AfD-Kandidat

Streifenpolizist beschimpft die Kanzlerin

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Polizeipräsidentin lässt rechtliche Maßnahmen gegen ihn prüfen. Dietmar Gedig kandidiert für die AfD für den NRW-Landtag.

Von Philipp Müller

Für helle Aufregung in Polizeikreisen sorgten Äußerungen des AfD-Mitglieds und Solinger Streifenpolizisten Dietmar Gedig über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und NRW Innenminister Ralf Jäger (SPD). Gedig bezeichnete auf der Delegiertenversammlung der AfD zur Aufstellung einer Landtagswahlliste in Euskirchen Merkel als „wahnsinnig“ und „kriminell“. Dies sorgte am Montag dafür, dass die zuständige Verwaltung des Polizeipräsidiums Wuppertal prüfte, ob disziplinarrechtlich Schritte gegen den Kommissar eingeleitet werden müssen. Zudem griff der AfD-Kandidat für den Landtag seinen Dienstherrn, Ralf Jäger an. Gedig wirft ihm vor, „völlig versagt“ zu haben.

Standpunkt von Philipp Müller

Das AfD-Mitglied sagte dies nach einem Bericht des Bonner General Anzeigers, dessen Korrespondent vor Ort war, als einer der Bewerber für die Landesliste und landete schließlich auf Platz 28. Seine Bewerbungsrede nutzte er auch, um zu erklären, Bundesjustiz-Minister Heiko Maas (SPD) gehöre „weggesperrt“. Über die eigenen Kollegen sagte er, die Hundertschaften der Polizei seien „politisch gesteuert“.

Die Berichte über die Aussagen trafen die Wuppertaler Polizeibehörde und das NRW-Innenministerium offensichtlich völlig unvorbereitet. In Düsseldorf hieß es lediglich, man warte ab, was Wuppertal ermittle. Dort erklärte Pressesprecher Stefan Weiand, Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher habe den Fall an die Verwaltung weitergegeben. Diese solle prüfen, ob es eine Handhabe aufgrund des Disziplinarrechts gegen Gedig gebe. Die könnte sich etwa aus dem Beamtenstatusgesetz ergeben. Darin heißt es unter anderem zu den „Grundpflichten“ eines Beamten gehöre, er müsse sich „zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ bekennen und „für deren Erhaltung eintreten.“

An einen Polizisten, der sich derart politisch geäußert hätte, kann sich Arnold Plickert, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), nicht erinnern. Er plädiert dafür, auch strafrechtliche Schritte zu prüfen. Was Gedig gesagt habe, sei eine „Bemerkung über den Durst hinaus“, erklärte NRW-GdP-Pressesprecher Stephan Hegger. Man sei heute froh, dass Gedig schon länger nicht mehr GdP-Mitglied sei.

Auch bei der Deutschen Polizei-Gewerkschaft bezeichnet man das Verhalten von Gedig als „verwerflich“. Der stellvertretende Landesvorsitzende Sascha Gerhard berichtete, in „Wuppertal geht die breite Masse der Kollegen spontan auf Distanz“. Die Äußerungen seien „in dieser Form zurückzuweisen“ und als „populistisch“ zu bezeichnen.

Dietmar Gedig äußerte sich auf Tageblatt-Nachfrage nicht selbst

Gerne hätte das Tageblatt mit Dietmar Gedig selbst geredet. Der Beisitzer im Vorstand der Solinger AfD war nicht zu erreichen. Dafür erklärte Frederick Kühne, Sprecher der AfD Solingen, was den 31-jährigen Bezirkssprecher

POLIZISTEN UND POLITIK

BEAMTENSTUSGESETZ Der Paragraf 33 regelt, wie sich Polizisten verhalten haben: „Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.“

des Düsseldorfer Verbands der Jugendorganisation „Junge Alternative“ zu seinen Äußerungen bewogen habe: Gedig habe das „Versagen des Innenministers Ralf Jägers“ zum einen auf die Vorgänge der Kölner Silvesternacht bezogen. Zum anderen auf die Tatsache, dass NRW tausende Stellen bei der Polizei abgebaut und damit „strukturell die Sicherheit der Bürger gefährdet“ habe. „Wahnsinnig“ und „kriminell“ sei als politische Bewertung der Bundeskanzlerin durch deren „Gesetzes- und Verfassungsbrüche“ in ihrer Flüchtlingspolitik zu verstehen.

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