Solingen. Eine Folge ist: Im gleichen Zeitraum werden sich die Ausgaben für Zinsen von jetzt rund 5 Millionen über 10,7 im kommenden Jahr auf 13,5 Millionen Euro im Jahr 2026 fast verdreifachen. Diese Beträge, so erläutert Stadtkämmerer Daniel Wieneke (SPD), kommen nicht nur durch die wachsenden Verbindlichkeiten zustande, sondern zusätzlich durch steigende Zinssätze.

Ende der Niedrigzinsen: „Das Umfeld war seit 2011/12 paradiesisch“, erklärt der Kämmerer. Die Zinssätze für Kassenkredite waren nach seinen Angaben dauerhaft sehr niedrig, teilweise erhielt die Stadt durch Negativzinsen sogar Geld, wenn sie einen Kredit aufnahm. Jetzt brechen wieder „normalere Zeiten“ an.

Zinsentwicklung: Nach aktuellen Prognosen dürften die Zinssätze im kommenden Jahr um 0,5 Prozentpunkte steigen, erklärt Nick Lange. Der Kämmerei-Fachmann für Zinsmanagement hält aber auch 0,75 bis 1 Prozent für möglich. Und das hat Folgen für den städtischen Haushalt. „Jeder Prozentpunkt macht bei 550 Millionen Euro an Kassenkrediten 5,5 Millionen Euro aus“ erläutert Wieneke. Einzig positive Entwicklung könnte nach Langes Einschätzung sein, dass die Zinsen in den Jahren nach 2023 nicht weiter steigen. Zumindest bestehe aktuell diese Hoffnung.

„Jeder Prozentpunkt macht bei den Zinsen 5,5 Millionen Euro aus.“

Auch schlage das Zinsniveau nicht sofort voll auf die Tilgungszahlungen durch, weil die Stadt bei der Aufnahme der Kredite ihr Risiko breit gestreut habe, ergänzt Lange. Wieneke rechnet aber spätestens für die Jahre 2025 oder 2026 damit, dass bei allen städtischen Schuldentilgungen die höheren Zinsen zu zahlen seien werden. Bleibt es bei den aktuellen Rahmenbedingungen, sei auch nach 2026 mit weiter wachsenden Schulden und damit auch mit steigenden Zinslasten zu rechnen, blickt Wieneke in die Zukunft. Er betont: „Eigentlich kann es aber so nicht weitergehen.“

Schulden werden in die Zukunft verlagert: Dass sich die Ausgaben für die Krisen für die nächsten mehr als 50 Jahre auf die kommunalen Haushalte auswirken, ist auf die „Isolierung“ der damit verbundenen Kosten () zurückzuführen. Diese in die Zukunft verschobenen Ausgaben werden über kurzfristige Liquiditätskredite (Kassenkredite) finanziert.

Entwicklung der Schulden: Die Gesamtsumme der Kassenkredite werde in den kommenden Jahren zwar weiter steigen – Wieneke recht mit jährlich zusätzlichen 30 Millionen Euro Schulden. Dies sei aber nicht der volle Umfang der zusätzlichen Krisenkosten, erläutert der Stadtkämmerer. Dies sei darauf zurückzuführen, dass sich durch die Krisen derzeit viele andere Ausgaben verzögern – unter anderem die für die Unterhaltung städtischer Gebäude.

Mögliche Lösungen: Eine große Entlastung brächte nach seiner Einschätzung eine Altschuldenregelung. Doch hier schieben sich der Bund und das Land, die einen großen Teil der kommunalen Schulden übernehmen sollen, seit Jahren den Schwarzen Peter zu. „Der Bund und das Land haben einen guten Zeitpunkt dafür verpasst“, bedauert der Kämmerer. Hätten sie einen solchen Fonds bei den niedrigeren Zinsen vor einem Jahr ins Leben gerufen, wäre es für sie deutlich günstiger gewesen.

Eckdaten des Haushalts 2023

Volumen: Der Haushaltsplan für 2023 hat ein Volumen von 786 Millionen Euro. Kämmerer Daniel Wieneke (SPD) plant mit einem leichten Überschuss von 10 000 Euro. Der Etat wäre damit genehmigungsfähig, Investitionen wären weiterhin möglich.

Isolierung: Nach den Vorgaben des Landes NRW werden allerdings krisenbedingte Sonderausgaben von 69 Millionen Euro in einen Schattenhaushalt ausgelagert. Diese Schulden und die folgender Jahre muss die Stadt in den Jahren 2026 bis 2075 abtragen.