Planung

Alter Bahnhof: Stadt Solingen sucht einen Investor

Wie geht es weiter rund um den Alten Bahnhof? Zumindest einige Antworten soll es heute im Finanzausschuss geben.
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Wie geht es weiter rund um den Alten Bahnhof? Zumindest einige Antworten soll es am Donnerstag im Finanzausschuss geben.

Offenbar ist eine Stiftung interessiert. Die Stadt bestätigt einen hohen Sanierungsstau.

Von Björn Boch und Philipp Müller

Solingen. Die Stadt sucht offenbar einen Investor für den Alten Bahnhof. Wie die Pressestelle auf Anfrage mitteilte, werde die Verwaltung „im nächsten Sitzungsblock den politischen Gremien ein Anforderungsprofil zur Beschlussfassung vorstellen. Dieses Anforderungsprofil beinhaltet Vorgaben, die von einem möglichen Investor verbindlich eingehalten werden müssen“.

Ende 2021 hatte Gastronom Thorsten Steinhaus das Restaurant im Alten Bahnhof aufgegeben. Ein Nachfolger fand sich nicht, wohl auch wegen eines Investitionsstaus. Ein „Zukunftskonzept“ für den Alten Bahnhof sollte 2022 „nach den Sommerferien“ vorgelegt werden, wurde aber auf November verschoben. Nun soll es Ende Februar kommen – die Gremien tagen wieder Anfang/Mitte März. „Die Verspätung ist der Komplexität des Objektes geschuldet“, so Stadtsprecherin Sabine Rische. Nun ist von einem „Anforderungsprofil“ die Rede – „ein Zukunftskonzept müsste der mögliche Investor vorlegen“.

„Das ist öffentliches Eigentum.“

Carsten Becker (CDU) fordert von der Verwaltung Auskunft

Nach ST-Informationen hat Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) im Ältestenrat und in einer Runde mit den Fraktionsvorsitzenden erklärt, den Alten Bahnhof verkaufen zu wollen. Eine Stiftung wolle den Bahnhof demnach übernehmen. Diese sichere zu, städtische Veranstaltungen im Bahnhof durchzuführen.

Das ist notwendig, denn der Umbau des Bahnhofs war bei der Regionale 2006 mit Landesmitteln durchgeführt worden. Noch für mehrere Jahre sind diese Fördermittel daran gebunden, dem Alten Bahnhof einen öffentlichen Zweck zu geben. Rische: „Das Anforderungsprofil gibt vor, dass ein möglicher Investor die in 2006 formulierten Förderziele beachten und fortsetzen muss. Unter dieser Voraussetzung ist ein Rückzahlungsrisiko nicht zu erwarten.“

Selbst betreiben kann und will die Stadt den Alten Bahnhof aufgrund knapper Kassen offenbar nicht mehr. Im Gebäude soll ein Sanierungsstau aufgelaufen sein, der mehrere Millionen Euro umfasst. Die Stadt dementierte diese Größenordnung auf ST-Anfrage nicht. „Vorrangig Defekte der Lüftungsanlage“ seien verantwortlich. Die regelmäßige Bauunterhaltung im Objekt werde fortgeführt, sämtliche Wartungen und notwendige Prüfungen erledigt. Rische: „Weitere Investitionen wären aber derzeit kontraproduktiv.“

Ein umfangreicher Fragenkatalog der CDU zum Thema Alter Bahnhof liegt der Verwaltung vor – auch zur „Entwicklung des Buchwerts und der getätigten Investitionen“. Nach ST-Informationen ist der Wert des Gebäudes in der städtischen Bilanz aufgrund des Sanierungsstaus stark gemindert worden. Die Verwaltung wollte auf die CDU-Fragen im nichtöffentlichen Teil des Finanzausschusses antworten. Der tagt am heutigen Donnerstag (17 Uhr, Theater und Konzerthaus). Carsten Becker, stellvertretender Ausschussvorsitzender und Sprecher der CDU in diesem Fachausschuss, forderte die Verwaltung auf, im öffentlichen Teil zu antworten, soweit nicht direkt Investoren oder Kaufinteressenten benannt werden. „Das ist öffentliches Eigentum“, betont Becker. Die Stadt bereitet nun offenbar eine zweigeteilte Tagesordnung vor – ein Teil rund um den Alten Bahnhof soll öffentlich beraten werden.

Becker hatte im Sommer kritisiert, dass die Stadt offenbar den Verkauf vorbereite, ohne die Politik zu informieren. Die CDU will nun unter anderem wissen, welche Maßnahmen zu treffen seien, damit der Veranstaltungsraum – die alte Schalterhalle – wieder genutzt werden könne (). Was seit dem Weggang von Steinhaus getan wurde, um das Gebäude einer neuen Nutzung zuzuführen. Und wann Gespräche mit potenziellen Mietern, Pächtern oder Investoren geführt worden seien.

Die Stadt hatte mehrfach betont, „das Bahnhofsgebäude mit der alten Schalterhalle, dem Forum Produktdesign und dem ehemaligen Steinhaus-Restaurant als Kulturstandort für Solingen am Eingangstor zum Südpark und damit für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten“. Nur unter dieser Bedingung ist die Politik gesprächsbereit. „Ob die CDU einem Verkauf zustimmt, wird an den Rahmenbedingungen liegen, die die Verwaltung uns vorschlägt“, so Fraktionschef Daniel Flemm. SPD-Fraktionschefin Iris Preuß-Buchholz verweist auf die Regionale-Mittel und eine mögliche rechtliche Prüfung vor einem eventuellen Verkauf. Und Solingens Erster Bürgermeister Thilo Schnor (Grüne) hofft auf „kreative Ideen“, um privates Geld und den Zugriff der Stadtöffentlichkeit auf den Bahnhof miteinander zu verbinden.

Schalterhalle

Verwirrung gibt es über die Nutzbarkeit der alten Schalterhalle. Während auf CDU-Anfrage für den Finanzausschuss die Nutzung als möglich bezeichnet wurde, sei in der BV Mitte referiert worden, dass der Raum nicht zu nutzen sei, da Sanitäranlagen von Gästen nicht betreten werden dürften. In der Schalterhalle hatte die Stadt zum Beispiel Solingen-Botschafter ernannt und Sieger von „Jugend forscht“ geehrt. Auch Veranstaltungen wie der Jahresempfang der Solinger Wirtschaft der IHK hatten dort stattgefunden.

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