größenordnung bewegen werden, wenngleich hohe Unsicherheit über die künftige Preisentwicklung bleibt“, heißt es auf Nachfrage.

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