Interview

Altschuldenfonds bleibt ungewiss

Sebastian Haug (rechts) und Josef Neumann zogen am 15. Mai für Solingen in den Düsseldorfer Landtag ein.
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Sebastian Haug (rechts) und Josef Neumann zogen am 15. Mai für Solingen in den Düsseldorfer Landtag ein.

Die Landtagsabgeordneten Sebastian Haug (CDU) und Josef Neumann (SPD) äußern sich im Gespräch mit dem Solinger Tageblatt zu den kommunalen Finanzen.

Von Philipp Müller

Solingen. Wenn am Freitag im Stadtrat der Haushalt eingebracht wird, dann hängen viele Faktoren davon ab, wie viel Geld unter anderem aus dem Land NRW nach Solingen fließen wird. Das Tageblatt hat dazu die beiden Landtagsabgeordneten Sebastian Haug (CDU) für die schwarz-grüne Regierung und Josef Neumann (SPD) für die Opposition befragt.

Das Land NRW hat Mitte November verkündet, den Kommunen mit rund einer Milliarde bei der Bewältigung der Kosten für Energie und denen für die Flüchtlinge zu helfen. Reicht das? Oder ist das nur der berühmte „Tropfen auf den heißen Stein“?

Neumann: Diese versprochene Milliarde ist wohl ein Anfang, aber er löst bei Weitem nicht die bestehenden Probleme: Verteilt auf alle Kommunen, die alle vor gigantischen Aufgaben stehen, bleibt eine Riesenlücke.

Haug: In einem ersten Schritt hat die Landesregierung den Kommunen zugesagt, zusätzlich zu den 1,2 Milliarden Euro, die das Land jährlich für die Flüchtlingshilfe an die Kommunen auszahlt, erneut Mittel des Bundes für flüchtlingsbedingte Kosten in Höhe von rund 500 Millionen Euro weiterzuleiten. In einem weiteren Schritt wird es darum gehen, durch Landeshilfen das Hilfspaket des Bundes zu ergänzen und bestehende Lücken zu schließen.

Es gibt das Sprichwort „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“. Warum zahlen Land und Bund oft nicht entsprechend die „Gage“ etwa bei den Flüchtlingskosten oder anderen sozialen Bereichen, in denen Solingen hoheitliche Aufgaben nebst Finanzierung zugewiesen bekommt?

Neumann: Ganz ehrlich? Weil es offenbar bequem ist, politische Fragen auf dem Rücken der Städte zu lösen. Erst recht, wenn die Städte und Gemeinden in ihrer Vielfalt nicht immer einen mächtigen Gegenspieler in der Finanzverteilung abgeben.

Haug: Der Grundsatz „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, soll nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis gelten. Als langjähriger Kommunalpolitiker bin ich ein vehementer Befürworter des Konnexitätsprinzips. Es besagt, dass die für eine Aufgabe zuständige staatliche Ebene auch für die Wahrnehmung der Aufgabe verantwortlich ist. Die Landesregierung hat zugesagt, dass sie auf der Basis der Ergebnisse der noch von der schwarz-gelben Vorgängerregierung eingesetzten Transparenzkommission das Konnexitätsausführungsgesetz des Landes unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände überprüfen und überarbeiten wird.

Neumann: Was wir tatsächlich dringend brauchen, ist eine echte Ausfinanzierung abseits von Fördertöpfen, Programmen und Projekten.

Warum ist es weder einer von SPD oder CDU geführten Landesregierung bisher gelungen, für kommunale Altschulden eine überzeugende Lösung zu finden?

Haug: Die nordrhein-westfälische Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Landesfinanzminister Dr. Marcus Optendrenk haben sich mit Bundesfinanzminister Lindner getroffen, um die Situation der kommunalen Finanzen in NRW und Perspektiven für eine Altschulden-Regelung auszuloten. Es wurde die Einsetzung einer Arbeitsgruppe vereinbart, um die möglichen Handlungsoptionen zu definieren und anzugehen.

