Kosten

Ausbau des Busnetzes in Solingen ist in Gefahr

Dietmar Gaida (v. l.), Reiner Nießen, Anke Wagner, Bernhard Müller und Heinz-Wilhelm Westring vom Fahrgastbeirat setzen sich für einen Ausbau des Linienbusangebotes der Stadtwerke ein.
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Dietmar Gaida (v. l.), Reiner Nießen, Anke Wagner, Bernhard Müller und Heinz-Wilhelm Westring vom Fahrgastbeirat setzen sich für einen Ausbau des Linienbusangebotes der Stadtwerke ein.

Der Fahrgastbeirat befürchtet Kürzungen im ÖPNV – für mehr Busse und Fahrten fehlt das Geld.

Von Andreas Tews

Solingen. Stadt und Stadtwerke müssen beim geplanten Ausbau des Linienbusangebots Abstriche machen. Für das Ziel, den Anteil des ÖPNV an den von Menschen in Solingen zurückgelegten Kilometern bis 2030 auf 30 Prozent zu verdoppeln, fehlt das Geld. „Ich würde gerne Forderungen zum Ausbau stellen“, erklärte der Vorsitzende des städtischen Mobilitätsausschusses, Thilo Schnor (Grüne), auf Anfrage. Die für das Ausbauziel nötigen Investitionen werden sich nach seiner Einschätzung aber weder im Wirtschaftsplan der Stadtwerke (SWS) noch im Haushalt der Stadt für 2023 wiederfinden. Damit bestätigen sich Befürchtungen des städtischen Fahrgastbeirates.

Es werde zunächst darauf ankommen, zumindest den Status quo zu halten, sagte Schnor. Dies würde bedeuten, dass das in der städtischen Nachhaltigkeitsstrategie festgeschriebene 30-Prozent-Ziel für 2030 aufgegeben werden müsste. Um dies zu erreichen, müssten nach Schnors Einschätzung bereits jetzt 25 Busse angeschafft werden. Dies sei aber wegen der prekären Haushaltslage bei der Stadt und rückläufiger Einnahmen bei den SWS nicht in Sicht.

Vielmehr steht laut Reiner Nießen, stellvertretender Vorsitzender des Fahrgastbeirates, ein Vorschlag im Raum, im kommenden Jahr 3 Millionen Euro beim Linienbusangebot einzusparen. Dies bestätigte Schnor nicht. Er wolle dem Aufsichtsrat der Stadtwerke nicht vorgreifen. Der tagt in dieser Woche und werde der Politik im Anschluss Vorschläge machen. Am 1. September steht die Zukunft des ÖPNV dann auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses. Am Ende entscheidet der Rat.

Dann, so befürchtet Nießen, soll die Aufgabe des 30-Prozent-Ziels beschlossen werden. Dieses Ziel dürfe aber nicht aufgeweicht werden, erklärt Werner Müller, der den Seniorenbeirat im Fahrgastbeirat vertritt. Laut Nießen, der für den Verkehrsclub Deutschland im Fahrgastbeirat ist, darf beim Linienbusverkehr nicht gespart werden. Er fordert im Gegenteil, das Angebot „auf breiter Front“ zu erweitern ().

Die im Raum stehenden Kürzungen bezeichnet Müller als drastisch, sein Beiratskollege Dietmar Gaida (Grüne/Zuwanderer- und Integrationsrat) als „Katastrophe“. Gaida warnt: „Wir müssen handeln. Das Klima verhandelt nicht.“

Der Stadtverwaltung wirft Nießen vor, im Bezug auf die für das 30-Prozent-Ziel nötigen Investitionen „Horrorzahlen“ veröffentlicht zu haben, um die Politik vom Ausbau des Busliniennetzes abzuschrecken. Um das Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie zu erreichen, müssten nach Nießens Zahlen die jährlichen Buskilometer um 46,8 Prozent erhöht werden – nicht um 150 Prozent, wie es im städtischen Gutachten heißt. Auch bei der Zahl der benötigten Busse und der Fahrer geht die Stadtverwaltung nach Einschätzung des gelernten Verkehrsingenieurs von zu hohen Zahlen aus. Nicht 90, sondern nur 50 neue Fahrzeuge würden benötigt und nur 70 zusätzliche Busfahrer – anstatt der im Gutachten des Rathauses erwähnten 180.

Fest steht: Die Stadtwerke müssen den Busverkehr mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bezahlen. Was darüber hinausgeht, muss die Stadt zuschießen. Die politischen Verhandlungen darüber dürften laut Schnor zäh werden. Er erneuerte eine Forderung der Grünen, zugunsten des Busverkehrs auf alles zu verzichten, das nicht zwingend nötig sei. Dazu zählt er unter anderem die Planungen für eine Arena Bergisch Land am Weyersberg.

Stadtwerke und Rathaus kommentierten die im Raum stehenden Zahlen nicht. Stadtwerke-Sprecherin Silke Rampe verwies an die Stadt. Rathaussprecher Daniel Hadrys erklärte, die Verwaltung wolle der politischen Diskussion nicht vorgreifen.

Forderungen

Vertreter des Fahrgastbeirates fordern, das Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie beizubehalten. Dazu sei es nötig, in Hauptverkehrszeiten den Takt zu verbessern. Auf den Linien 681, 682, 684, 685 und 686 solle dies darüber hinaus montags bis freitags zwischen 6 und 20 Uhr erfolgen sowie samstags, sonn- und feiertags auf allen Linien. Kleinbuslinien sollen Wald und Gräfrath sowie die Bereiche Widdert–Höhscheid, Höhscheid-Ritterstraße und Katternberg-Aufderhöhe-Ohligs verbinden.

Standpunkt von Andreas Tews: Falsches Signal

andreas.tews@solinger-tageblatt.de

Die für den Herbst anstehenden Verhandlungen der Ratsfraktionen für den städtischen Haushaltsplan 2023 werden zu einer Gratwanderung. Es gibt vieles, das Politik und Rathaus umsetzen wollen. Dafür steht allerdings kaum Geld zur Verfügung.

Viele der hehren Ziele sind in der 2018 beschlossenen städtischen Nachhaltigkeitsstrategie festgeschrieben, für die die Stadt Solingen viel Lob erhielt. Skeptiker sagten aber schon damals, dass sich Rathaus, Politik, Wirtschaft und andere Mitautoren der Strategie an ihren Taten messen lassen müssen. Ein Ziel ist auch die nachhaltige Gestaltung der städtischen Finanzen.

Auch darum muss sich jetzt zeigen, wie ernst es die Politik mit der für den Klimaschutz wichtigen Verkehrswende meint. Sie muss Prioritäten setzen. Kürzungen beim Linienbusnetz der Stadtwerke wären das falsche Signal und sollten vermieden werden. Der Klimawandel nimmt keine Rücksicht darauf, dass sich unsere Stadt derzeit nicht alles leisten kann, was aus Sicht vieler wünschenswert ist.

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