In alter Besetzung

Alter Stadtrat tritt nach der Wahl noch einmal zusammen

Die jetzige Wahlperiode endet erst Ende Oktober – zuvor gibt es noch einiges zu entscheiden

Von Andreas Tews

Solingen. Zweieinhalb Wochen nach der Kommunalwahl und vier Tage nach einer möglichen Oberbürgermeister-Stichwahl tritt der Stadtrat noch einmal in alter Besetzung zusammen. Strittige Entscheidungen werden dabei wohl nicht mehr anstehen, heißt es aus den Fraktionen. Es stünden noch technische Angelegenheiten oder Beschlüsse über Bebauungspläne an.

Der neue Stadtrat wird zwar am Sonntag, 13. September, gewählt. Seine Amtsperiode beginnt aber erst Anfang November. Das bedeutet, dass der Rat in der bisherigen Zusammensetzung noch bis Ende Oktober offiziell im Amt ist. Entsprechend ist er auch für die anstehenden Entscheidungen noch zuständig. Die nächste Sitzung ist für Donnerstag, 1. Oktober angesetzt.

Besonders strittige Dinge dürften nicht mehr anstehen. Das bestätigte auch eine Kurzabfrage bei den den großen Fraktionen. Sondierungsgespräche zwischen den Fraktionen über die Tagesordnung zur Ratssitzung gab es nach ST-Informationen zwar noch nicht. CDU-Fraktionschef Carsten Voigt rechnet aber zum Beispiel mit einem „Arbeitsrat“, der unter anderem Bauleitpläne oder Wirtschaftspläne der städtischen Gesellschaften voranbringe beziehungsweise verabschiede. Laut Iris Preuß-Buchholz (SPD) dürften auch Beschlüsse in den Bereichen Bauen und Schulen behandelt werden.

Wegweisende Entscheidungen zur Zukunft des wirtschaftlich angeschlagenen Städtischen Klinikums – wie unter anderem von der FDP und der BfS gefordert – dürften hingegen im alten Stadtrat nicht mehr anstehen. Kaum einer rechnet damit, dass die Geschäftsführung ihren Entwurf für einen Masterplan vor Oktober vorlegt.

Die Gremien tagen unter speziellen Corona-Bedingungen

Nach jetzigem Stand werden sowohl der Rat als auch seine Fachausschüsse und die Bezirksvertretungen in Präsenzsitzungen tagen. Dabei, so teilt das zuständige Büro im Rathaus mit, sollen die Teilnehmer entweder einen Abstand von eineinhalb Metern voneinander halten oder Mund-Nase-Maske tragen. Außerdem werde die Verwaltung die Sitzpläne mit den Namen vier Wochen aufbewahren. Viele der Sitzungen werden in den auch sonst üblichen Räumen stattfinden, zum Teil würden aber auch größere gebucht. Sollten wegen steigender Fallzahlen Änderungen an diesem Vorgehen nötig sein, werde die Verwaltung dies mit den Fraktionsspitzen besprechen.

Über das Internet („Rats-TV“) wird – wie auch sonst üblich – nur die Sitzung des Rates zu verfolgen sein.

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