Neumann: Die rot-grüne Landesregierung unter Hannelore Kraft war mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ bereits weit auf dem Weg, und eine Altschulden-Regelung war bereits ganz konkret in Planung. Wir dürfen nicht vergessen, dass sich auch Solingen mit über 143 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt endlich aus dem Schulden-Strudel befreien konnte. Eine Lösung für die Altschuldenfrage stand im Mai 2020 bereit, gescheitert ist sie am Widerstand der Union.

Ist Solingen nicht allein für seine Schulden verantwortlich?

Neumann: Wo sollen denn bei uns die Protzbauten stehen? Ich kenne nur die bitteren Fakten: Solingen fährt seit vielen Jahren einen strengen Sparkurs, der für viele Verzicht bedeutet. Solingen bleibt dennoch jedes Jahr auf vielen Millionen Euro Kosten für Ausgaben sitzen, die vom Land wahrgenommen werden müssten.

Haug: Die großen Unterschiede in der Haushaltslage der Kommunen in NRW sind zum Teil nicht selbst verschuldet, sondern beruhen auf besonderen Herausforderungen von Strukturwandel und wirtschaftlichen Umbrüchen in den jeweiligen Kommunen. Auch der Bund hat in der Vergangenheit Sozialkosten auf die Kommunen abgewälzt, für die er nicht gleichzeitig ausreichende Finanzmittel zur Verfügung gestellt hat. Aber: Der letzte Haushalt der Stadt Solingen sah keine einzige neue Konsolidierungsmaßnahme vor. Und der Personalaufwuchs im und um das Büro des Oberbürgermeisters ist mit Sicherheit nicht durch die aktuellen Krisen zu rechtfertigen.

Muss das Land NRW schon in 2023 einen neuen Stärkungspakt für die Kommunen auflegen?

Haug: 2022 und 2023 werden die Hilfspakete des Bundes und des Landes greifen.

Neumann: Ein neuer Stärkungspakt – wenn er denn die einzig mögliche kurzfristige Hilfe wäre – könnte nur eine Erste-Hilfe-Maßnahme sein. Er müsste der erklärte Auftakt zu einer wirklich durchgreifenden Neuordnung der kommunalen Finanzen in NRW sein.

Sie sind für einen Tag Finanzminister und zugleich Landtag . Wie sähe Ihre Lösung für die Altschulden „auf einen Hieb“ aus?

Neumann: Meine Lösung hieße ganz klar: Chancen schaffen. Dafür würde ich einen Stufenplan für die Tilgung der Altschulden über einen klar definierten Zeitraum von wenigen Jahren vorlegen.

Haug: Leider ist das nicht möglich. Eine Lösung der Altschuldenproblematik ist und bleibt, um mit dem Soziologen Max Weber zu sprechen, das „starke langsame Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“. Ich bin mir aber sicher, dass dieser Landesregierung – wenn irgend möglich gemeinsam mit dem Bund – in der laufenden Legislaturperiode eine solche Lösung gelingen wird.

Neue Finanzierungsregeln

Auf die Frage, ob es Rahmenbedingungen für die Finanzierung der Kommunen braucht, sagt Josef Neumann: „Wir müssen zu einer solidarischen Verteilung kommen. Das Land muss Aufgaben, für deren Erledigung es die Kommunen verpflichtet, schlicht und ergreifend ausreichend durchfinanzieren.“ Freiwillige Aufgaben der Kommunen wie ÖPNV und Kultur gehörten Pflichtaufgaben wie Kitas und Kliniken gleichgestellt. Alles andere gehe „einfach an der Lebensrealität vorbei“.

Sebastian Haug erklärt: „Die Landesregierung wird gemeinsam mit der kommunalen Familie in Nordrhein-Westfalen dafür sorgen, dass bei der Aufstellung der zukünftigen Gemeindefinanzierung alle Menschen von gleichwertigen Lebensverhältnissen und einem in seiner Gesamtheit starken Land profitieren können.“ Das Land lege ein auf 20 Jahre angelegtes Investitionsprogramm in Höhe von 300 Millionen Euro pro Jahr für kommunale Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen auf.

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