AfD-Landesverband entzieht Ratsmitglied Lukisch alle Rechte

Kreisverband hofft, dass es keine weiteren Austritte gibt

Von Philipp Müller

Die Trennung des Solinger AfD-Kreisverbands von ihrem ehemaligen Kandidaten für die Wahl zum Oberbürgermeister, Andreas Lukisch, wird jetzt vollzogen. Der Landesvorstand der rechtspopulistischen Partei hat ihm alle Rechte als Mitglied entzogen. Das teilte Beisitzer Knuth Meyer-Soltau für den NRW-Vorstand dem Solinger Ratsherrn am 17. März per E-Mail mit.

In der E-Mail wird darauf verwiesen, dass gegen Lukisch zudem ein Parteiausschlussverfahren laufe. Als Grund für die Maßnahmen nennt der Landesverband „öffentlich diffamierende Äußerungen zum Nachteil der AfD“ und das Ignorieren eines Vorstandsbeschlusses.

Frederick Kühne, Solinger AfD-Vorsitzender, kennt den exakten Wortlaut des Schreibens nicht, bestätigt aber, dass er über seine Kontakte auf Landesebene davon gehört habe. Er betont, der Landesvorstand handle im Sinne des Kreisverbands. Das möglicherweise bald einzig verbliebene Ratsmitglied der AfD, Dietmar Gedig, erklärt, mit dem Entzug der Mitgliedsrechte dürfe sich Lukisch weder auf Parteiveranstaltungen sehen lassen, noch dort parteiintern kandidieren.

Lukisch gehört mit Hendrik Wiegand der Ratsgruppe Rationale Demokraten (RD)/AfD im Stadtrat an. Die Gruppe erklärt: „Die vorgelegten Vorwürfe des Landesverbandes sind natürlich haltlos und halten einem ordentlichen Gerichtsverfahren zu keiner Zeit stand.“

Kühne erklärte, inzwischen seien alle Mandatsträger der AfD angeschrieben worden, mit Gedig zusammenzuarbeiten. Der Vorsitzende erhofft sich bis nach Ostern eine Klärung, wer noch zur AfD stehe.

Dass das gut gelingt, bezweifelt die RD/AfD-Gruppe. Sie erklärt zum faktischen Rauswurf Lukischs aus der Partei: „Die Folge wird sein, dass sich seine Unterstützer zurückziehen und einige sogar die AfD verlassen werden.“

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