Solingen. „Wir kämpfen für das Fundament unserer Demokratie: die Kommunen!“ – unter diesem Titel lud die Solinger SPD am Samstag zu ihrer Vollversammlung ein. Der Co-Vorsitzende Manfred Ackermann betonte in der Mensa der Alexander-Coppel-Gesamtschule die Bedeutung finanzieller Spielräume für die Kommunen, deren Gestaltungsmöglichkeiten immer geringer werden.

In seiner Begrüßung kam Ackermann auch auf den Rücktritt des Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen SPD, Thomas Kutschaty, zu sprechen, der noch auf der letzten Vollversammlung in Solingen seine Zukunftsvisionen geteilt hatte. „Das hat uns kalt erwischt“, betonte Ackermann. Gleichzeitig rief er dazu auf, die Reihen zu schließen und gemeinsam an den Zukunftsthemen weiterzuarbeiten. Es seien bereits einige Namen für die Kutschaty-Nachfolge in der Presse genannt worden, darunter auch Tim Kurzbach, sagte Ackermann. Solingens Oberbürgermeister hatte sich bei der heimischen Vollversammlung entschuldigen lassen.

Zum Thema Kommunalfinanzierung sprach der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup. Er ist Sprecher seiner Fraktion im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen sowie Mitglied im Finanzausschuss. Daldrup malte ein düsteres Bild. Die meisten überschuldeten Kommunen gebe es in NRW, wo rund 50 Prozent der bundesweiten kommunalen Altschulden hängen. Diese seien vor allem durch die Lasten aus dem Strukturwandel der zurückliegenden Jahrzehnte entstanden.

Für eine Lösung bedarf es politischer Geschlossenheit

„Unter der letzten SPD-Landesregierung mit Hannelore Kraft gab es noch einen Stärkungspakt, der für Entlastung gesorgt hat“, erinnerte Daldrup. Bundeskanzler Olaf Scholz habe als Finanzminister für eine Altschuldenlösung geworben, doch diese sei immer schwerer umsetzbar. Man habe die Gelegenheiten verpasst, die Sache in der Niedrigzinsphase anzupacken. Die Idee, den Städten Schulden, die über 100 Euro pro Einwohner hinausgehen, durch Gelder, die hälftig von Bund und Land getragen werden, abzulösen, bedarf politischer Geschlossenheit, betonte Daldrup.

„Die Beseitigung der Altschulden ist keine alleinige Aufgabe der SPD“, erinnerte der Finanzexperte daran, dass das Thema auch im Koalitionsvertrag steht. Zudem müsse die CDU/CSU staatspolitische Verantwortung übernehmen und für die nötige verfassungsändernde Mehrheit sorgen.