Prozess

Soforthilfe-Betrug: Angeklagter muss doppelt so viel zahlen

Ein Angeklagter muss nun doppelt so viel zahlen. Foto: Volker Hartmann/dpa
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Ein Angeklagter muss nun doppelt so viel zahlen.

Betrug bei landesweiter Corona-Soforthilfe – Landgericht bewertet Urteil des Amtsgerichts neu

Von Dirk Lotze

Solingen. Als viel zu milde hat das Landgericht Wuppertal ein Urteil des Solinger Amtsgerichts in einem Fall um Betrug bei der landesweiten Cornona-Soforthilfe verschärft. Beantragt hatte das die Staatsanwaltschaft. Der 43 Jahre alte Angeklagte aus der Solinger Innenstadt muss nun 1800 Euro Strafe zahlen. Das entspricht seinen Einkünften aus vier Monaten und ist damit doppelt so hoch, wie das Amtsgericht geurteilt hatte.

Der Richter im Landgericht kommentierte: „Das war deutlich zu wenig. Hier geht es um eine Form der Mitnahme-Mentalität.“

Die Tat steht bereits rechtskräftig fest. Der geschiedene Angeklagte arbeitet seit 2019 angestellt als Gebäudereiniger und stellte trotzdem im März 2020 einen Antrag auf 9000 Euro Soforthilfe für Selbstständige und Unternehmer. Dabei bezog er weiter Gehalt. Was seinen Antrag über eine Internet-Seite der Landesregierung betrifft, gab er an: Ein Bekannter habe ihn gefragt, ob er schon Hilfe beantragt habe. Das habe er verneint; darauf habe der andere angeboten, er könne das übernehmen.

Hintergrund ist, dass der Angeklagte nur eingeschränkt Deutsch schreibt, seine erste Sprache ist Türkisch. Der Bekannte habe den Antrag an seinem Computer ausgefüllt und abgeschickt und dafür vom Angeklagten 500 Euro bekommen. Im Oktober 2020 beschuldigte ihn die Staatsanwaltschaft als Auftraggeber des Subventionsbetrugs. Der Mann zahlte darauf 9000-Euro zurück auf sein Bankkonto ein und versuchte eine Überweisung an die Landeskasse. Die Einzahlung klappte, die Rückzahlung nicht: Die Justiz hatte alle seine Konten eingefroren.

Die Wertung der Staatsanwaltschaft: Das Amtsgericht habe zu Recht berücksichtigt, dass der Angeklagte nicht vorbestraft ist, gestanden hat und dass das Geld wieder da ist. Es sei aber ein Punkt übergangen worden: „Völlig außen vor geblieben ist die Höhe des Schadens. Es geht um viel Geld – in einer Situation, in der ganz viele Menschen auf Hilfe angewiesen waren.“

Dem schloss sich das Landgericht überwiegend an: Der Angeklagte habe eine landesweite Notlage ausgenutzt. Das Urteil bleibt aber unter dem noch schärferen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verdreifachung der Strafe, weil der Förderbetrag greifbar ist: „Es gibt andere Fälle, da ist das Geld weg.“

Gegen die Strafhöhe sind noch einmal Rechtsmittel möglich.

Betrug bei Corona-Soforthilfe: Landgericht erhöht Geldstrafen.

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