Gefährliche Kreuzung befürchtet

Widdert: Anwohner kritisieren Neubaugebiet

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Bis zum 14. August liegen die Bauleitplanungen offen – Einsprüche können jetzt eingereicht werden.

Von Philipp Müller

Solingen. Sollten im geplanten Neubaugebiet in Widdert zwischen Wüstenhofer Weg, Börsenstraße und Weckshof 24 Häuser gebaut werden, fürchten die Anwohner, dass eine gefährliche Kreuzung entsteht. Denn der Zuweg soll über den zur Straße ausgebauten Klingenpfad erfolgen. Und dies im unmittelbaren Bereich der Bushaltestelle der Linie 684 an der Börsenstraße. Dagegen wehren sich die Anwohner erneut. Noch bis zum 14. August liegt die von der Bezirksvertretung Burg/Höhscheid und dem zuständigen Planungsausschuss verabschiedete Bauleitplanung Börsenstraße öffentlich aus. So lange läuft auch die Frist, sich gegen das vom Solinger Rechtsanwalt Dr. Norbert Zimmermann als Projektentwickler konzipierte Baugebiet zu wehren.

Was sind die genauen Kritikpunkte der Anlieger?

Wortführer ist die Bürgerinitiative „Für den Erhalt unserer Lebensqualität in Widdert“, der nach Angaben von Sprecherin Anett Psiuk mehr als 60 Mitglieder angehören. Sie hatten bereits gegen die Pläne vor dem Rathaus demonstriert. In ihrer Eingabe heißt es: „Leider ist bei dem überarbeiteten Bebauungsplan an der Erschließung des Gebietes über den Klingenpfad festgehalten worden.“ Wie könne es sein, dass an einem Ort, wo vielfältige Aktivitäten der Bürger stattfinden, die Stadtplaner einen Teil eines Wanderwegs entfernen und eine Straße ohne Bürgersteig planten?

Gibt es eine Alternative zur Anbindung über den Klingenpfad?

Ein weiterer Widderter erklärt auf ST-Nachfrage dazu, er verstehe nicht, warum das neue Wohngebiet nicht über den Weckshof angeschlossen werde. Dort sieht die Bauleitplanung einen Rad- und Fußweg von drei Metern Breite vor. In seiner Eingabe fordert er die Stadt auf, den Bebauungsplan nicht umzusetzen. Er führt als Grund die überhaupt nicht einsehbare Verkehrsanbindung durch die neue Kreuzung an: „Die geplante, sehr enge Zufahrtsstraße über den derzeitigen Klingenpfad kann den entstehenden Verkehr in beide Fahrtrichtungen nicht aufnehmen, ohne dass Fußgänger, Fahrradfahrer und Kinder massiv gefährdet werden.“ Die Stadt sieht das anders und führt an, dass nach ihren Berechnungen 244 Kraftfahrzeuge zu erwarten seien – bei etwa 6500 Verkehrsbewegungen pro Tag auf der Börsenstraße. Die Bürgerinitiative will wissen, ob die Bushaltestelle erhalten bleibe, sei den Plänen nicht zu entnehmen.

Haben die Einsprüche der Beschwerdeführer Erfolgsaussicht?

Das hängt von zwei Faktoren ab. Bereits zwischen 2016 und 2017 gab es eine erste Runde der Bürgerbeteiligung. In der Phase beschloss die Politik zunächst, die Bauleitplanung H 667 aufzustellen. Die alten Argumente werden in der laufenden Runde daher nicht mehr ziehen. Doch neue Einspruchsbegründungen liegen vor. So wirft der einzelne Anwohner der Stadt Wortbruch vor. Anders als bei einer Bürgerinformation 2017 versprochen, habe es seitens der Stadt keine weiteren Informationen zum Planungsstand gegeben. Erst durch die aktuelle Vorlage sei so klar geworden, dass die Anbindung über den Klingenpfad erfolgen soll. Der Anwohner regt an, dazu Alternativen noch genau zu prüfen.

Wie muss die Stadt mit den neuen Anliegen umgehen?

Nach dem 14. August müssen alle gehört werden, die sich weiter gegen H 667 wehren. Die Verwaltung kann sich deren Argumente für eine Planergänzung zu eigen machen. Tut sie das nicht, muss die Ablehnung begründet werden. Das wird auch für die Forderung der Bürgerinitiative gelten, nochmals Fragen des Naturschutzes zu beantworten. Die Mitglieder bezweifeln die Unabhängigkeit des von Dr. Zimmermann beauftragten Gutachters aus dem Jahr 2017.

Wie geht es mit der Planung weiter?

Nach der erneuten Anhörung münden alle Ergebnisse in einer Satzung zu H 667, die vom Rat beschlossen werden muss. Danach gibt es aber noch einen Weg. Anwohner können gegen das Zustandekommen der Satzung eine Normenkontrollklage einreichen, die das Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt. Dies läuft aktuell bereits gegen die Satzung für den Freizeitpark Aufderhöhe. Ein weiterer Anwohner erklärte, auch das sei in Widdert in Vorbereitung.

Bauleitplanung Börsenstraße

Pläne: Die Idee der Planung basiert auf einer städtebaulichen Empfehlung aus dem Jahr 1997. Diese wurden mehrfach verändert und in der Zahl der zu errichtenden Häuser abgespeckt.

Rechtsgrundlagen: Die Stadt muss vor der Erteilung endgültiger Baugenehmigungen eine Satzung für die Grundlagen des Baurechts im Rat der Stadt verabschieden. Das regelt das Bundesbaugesetz. Dabei sind in zwei Schritten die Bevölkerung und die Anlieger zu beteiligen. Zudem sind Landesbauverordnungen zu beachten.

Der Rat hat der umstrittenen neuen Einfamilienhaussiedlung in Widdert prinzipiell zugestimmt. Ein Teil der Anlieger fürchtet um Eingriffe in die Natur – sie haben schon dagegen demonstriert.

Sickergruben verschwinden: Teile Widderts erhalten Kanalisation.

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