Analyse

AfD steht im politischen Abseits

Die Solinger AfD äußert sich vor allem im Internet. Oft geht sie dort andere Parteien oder Flüchtlinge an.
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Die Solinger AfD äußert sich vor allem im Internet. Oft geht sie dort andere Parteien oder Flüchtlinge an.

Andere Parteien streben eine Strategie für Mehrheiten jenseits der Populisten an.

  • Nach der skandalösen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen äußern sich Solinger Politiker, wie sie zur AfD stehen.
  • Alle Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten in Solingen aus.
  • Sie wollen verhindern, dass die AfD - sollte sie in den Stadtrat einziehen - Einfluss auf Beschlüsse hat.

Von Andreas Tews

Solingen. Bei ihrer Abgrenzung zur AfD zeigen sich die im Stadtrat vertretenen Parteien geschlossen. Dass CDU, SPD, Grüne, BfS, FDP und Linkspartei eine künftige Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten ausschließen, haben sie seit der missglückten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen mehrfach bekundet. Sollte die AfD nach der Kommunalwahl im September in den Stadtrat in Solingen einziehen, wollen die Parteien verhindern, dass die Populisten bei Entscheidungen das Zünglein an der Waage spielen. Hierfür soll es eine gemeinsame Strategie geben.

Im derzeitigen Stadtrat ist die AfD Solingen nicht vertreten. Dennoch gibt es keine klaren Mehrheitsverhältnisse. Wichtige Beschlüsse, fasst eine breite Mehrheit aus CDU, SPD, Grünen, BfS und FDP zumeist gemeinsam.

Solingen: Die Solinger AfD wird als besonders weit rechts eingestuft

„Wir werden nicht in Kauf nehmen, dass eine Mehrheit nur mit der Unterstützung einer extremistischen Partei zustandekommen kann“, versichert der Solinger CDU-Vorsitzende Sebastian Haug. Dabei schließt er gemeinsame Mehrheiten sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei aus.

Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Josef Neumann strebt für Solingen eine ähnliche Lösung wie im Landtag an. Dort vermeidet man, dass die AfD Einfluss auf Beschlüsse nimmt. Die anderen Fraktionen gehen aufeinander zu, formulieren gegebenenfalls gemeinsame Anträge. Außerdem stimme man AfD-Anträgen grundsätzlich nicht zu. Neumann macht allerdings deutlich: Wenn die AfD für einen Antrag der anderen Fraktionen stimme, sei dies nicht zu verhindern. „Wir müssen noch strategischer handeln“, fordert auch der FDP-Kreisvorsitzende Robert Weindl. Vor jedem Antrag müsse man sich überlegen, wie man dafür eine Mehrheit jenseits der AfD erreiche.

Das Grünen-Trio Thilo Schnor, Janina Rhode und Juliane Hilbricht fordert eine „Vereinbarung der demokratischen Parteien“. Vor der Wahl müsse festgelegt werden, wie man mit einer möglichen AfD-Fraktion im Stadtrat in Solingen umgehen werde. „Zahlenspielereien“ um Mehrheiten sollten von vornherein ausgeschlossen werden. Für die Linkspartei hält es Kreisgeschäftsführer Adrian Scheffels allein wegen der unterschiedlichen politischen Ausrichtung für unwahrscheinlich, dass es zu einem gemeinsamen Abstimmen mit der AfD kommen werde. Jan Salewski (BfS) spricht sich dafür aus, die in Solingen praktizierte Politik des „demokratischen Realismus“ fortzusetzen. Die BfS sei bereit, konstruktiv daran mitzuwirken.

Laut Freidemokrat Weindl sollte man die AfD in Solingen allerdings nicht größer machen, als sie sei. Auch Neumann betont, dass die Rechtspopulisten – abgesehen von wenigen Veranstaltungen mit externen Rednern – nur in Internet-Foren präsent seien.

Den Solinger AfD-Kreisverband ordnen die Vertreter von CDU, SPD, Grünen, BfS, FDP und Linkspartei als einen der politisch rechten in der Partei ein. Darauf deutet laut Neumann allein die Auswahl externer Gäste bei Veranstaltungen hin. Erst im Sommer des vergangenen Jahres hatte die AfD den verurteilten Volksverhetzer Michael Stürzenberger nach Solingen eingeladen. Schon damals verurteilten die Parteien die AfD-Veranstaltung. Für Haug ist die Solinger AfD einer der bundesweit am aggressivsten auftretenden Ortsvereine. Die BfS verortet die Rechtspopulisten im rechtsextremen Spektrum, die Grünen werfen ihnen eine „rassistische Politik“ vor.

Die AfD selbst äußert sich zu den Vorwürfen trotz mehrfacher ST-Anfrage nicht. An einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den anderen Parteien besteht aber offenbar wenig Interesse. So warf AfD-Kreissprecher Henrik Wiegand der CDU zuletzt via Facebook vor, dass sie ihre Wähler „verscheißert“. Die Grünen bezeichnet er im gleichen Beitrag als „Klimafaschisten“. Eine Wortwahl, die eine Annäherung unwahrscheinlich erscheinen lässt.

Erst im November des vergangenen Jahres hatte Solingens ehemalige AfD-Kreissprecherin Dr. Verena Wester hat ihren sofortigen Rücktritt erklärt. Ursache war offensichtlich ein Streit innerhalb der Partei.

KANDIDATENLISTE IN SOLINGEN

KOMMUNALWAHL Die Kandidaten, die sich bei der Kommunalwahl im September für die AfD um Sitze im Stadtrat bewerben, hat die Partei bereits im Dezember gewählt. Veröffentlicht hat sie die Liste zumindest bis Montagabend nicht. Mitgeteilt wurde seinerzeit lediglich, dass zwölf Listenplätze belegt worden seien und dass es auch zu Kampfabstimmungen gekommen sei. „Zu gegebener Zeit“ werde man die Liste auf den Internetseiten der AfD veröffentlichen, kündigte der Kreisvorsitzende Henrik Wiegand an. Von den anderen Parteien sind die Listen bekannt.

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