Am Mittwoch

Streik in Solingen: Arbeitnehmer erhöhen den Druck

Mitarbeiter von Verwaltung, Stadtwerken, Technischen Betrieben und Bädergesellschaft versammelten sich auf dem Walter-Scheel-Platz.
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Mitarbeiter von Verwaltung, Stadtwerken, Technischen Betrieben und Bädergesellschaft versammelten sich auf dem Walter-Scheel-Platz.

Rund 300 Beschäftigte im öffentlichen Dienst beteiligten sich an Verdis Warnstreik.

Von Manuel Böhnke

Solingen. Knapp 900 Euro stehen Sebastian Scheidtweiler monatlich zur Verfügung. Wohnung, Auto, gestiegene Energiepreise – „da bleibt nicht viel“, sagt der Auszubildende der SWS Netze Solingen GmbH. Deswegen hat der angehende Elektroniker im dritten Lehrjahr vor acht Monaten einen Nebenjob aufgenommen. Nach Feierabend und an den Wochenenden hilft er in der Gastronomie aus. Beim gestrigen Verdi-Warnstreik forderte das Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung deshalb: „Wir brauchen mehr Geld, um nicht am Existenzminimum zu leben.“

Bis zu 300 Menschen waren dem Aufruf der Gewerkschaft gefolgt. Er richtete sich an die Mitarbeiter der Verwaltung, der Technischen Betriebe (TBS), der Stadtwerke (SWS) sowie der Bädergesellschaft. Das Familienbad Vogelsang blieb wegen des Arbeitskampfes geschlossen, Sportbad und Klingenhalle ab 13 Uhr ebenfalls. Abfallbehälter wurden nicht geleert . Im städtischen Klinikum fand wegen der dünnen Personaldecke kein Ausstand, sondern eine „aktive Mittagspause“ statt.

Nach ihrem Streik am Montag schlossen sich außerdem Solinger Mitglieder der Gewerkschaft Komba am MIttwoch einer Aktion in Remscheid an, erklärte Vorsitzender Udo Wegner. Eine Folge: Die Kita Hasseldelle öffnete das zweite Mal binnen einer Woche nicht.

Die Streikenden in der Klingenstadt versammelten sich am Mittwochmorgen bei den TBS an der Dültgenstaler Straße und den SWS an der Beethovenstraße. Von dort aus zogen sie zur Abschlusskundgebung auf dem Walter-Scheel-Platz.

Streik in Solingen: Arbeitnehmer wollen 10,5 Prozent mehr Gehalt

Nachdem die ersten Gespräche Ende Januar ohne Angebot der Arbeitgeberseite endete, erhöhen die Gewerkschaften den Druck in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Die Erwartungen für die zweite Runde, die am 22. und 23. Februar stattfindet, ist klar: 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens 500 Euro. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 200 Euro steigen.

Peter Horn hält diese Forderungen für gerechtfertigt. „Wer gute Arbeit leistet, muss gut bezahlt werden“, sagte der Vorsitzende des Solinger Stadtverbandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Dem stimmte Eftichia Sapanidou vom Stadtdienst Integration zu: „Wir machen jeden Tag unseren Job und um uns herum wird alles teurer.“

Als „Hauptschlagader des öffentlichen Lebens“, bezeichnete Uwe Hedtfeld den öffentlichen Dienst. Der Personalratsvorsitzende der Stadt, der Mitglied der Verhandlungskommission ist, erinnerte an die Corona-Krise. In dieser Zeit hätten die kommunalen Beschäftigten „den Laden am Laufen“ gehalten.

Streik: Stadt Solingen sucht 185 neue Angestellte

Gleichzeitig bemängelte der Arbeitnehmervertreter, dass bei der Stadtverwaltung derzeit 185 Stellen unbesetzt sind. Höhere Gehälter seien unabdingbar, damit der öffentliche Dienst im Wettbewerb um Fachkräfte bestehen kann, betonte Hedtfeld. Dem stimmte Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) zu. „Wir schreiben Stellen aus, es meldet sich aber niemand. Der öffentliche Dienst muss attraktiver werden“, sagte er auf dem Walter-Scheel-Platz. Kurzbach unterstützte die Forderungen nach mehr Lohn. Angesichts der Inflation brauche es eine angemessene Steigerung.

Zugleich verwies Solingens Oberbürgermeister auf die angespannte Haushaltslage der Stadt, die der Tarifabschluss zusätzlich belasten würde. Das sei jedoch kein Argument gegen das finanzielle Plus. Vielmehr forderte er die Streikenden auf, sich bei Land und Bund gemeinsam für eine bessere Finanzierung der Kommunen einzusetzen.

Auf ST-Anfrage bestätigte Verdi-Gewerkschaftssekretär Volker Wenner Überlegungen für eine Aktion im Müllheizkraftwerk an der Sandstraße am kommenden Dienstag, um vor der zweiten Verhandlungsrunde zusätzlich Druck aufzubauen. In dieser rechnet Uwe Hedtfeld nicht mit einer Einigung. Sollte er Recht behalten, gehe der Arbeitskampf weiter. Bliebe auch der Termine Ende März ohne Ergebnis, wären Erzwingungsstreiks denkbar.

Müllabfuhr

Mülltonnen, die am Mittwoch wegen des Streiks nicht geleert wurden, sind am Mittwoch, 22. Februar, dran. Die Stadt bittet, diese auf dem Bürgersteig stehenzulassen. Sollten die Behälter voll sein, müssen am Tag der Leerung verschlossene Abfallbehälter neben die Tonnen gestellt werden. Wer am Mittwoch einen Sperrmüll-Termin gehabt hätte, muss mit den Technischen Betrieben einen neuen vereinbaren.

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